EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

06/12/2016

Bulgarische Regierung zieht Konsequenzen aus illegaler Einschleusung von Flüchtlingen

EU-Innenpolitik

Bulgarische Regierung zieht Konsequenzen aus illegaler Einschleusung von Flüchtlingen

Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow entlässt die Leitung der Grenzpolizei.

Foto: dpa

Im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung wegen der illegalen Einschleusung von Flüchtlingen hat die bulgarische Regierung die Leitung der Grenzpolizei entlassen.

Sowohl der Leiter der Grenzpolizei, Antonio Angelow, als auch sein Stellvertreter Jotko Andrejew hätten am Montag ihren Rücktritt eingereicht, teilte das Innenministerium in Sofia mit.

Ministerpräsident Boiko Borissow hatte den Rücktritt verlangt, weil die Grenzpolizei ausgerechnet einen mutmaßlichen Schleuser mit dem Transport von Einwanderern in Flüchtlingsheime beauftragt hatte. In der vergangenen Woche beauftragte die Grenzpolizei den
Transportunternehmer Grigor Toschkow aus dem südbulgarischen Haskowo in einem Vertrag mit dem Wert von rund 100.000 Euro, illegal Eingewanderte nach ihrer Festnahme in Flüchtlingslager zu transportieren. Toschkows Unternehmen soll zuvor 65 Migranten mit einem Bus nach Bulgarien eingeschleust haben. „Wenn sie nicht in der Lage waren, so etwas zu verhindern, müssen sie ihren Posten verlassen“, sagte Borissow. Er kündigte eine umgehende Neubesetzung an der Spitze der Grenzpolizei an.

Bulgarien liegt auf  eine oftmals von Flüchtlingen genutzten Route von der Türkei Richtung Nordwesteuropa. Über den Umgang der bulgarischen Sicherheitskräfte mit den von der Türkei aus eintreffenden Flüchtlingen wirdseit Monaten international debattiert. Die europäische Grenzschutzbehörde  Frontex will in den kommenden Wochen mehr als 200 Grenzschützer nach Bulgarien schicken, um den bulgarischen Grenzschutz zu unterstützen.

Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein hatte sich am Donnerstag nach dem Besuch einer UN-Delegation in dem EU-Land  „beunruhigt“ über Bulgariens Flüchtlingspolitik geäußert. Die Inhaftierung von Flüchtlingen ohne gültige Papiere bezeichnete er als problematisch; dass aber auch Flüchtlinge festgehalten würden, die das Land zu verlassen suchten, sei „noch schlimmer“.