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04/12/2016

Bundesrat billigt Gesetz zum Schutz vor Terroranschlägen

EU-Innenpolitik

Bundesrat billigt Gesetz zum Schutz vor Terroranschlägen

Die Überwachungsmaßnahmen werden ausgeweitet.

[Mike Mozart/Flickr]

Zum Schutz vor Terroranschlägen darf der Verfassungsschutz mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen.

Auch der Bundesrat billigte am Freitag das Anti-Terror-Paket, dem vor zwei Wochen der Bundestag zugestimmt hatte. Konkret kann der Verfassungsschutz demnächst mit Partnerdiensten insbesondere der EU und der Nato gemeinsame Dateien anlegen, um Informationen über verdächtige Personen, Objekte oder Ereignisse auszutauschen.

Beim Kauf von Prepaid-Karten müssen Verkäufer und Telefonanbieter anhand des Personalausweises die Identität eines Kunden überprüfen. Extremisten sollen so nicht mehr ohne weiteres anonym mobil telefonieren können.

Bei einem Terrorverdacht können die deutschen Sicherheitsbehörden auch Daten von Jugendlichen ab 14 Jahren speichern und nicht wie bisher erst ab 16. Dabei geht es vor allem um junge Islamisten, die nach Syrien oder den Irak reisen, um sich Extremistenmilizen wie dem IS anzuschließen.

Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Damit soll Schleusern das Handwerk gelegt werden.