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28/09/2016

Bundesregierung: Fremdenhass bedroht Wirtschaft im Osten

EU-Innenpolitik

Bundesregierung: Fremdenhass bedroht Wirtschaft im Osten

Blick am 01.11.2015 auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital (Sachsen), vor dem eine Sprengladung explodiert ist.

Handout: Polizeidirektion Leipzig/dpa

Rechtsextremistische Gewalt ist eine „sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung“ im Osten, warnt die Bundesregierung.

Die Zunahme fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Gewalt in den ostdeutschen Bundesländern ist nach Einschätzung der Bundesregierung eine „sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung“ im Osten.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, sagte am Mittwoch weiter, die große Mehrheit der Ostdeutschen sei nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem. „Aber ich würde mir schon wünschen, dass diese Mehrheit noch lauter und deutlicher Stellung bezieht.“ Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten sei im Verhältnis zu den Bevölkerungszahlen „gerade in den neuen Ländern dramatisch gestiegen“, sagte die SPD-Politikerin.

Links-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Regierung dürfe es nicht beim Aufschreiben der bedrohlichen Entwicklung in Ostdeutschland belassen. „Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie auch entsprechend finanzielle Mittel zur Bekämpfung dieser Tendenz zur Verfügung stellt“, sagte er Reuters TV.

Gleicke legte den jährlichen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Nach ihren Worten gibt es im Osten „erheblichen wirtschaftlichen Aufholbedarf“. Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner habe 2015 um 27,5 Prozent unter den Werten Westdeutschlands gelegen.

Es deute nichts darauf hin, dass sich die Lücke langfristig schließen könnte. Wenn man die Dynamik der vergangenen fünf Jahre in die Zukunft rechne, bräuchten die ostdeutschen Länder mehrere Jahrzehnte, um zum Westen aufzuschließen. Es müsse daher alles getan werden, um die wirtschaftliche Dynamik in den ostdeutschen Ländern zu stärken.