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27/08/2016

Bund entlastet Länder mit neuen Asyl-Einrichtungen

EU-Innenpolitik

Bund entlastet Länder mit neuen Asyl-Einrichtungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Brandenburgs Landeschef Dietmar Woidke (li.) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff äußern sich am Dienstagabend nach einer Sondersitzung zur Asylpolitik. Foto: dpa

Der Bund will den Ländern in der Flüchtlingskrise stärker unter die Arme greifen. So will er die Erstverteilung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber weitgehend selbst übernehmen. Bis zu 40.000 bundeseigene Flüchtlingsplätze sollen entstehen.

Der Bund hat den Ländern angeboten, die Erstverteilung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber weitgehend zu übernehmen. Dafür sollen vor allem in bundeseigenen Liegenschaften bis zu 40.000 Plätze geschaffen werden, um neu ankommende Flüchtlinge aufzunehmen und dann in Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder weiter zu verteilen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend nach fast viereinhalb Stunden Beratungen mit den 16 Länderchefs. Zudem sollen Verteilzentren in den Bundesländern aufgebaut werden. Der Bund sage zudem eine Beschleunigung der Asylverfahren zu, wofür dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusätzliche Mitarbeiter von Bundeswehr und Zoll zur Verfügung gestellt werden sollen.

Merkel hatte die 16 Ministerpräsidenten am Dienstag ins Kanzleramt geladen, um über die Konsequenzen des Flüchtlingsansturms der vergangenen zwei Wochen zu beraten und die Gespräche auf EU-Ebene zu informieren. Entscheidungen über finanzielle Zuweisungen des Bundes und ein Gesetzespakt etwa zum beschleunigten Bau von Unterkünften sollen beim Treffen am 24. September fallen. Sowohl Merkel als auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD) und Rainer Haseloff betonten, dass die Herausforderungen nur durch eine enge Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen in Deutschland und eine Lastenteilung in Europa gelingen könnten.

Die Länder hatten in den vergangenen Tagen verstärkt auf mehr Hilfe vom Bund gepocht, der dann am Sonntagabend wieder Kontrollen an der Grenze nach Österreich eingeführt und mehrere tausend Bundespolizisten vor allem nach Bayern geschickt hatte. Woidke und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen kritisierten, dass das BAMF seine Aufgaben nicht erfüllen könne. “Wir müssen alles versuchen, um diese Verfahrensdauer zu verkürzen”, sagte Woidke, der zudem auch auf stark steigende Ausgaben für die Integration der Neuankömmlinge hinwies.

Merkel räumte ein, dass auch beim BAMF viele Anstrengungen durch den starken Ansturm neuer Flüchtlinge zunichte gemacht worden seien. Ab Anfang Oktober sollten aber vier neue Entscheiderzentren für die Abarbeitung von hunderttausenden Asyl-Altfällen ihre Arbeit beginnen und außerdem mobile Einsatzteams eingesetzt werden.

Das BAMF solle sich nun auf die Bearbeitung der Asylanträge von Bewerbern der Westbalkan-Staaten konzentrieren, die ohnehin fast keine Chance auf eine Anerkennung hätten, sagte Woidke. Diese sollten schnell zurückgeschickt werden, um Platz für Schutzbedürftige etwa aus Syrien zu schaffen. Merkel wies allerdings darauf hin, dass das BAMF zwar im ersten Halbjahr 62.000 ablehnende Bescheide ausgesprochen habe – aber 50 Prozent der betroffenen Asylbewerber nun den Rechtsweg gewählt hätten, um gegen diese Entscheidung vorzugehen.

Der Bund kommt den Ländern bei der Hilfe der Erstaufnahme nun vor allem deshalb entgegen, weil es vergangene Woche chaotische Zustände in Bayern gegeben hatte. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte kritisiert, es könne nicht sein, dass die Landesbehörden jeden Tag bei anderen Ländern nachfragen müssten, wer noch Flüchtlinge aufnehmen könne.

Haseloff sprach nun davon, dass die bis zu 40.000 Plätze des Bundes einen “Puffer” oder eine “Wartezone” bilden könnten, um den Ländern eine geordnete Aufnahme zu erleichtern. Merkel betonte, die Länder hätten im Gegenzug zugesagt, dass nun wieder der Königsteiner Schlüssel für die Verteilung der Menschen angewandt wird. Danach werden jedem Bundesland Flüchtlinge gemessen an seiner Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft zugewiesen.