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29/09/2016

Bulgarien: Öffentlichkeit befürwortet Selbstjustiz an Flüchtlingen

EU-Innenpolitik

Bulgarien: Öffentlichkeit befürwortet Selbstjustiz an Flüchtlingen

Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow entlässt die Leitung der Grenzpolizei.

Foto: dpa

In den sozialen Medien kursiert seit gestern ein Amateurvideo, das zeigt, wie eine bulgarische Bürgerwehr Flüchtlinge gefangen nimmt. In der Öffentlichkeit laufen nun hitzige Debatten über die Rolle der selbsternannten „Patrioten“. EurActiv Brüssel berichtet.

Es sind erschreckende Szenen: Drei Flüchtlinge liegen auf dem Boden in einem Wald, während Mitglieder einer bulgarischen Bürgerwehr ihnen die Hände auf dem Rücken fesseln. „Raus aus Bulgarien! Geht zurück in die Türkei!“, ruft einer von ihnen. Das Amateurvideo stammt Berichten zufolge aus Strandja, einer Gebirgsregion nahe der türkischen Grenze.

Die Mitglieder der Bürgerwehr aus dem Video bleiben anonym. Ein anderer Bürgerwehraktivist jedoch genießt inzwischen internationale Bekanntheit: Dinko Valev. Er patrouilliert als „Flüchtlingsjäger“ entlang der türkischen Grenze. „Bulgarien braucht Menschen wie mich – stolze Bulgaren, die bereit sind, ihr Heimatland zu verteidigen“, verkündet er. Mehrere westliche Medienkanäle veröffentlichen inzwischen Interviews mit Valev.

Gestern zeigte eine Meinungsumfrage des nationalen bulgarischen Fernsehens BNT, dass 84 Prozent der Fernsehzuschauer die staatliche Anerkennung und Unterstützung von Bürgerwehren fordern. Nur 16 Prozent seien dagegen. Auch auf Facebook findet sich viel Lob für Bürgerwehren gegen Flüchtlinge. Man solle sie unterstützen, heißt es dort vorrangig. Nur eine kleine Minderheit ist der Meinung, ihr Umgang mit Flüchtlingen sei ein Verstoß gegen die Menschlichkeit und eine Schande für Bulgarien. Wie die sozialen Netzwerke zeigen, bezeichnen sich die Mitglieder von Bürgerwehren gern als „Patrioten“. In Wahrheit üben sie Selbstjustiz und rauben Flüchtlingen ihr letztes Hab und Gut.

Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow sprach sich zunächst für Bürgerwehren aus: „Jegliche Unterstützung für die Polizei, den Grenzschutz und den Staat ist willkommen. Ich habe mich bei ihnen [den Bürgerwehren] bedankt und den Direktor der Grenzpolizei angewiesen, sich mit ihnen zu treffen, damit sie Informationen austauschen und sich koordinieren können. Dies ist unser gemeinsames Land. Wir sind jedem Helfer zu Dank verpflichtet.“

Die Menschenrechtsorganisation Bulgarisches Helsinki-Komitee will eine Beschwerde beim Generalstaatsanwalt gegen die Aussage des Premierministers einreichen. Seine Äußerungen seien aus zwei Gründen strafbar: Erstens stifteten sie zur Diskriminierung und Gewalt an basierend auf Herkunft, Nationalität und ethnischer Zugehörigkeit. Zweitens riefen sie auch andere dazu auf, Straftaten zu begehen.

Nach dieser scharfen Kritik ruderte Borissow zurück und erklärte auf Facebook, man habe seine Aussagen fehlinterpretiert. „Ich bin überzeugt, dass unsere Zivilgesellschaft wachsam sein muss, Informationen austauschen sollte und Verbrechen nicht den Rücken zukehren darf. Keinesfalls sollten dabei jedoch Menschenrechte verletzt werden“, so Borissow. Die Festnahme der Flüchtlinge durch Bürgerwehraktivisten verstoße gegen das Gesetz, kommentiert auch der bulgarische Chef des Grenzschutzes, Antonio Angelow.

Hintergrund

Zahlreiche Flüchtlinge durchqueren Bulgarien von Griechenland oder der Türkei aus. Die Regierung ließ inzwischen 95 Kilometer an Stacheldrahtzäunen entlang der 269 Kilometer langen Grenze mit der Türkei errichten. In Richtung Griechenland und Mazedonien gibt es solche Zäune noch nicht, doch fanden in den letzten Wochen vermehrt Militäreinsätze in den kritischen Gebieten statt.

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