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07/12/2016

Bulgarischer Präsident: „Wenn die EU zerbricht, gibt es Krieg“

EU-Innenpolitik

Bulgarischer Präsident: „Wenn die EU zerbricht, gibt es Krieg“

Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew während einer Pressekonferenz im Januar 2015

President's press

Sollte es zu einem Brexit kommen, werde wieder Krieg herrschen, so der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew im Rahmen der Bulgarienreise des Bundespräsidenten Joachim Gauck. Jetzt scheint Großbritanniens EU-Austritt Wirklichkeit zu werden. EurActiv Brüssel berichtet.

Am gestrigen Donnerstag, dem Referendumstag, schien noch alles möglich. Gauck und Plewneliew brachten Studenten gegenüber ihre Hoffnung zum Ausdruck, Großbritannien möge in der EU bleiben. Auf die Frage, ob ein Brexit-Votum nicht ein Zeichen für die Auflösung der EU sein könnte, fand Plewneliew sehr deutliche Worte: „Wenn die EU zerbricht, gibt es Krieg. Denn die EU ist als Einzige in der Lage gewesen, nach zwei blutigen Kriegen weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die Integration muss weitergehen – das ist der einzige Weg. Wenn es keine Integration und keine Zusammenarbeit mehr gibt, wird Europa wieder im Krieg versinken, da bin ich mir sicher.“

Plewneliew, dessen Amtszeit im Herbst ausläuft, ist für seine bissigen Russlandkommentare bekannt. Bei seiner Rede im EU-Parlament am 9. Juni hatte er noch gewarnt, Russland versuche, die EU zu vernichten. Darüber hinaus unterstützt er Medienangaben zufolge die Idee, als Abschreckung im Schwarzen Meer eine gemeinsame NATO-Flotte Rumäniens, der Ukraine und der Türkei einzurichten – ein Plan, den Bulgariens Premierminister Boiko Borissow kategorisch ablehnt.

Erst kürzlich verkündete Plewneliew, er werde in den kommenden bulgarischen Präsidentschaftswahlen im Oktober nicht noch einmal antreten. Diese Entscheidung habe er „aus persönlichen Gründen“ getroffen. Meinungsumfragen legen jedoch nahe, dass er eh kaum Aussichten auf eine Wiederwahl gehabt hätte. Schon bei seiner Wahl 2011 als Kandidat der regierenden, konservativen GERB-Partei Borissows war der Geschäftsmann noch keine besonders beliebte Persönlichkeit gewesen.

Seit seiner Amtsaufnahme stößt Plewneliew mit seiner antirussischen Rhetorik immer wieder zahlreiche Bulgaren vor den Kopf. Kein Wunder, gilt doch sein Land als größter Russlandfreund der EU. Nach dem russisch-türkischen Krieg von 1877 bis 1878 wurde Bulgarien von der osmanischen Herrschaft befreit. Dennoch ist es inzwischen lange Tradition, dass sich die politische Elite des Landes in „russophil“ und „russophob“ spaltet.

Mit dem Brexit scheint die EU ihrem eigenen Zerfall ein Stückchen näher gekommen zu sein. Bleibt nur zu hoffen, dass Plewneliew mit seiner Voraussage von gestern falsch liegt.