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24/01/2017

Bundeskabinett beschließt Flüchtlingsausweis

EU-Innenpolitik

Bundeskabinett beschließt Flüchtlingsausweis

Bundesinnenminister de Maizière hat der EU in der Flüchtingskrise ein Ultiantum gesetzt.

[Christliches Medienmagazin pro/Flickr]

Das Bundeskabinett hat die Einführung eines bundesweiten Flüchtlingsausweises beschlossen. Das Dokument soll ab Sommer nächsten Jahres als Nachweis einer Registrierung dienen und umfangreiche Daten enthalten.

Asylsuchende erhalten künftig einen einheitlichen sogenannten Ankunftsnachweis. Das Kabinett hat dazu am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken („Datenaustauschverbesserungsgesetz“) beschlossen. Das Gesetz gilt in der Koalition als weitgehend unstrittig.

Innenminister Thomas de Maizère und der Leiter des Bundesamt für Migration für Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, stellten nach dem Kabinettsbeschluss den neuen Flüchtlingsausweis vor. Dieser wird ein Papierdokument sein und von der für den Asylsuchenden zuständigen Aufnahmeeinrichtung oder Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgestellt. „Ohne diesen Ausweis wird es in Zukunft keine Asylbewerberleistungen und kein Asylverfahren geben“, so de Maizière.

„Alles in allem ist das ein sehr ehrgeiziges Vorhaben – auch technisch“, resümierte der Innenminister. Er kündigte jedoch eine schnelle Umsetzung des Gesetzes an: „Wir wollen nicht nur dass das Gesetz am 1. Februar in Kraft tritt, sondern wir wollen das ab Mitte Februar das Verfahren beginnt.“ Die vollständige Umsetzung soll möglichst bis Mitte 2016 abgeschlossen sein. „Der anhaltende Migrationsdruck duldet keinen Aufschub“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer.

Die Daten von Asylsuchenden sollen so früh wie möglich erfasst werden: Nicht erst, wenn ein Asylantrag gestellt wird, sondern bereits beim Erstkontakt mit den Asyl- und Schutzsuchenden. „Künftig erfassen alle Behörden bei der ersten Begegnung mit Flüchtlingen standardisiert Daten in einem zentralen System“, so de Maizière. Hierzu gehören auch ein umfangreicher Datensatz sowie die Fingerabdrücke und die Anschrift in Deutschland. Auch sollen Angaben zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen aufgenommen werden. Für eine schnellere Integration werden auch Daten über die Schul- und Berufsausbildung oder sonstige Qualifikationen enthalten sein. Die Daten sollen allen öffentlichen Stellen zur Verfügung stehen, die diese für ihre Arbeit benötigen.

Doppelregistrierungen sollen mit dem neuen Ausweis verhindert werden. Dazu werden Stellen, die bislang noch nicht mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem – dem sogenannten Fast-ID – ausgestattet sind, entsprechend ausgerüstet. Mithilfe der Fast-ID können alle Registrierungsbehörden über eine Sofortabfrage unverzüglich feststellen, ob zu einer Person bereits Daten vorhanden sind.

„Gläserne Flüchtlinge sind falsche Antwort auf Behördenversagen“

Die Opposition kritisiert, dass „zentralisierte Datenberge“ im Ausländerzentralregister Flüchtlinge lediglich für die Behörden leichter verwaltbar machen würden. „Doch an den von der Bundesregierung mitverschuldeten grundlegenden Missständen einer schleppenden Registrierung und Einleitung der Asylverfahren ändert sich dadurch nichts“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke. „Gläserne Flüchtlinge können gutes Verwaltungshandeln nicht ersetzen.“

Jelpke wünscht sich eine deutlichere Begrenzung der im Ausländerzentralregister zu speichernden Daten auf Angaben zur Identität, mitreisenden Familienangehörigen und aufenthaltsrechtlichem Status. Auch der Zugriff von Behörden auf diese Daten sei auf das Nötigste zu beschränken. „Datenberge mit umfassenden Zugriffsbefugnissen sind der falsche Weg und bieten die Gefahr von Missbrauch. Gleiches gilt für den Zugriff der Geheimdienste. Diese sollen nach dem Gesetzentwurf demnächst die Daten aller Asylsuchenden frei Haus geliefert bekommen und für eigene Zwecke verwenden. Das ist Pauschalverdacht in Gesetzesform gegossen.“

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