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18/01/2017

Bundesregierung nimmt Westbalkan-Flüchtlinge ins Visier

EU-Innenpolitik

Bundesregierung nimmt Westbalkan-Flüchtlinge ins Visier

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Foto: dpa

Auf Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten in Deutschland steigt der Druck. Die Frage der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten dürfe kein Tabu sein, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete am Sonntag in einem ZDF-Interview an, mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterstrich die Linie der SPD-Führung, auch den Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das soll Asylverfahren abkürzen. Der Präsident des Bundesamtes für Migration (BAMF), Manfred Schmidt, will Geldzahlungen an die Flüchtlinge stärker durch Sachleistungen ersetzen.

Merkel forderte größere Anstrengungen zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems in Europa und Deutschland. Die Probleme mit einer wachsenden Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen könnten nicht gelöst werden, „wenn wir im Normalmodus arbeiten“, sagte sie. „Wir müssen alle Personalreserven versuchen zu mobilisieren.“ Vorrang habe der Ausbau der Einrichtungen zur Erstaufnahme. Zelte müssten durch Containerbauten ersetzt werden. Sie habe mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber gesprochen, dass man in der EU eine gemeinsame Asylpolitik und Einschätzung brauche, was sichere Herkunftsländer seien. Sie wolle dies auch mit Frankreichs Präsident Francois Hollande klären.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will in dieser Woche eine neue Prognose vorlegen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr erwartet werden. Er hat eine „erheblich höhere“ Zahl angekündigt als die bisher geschätzten 450.000. Die Zahl der Asylbewerber hat sich ersten Halbjahr im Vergleich zum vorigen Jahr auf rund 179.000 mehr als verdoppelt. Hauptherkunftsland ist Syrien. Allein aus den sechs Westbalkan-Staaten gab es nach BAMF-Zahlen 83.243 Anträge. Das waren gut 45 Prozent aller Asylanträge im ersten Halbjahr.

Die Bundespolizei fasst immer mehr Schlepper. Im ersten Halbjahr 2015 seien 1.420 Tatverdächtige von Schleusungsdelikten festgestellt worden, fast doppelt so viele wie im selben Zeitraum 2014. „Mit der Ware Mensch lässt sich zurzeit mehr Kasse machen als mit Waffen und Drogen“, sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann der „Welt am Sonntag“.

„Die Frage der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten darf kein Tabu sein – gerade wenn wir den wirklich von Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg bedrohten helfen wollen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina waren im November 2014 zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden. Damit hatten Bundesregierung und BAMF die Erwartung verbunden, dass sich die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern verringert. Im Juni gab es aus allen drei Staaten aber zum Teil deutlich mehr Asylanträge als ein Jahr zuvor.

Steinmeier plädierte auch für eine rasche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus dem Westbalkan. Einem Bericht des BAMF zufolge wurden von Januar bis Mai nach Zahlen der Bundespolizei 3.885 Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten zwangsweise abgeschoben – zwei Drittel aller Abschiebungen.

BAMF-Präsident Schmidt plädierte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ dafür, den für Asylbewerber in den Erstaufnahme-Einrichtungen auf 143 Euro monatlich festgelegten Bargeldbedarf stärker durch Sachleistungen zu ersetzen, etwa Fahrkarten und Gutscheine. Bisher habe es bei Bewerbern vom Balkan einen Drehtüreffekt gegeben: „Viele, die ausreisten, kamen nach kurzer Zeit wieder. Denn mit dem Geld von einem drei- oder viermonatigen Aufenthalt in Deutschland ließ sich das Leben im Herkunftsland neun oder zehn Monate lang bestreiten.“

Auf Nachfrage verwies das BAMF am Sonntag darauf, der Drehtüreffekt lasse sich daraus ablesen, dass es aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien einen besonders hohen Anteil von Folgeanträgen gebe. Das sind Asylanträge von Antragstellern, deren frühere Anträge abgelehnt oder zurückgenommen wurden.