Bundesländer atmen nach Schlappe der Rechten in Frankreich auf

Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich. [Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde]

Die grenznahen deutschen Bundesländer haben mit Erleichterung auf die Niederlage des fremdenfeindlichen Front National (FN) in der zweiten Runde der Regionalwahlen in Frankreich reagiert.

Die Absage an die Rechte im Osten des Landes sei für die grenzübergreifende Zusammenarbeit ein wichtiges Zeichen, sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich. Es sehe darin ein deutliches Bekenntnis der Nachbarn zu einem vereinigten Europa, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Auch sein saarländischer Kollege Stephan Toscani (CDU) gratulierte dem Wahlsieger in der benachbarten französischen Großregion zwischen der Champagne und dem Elsass und betonte, der Konservative stehe für eine engagierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Der FN war aus dem ersten Wahlgang in Ostfrankreich und weiteren fünf Regionen des Landes als stärkste Kraft hervorgegangen, in der entscheidenden zweiten Runde jedoch leer ausgegangen. Parteichefin Marine Le Pen hatte im Wahlkampf gegen Brüssel Stimmung gemacht und unter anderem mit anti-deutschen Tönen für Wirbel gesorgt. Sie sieht die Zukunft Frankreichs nicht in Europa und setzt ganz auf die nationale Karte.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer Abschottung der einzelnen Staaten. Es sei gut, dass der FN die zweite Runde der Wahl verloren habe, sagte Steinmeier der Zeitung „Bild“ einem Vorabbericht zufolge. „Trotzdem: Das Erstarken rechter und rechtsextremer Parteien in Europa bereitet mir große Sorgen. Ein Rückfall in nationale Abschottung ist das Letzte, was wir heute in Europa brauchen.“ Dies würde die Lösung der gegenwärtigen Probleme verhindern. „Wenn wir eine Lehre aus der Vergangenheit ziehen, dann ist es die: wir müssen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Nationalismus bedroht Frieden und Wohlstand für uns alle.“