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30/09/2016

Bundesregierung bringt BND-Reform auf den Weg

EU-Innenpolitik

Bundesregierung bringt BND-Reform auf den Weg

Die Radarkuppeln in Bad Aibling dienen dem BND zum Abhören.

[novofoto/Flickr], CC BY-NC 2.0

Nach den Enthüllungen über seine umstrittene Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA sollen für den Bundesnachrichtendienst (BND) künftig präzisere Regeln für das Ausspähen von Zielen im Ausland gelten.

Der am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht rechtliche Beschränkungen für das Abhören von Bürgern und Institutionen in der EU vor, die Kritikern aber nicht weit genug gehen. Ein neues Gremium soll die Arbeit des BND kontrollieren.

Der Entwurf weicht den ursprünglich von den Koalitionsfraktionen geplanten stärkeren Schutz von Einrichtungen und Bürgern in der Europäischen Union auf. Die vom Kabinett verabschiedete Fassung der Reform beinhaltet eine Reihe von Ausnahmen, in denen der BND auch Ziele in EU-Staaten ins Visier nehmen darf.

Unter anderem soll das Erfassen von Daten einer Einrichtung der Europäischen Union, einer öffentlichen Stelle eines EU-Mitgliedstaates oder von EU-Bürgern zulässig sein, um „Informationen zur Erkennung und Begegnung von Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit“ zu erhalten, die „Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland“ zu wahren sowie „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu gewinnen. Wirtschaftsspionage wird dagegen ausdrücklich untersagt.

Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hatten ein Schlaglicht auf die Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst und dem BND bei der Abschöpfung von Kommunikationsdaten geworfen. An seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling verwendete der deutsche Geheimdienst offenbar von der NSA gelieferte Suchbegriffe, um europäische Verbündete auszuforschen. Medienberichten zufolge soll der deutsche Auslandsgeheimdienst in der Vergangenheit zudem eigenständig Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern sowie weiteren Partnerstaaten ausgespäht haben.

Vergangenes Jahr brachten Union und SPD eine Geheimdienstreform auf den Weg, die Beschränkung der BND-Aktivitäten stieß aber innerhalb der Regierung auf Widerstand. Kritisch soll sich besonders Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäußert haben. Anfang Juni einigte sich die große Koalition auf die neue Fassung.

Die Kontrolle des BND soll dem Gesetzentwurf zufolge künftig ein dreiköpfiges Gremium sicherstellen, das mindestens alle drei Monate zusammentritt. Zwei Posten sollen durch Richter des Bundesgerichtshofs, der dritte Posten durch einen Vertreter der Bundesanwaltschaft besetzt werden.

„Die BND-Reform zieht keine echten Konsequenzen aus der Snowden-Affäre“, kritisierte die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Statt die verfassungswidrige Überwachung der europäischen Partner einzustellen, wird sie mit dem neuen BND-Gesetz legalisiert.“