Bundesdatenschutzbeauftragte hat „erhebliche Zweifel“ an Verfassungsmäßigkeit einer Vorratsdatenspeicherung

Strenge Auflagen seien bei der Vorratsdatenspeicherung unabdingbar, so der EuGH. [Robert/Flickr]

Die Bundesdatenschutzbeauftragte übt deutliche Kritik am Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf stelle nicht nur einen unverha?ltnisma?ßigen Eingriff in deutsche, sondern auch in europa?ische Grundrechte dar.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei „nach wie vor nicht in der Lage, die erheblichen Zweifel an der generellen Verfassungsma?ßigkeit“ einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zu beseitigen, heißt es in einer 31-seitigen Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU).

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation aller Bürger künftig zehn Wochen lang ohne konkreten Verdacht systematisch gespeichert werden.

Eine frühere Regelung zur Speicherung für sechs Monate war vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippt worden. Ebenso erging es einer entsprechenden EU-Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Neuregelung mit den kürzeren Speicherfristen soll den bisherigen Bedenken der Richter in einer Reihe von Punkten Rechnung tragen. Voßhoff sieht das indessen ganz anders. In ihrer Stellungnahme schreibt sie, der Entwurf entspreche nicht vollumfänglich dem, was das BVerfG und der EuGH in ihren Urteilen für die verfassungskonforme Ausgestaltung einer solchen Maßnahme gefordert haben.

Mit einer „knappen und nicht u?berzeugenden Argumentation“ werde der vom EuGH an erster Stelle aufgefu?hrte Grund fu?r die Unverha?ltnisma?ßigkeit des Eingriffs der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Artikel 7 und Schutz personenbezogener Daten in Artikel 8 der Europäischen Grundrechtecharta „schlichtweg ignoriert“. Dies erscheine umso bedenklicher, als der EuGH die herausragende Bedeutung dieser Grundrechte gleich an mehreren Stellen besonders hervorgehoben hat.

Außerdem berücksichtige der Gesetzentwurf nicht, dass das BVerfG anlassloses Speichern der Telekommunikationsverkehrsdaten nur ausnahmsweise für gerechtfertigt halte. Aufgrund der weitreichenden Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen werde bereits nur aufgrund der Vorgaben des Gesetzentwurfes ein „a?ußerst umfangreicher Datenpool“ geschaffen.

Dabei gebe es schon jetzt „weitreichende Zugriffsmöglichkeiten“ etwa auf IP-Adressen für die Sicherheitsbehörden. Die aktuelle Diskussion zum Thema „NSA“ habe überdies unzweifelhaft offengelegt, dass eine umfassende U?berwachung des Internetverkehrs fu?r Nachrichtendienste heute nicht nur kein Problem mehr darstellt, sondern auch tatsa?chlich praktiziert wird.

Harsche Kritik übt Voßhoff auch an dem betriebenen Gesetzgebungsverfahren. „Vorgaben der Gemeinsamen Gescha?ftsordnung der Bundesministerien (GGO), nach der alle Anzuho?renden rechtzeitig zu beteiligen sind, wurden mehrfach ignoriert.“ Dass ein Gesetzesvorhaben, das „massive Eingriffe in die Grundrechte“ der Bu?rger zur Folge hat und „absolute Kernthemen des Datenschutzes“ betrifft, faktisch ohne ihre Beteiligung durchgefu?hrt wird, sei nicht akzeptabel.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll erst nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Das kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag am Rande der Sitzung der SPD-Fraktion in Berlin an. Der frühestmögliche Termin wäre demnach im September, teilte die Fraktion dazu weiter mit.

Die Vorratsdatenspeicherung wird an diesem Freitag erstmals im Bundestag beraten. Einen offiziellen Zeitplan für das weitere parlamentarische Verfahren gab es bislang nicht. Allerdings war verschiedentlich davon die Rede gewesen, es könne einen Bundestagsbeschluss noch im Juni oder Juli geben.

Unter anderem die Grünen haben bereits Klage gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland angekündigt. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte am Dienstag zu der Mitteilung Oppermanns, es gehe um „einen unzulässigen Eingriff in die Bürgerrechte“. Sie begrüßte aber den späteren Beschlusstermin. Damit komme die SPD der Forderung der Grünen nach einem echten Beratungsverfahren mit ausführlicher Debatte und einer Ausschussanhörung nach.

Auch in der SPD gibt es Widerstand gegen das geplante Gesetz. Darüber soll auf dem SPD-Parteikonvent am 20. Juni debattiert werden. In mehreren Anträgen wird ein Verzicht auf die Neuregelung gefordert.

Hintergrund

Mit einem nationalen Alleingang bei der Speicherung von Telefon- und Internetdaten will die Bundesregierung einen langjährigen politischen Streit beenden.

Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2015 den von Justizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstpeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Demnach sollen die Daten künftig bis zu zehn Wochen aufbewahrt werden und nicht wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen für sechs Monate. Dem ging eine Einigung des SPD-Politikers mit Innenminister Thomas de Maiziere voraus.

Während die SPD aus Datenschutzgründen seit Jahren der Vorratsdatenspeicherung eher ablehnend gegenübersteht, halten die Union und sämtliche deutsche Sicherheitsbehörden diese Maßnahme im Kampf gegen Verbrechen für dringend geboten.

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