Bundesbankpräsident Weidmann: Deutschland braucht Zuwanderung

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. [Bundesverband deutscher Banken/Flickr]

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält Zuwanderung für eine notwendige Maßnahme, um Deutschlands Wohlstand zu erhalten. Ins gleiche Horn bläst die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Europa habe ein Eigeninteresse bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen.

Deutschland braucht nach den Worten von Bundesbankpräsident Jens Weidmann mehr Zuwanderung. „Aufgrund des demografischen Wandels benötigt Deutschland zusätzliche Arbeitskräfte, um seinen Wohlstand halten zu können“, sagte Weidmann im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch.

Den Zustrom an Flüchtlingen zu bewältigen, werde Deutschland einiges abfordern, erklärte Weidmann. „Die Zuwanderung birgt aber auch Chancen. Diese sind umso größer, je besser es uns gelingt, die Menschen, die dauerhaft zu uns kommen, in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Denn aufgrund des demografischen Wandels benötigt Deutschland zusätzliche Arbeitskräfte, um seinen Wohlstand halten zu können.“

Weidmann warnte vor einem Ende des gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwungs. „Deutschland steht derzeit im Euroraum wirtschaftlich recht gut da. Aber das ist nicht naturgegeben und kein Grund sich zurückzulehnen. Auch der gegenwärtige Aufschwung wird einmal enden“, sagte Weidmann. „Langfristig steht Deutschland ohnehin vor beträchtlichen Herausforderungen, wenn man etwa an die alternde Gesellschaft, den zunehmenden Wettbewerb durch die Schwellenländer oder die Energiewende denkt.“

Die Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB), die Eurozone durch das massenhafte Ankaufen von Staatsanleihen zu stützen, beurteilte Weidmann in der „SZ“ erneut kritisch: „Das ganze billige Geld kann kein nachhaltiges Wachstum entfachen und birgt mit der Zeit immer größere Risiken, etwa für die Finanzstabilität.“ Z

Mogherini: Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus Eigeninteresse

Die Europäische Union hat aus Sicht der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ein Eigeninteresse an der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Aus Syrien flöhen die meisten Menschen vor der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), „eine Organisation, die wir bekämpfen“, sagte Mogherini in einem Interview, das am Mittwoch in der französischen Zeitung „Libération“ veröffentlicht wurde.

„Wenn wir diese Opfer des Terrorismus nicht aufnehmen, wenn wir nicht in der Lage sind, sie zu schützen, welche Botschaft senden wir an sie ebenso wie an den Rest der Welt?“, fügte die EU-Außenbeauftragte hinzu. Es gehe bei der Flüchtlingskrise also auch darum, „in unsere Sicherheit zu investieren, indem wir uns gastfreundlich zeigen“.

Wenn Syrer, die vor dem IS und den Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad fliehen, von anderen Ländern abgewiesen würden, „glaubt man, dass das beste Mittel ist, ein Erstarken der terroristischen Bewegungen in der Region und in Europa zu verhindern?“, warnte Mogherini weiter.

Befürchtungen, dass Dschihadisten getarnt als Flüchtlinge in die EU kommen könnten, wies die EU-Außenbeauftragte zurück: Dies sei wenig einleuchtend, weil die Fingerabdrücke aller Flüchtlinge registriert würden. Außerdem seien die islamistischen Attentate in Europa bislang von Menschen verübt worden, die dort geboren worden seien oder schon lange dort lebten.

Zu Ungarns Politik, Flüchtlinge durch Grenzzäune abzuwehren, sagte Mogherini in der „Libération“, es sei „sehr schwierig, dem Nahen Osten zu erklären, dass man die Rechte von Minderheiten achten muss, wenn wir diskriminierende Diskurse und Praktiken im Inneren der Union haben“.

Wegen des Andrangs von Flüchtlingen hat Ungarn entlang seiner Grenze zu Serbien einen Grenzzaun errichtet. Am Dienstag trat überdies eine weitere Verschärfung der Einwanderungsgesetze in Kraft, wonach illegaler Grenzübertritt nun mit bis zu drei Jahren Haft bestraft wird. Zugleich kündigte die Regierung an, auch an der Grenze zu Rumänien einen Zaun errichten zu wollen, das wie Ungarn der EU angehört.