Bulgarien: Anti-Korruptionsgesetz scheitert im Parlament

In Bulgarien ist das Anliegen der EU gescheitert, die Korruption wirksamer zu bekämpfen. [Lukas Plewnia/Flickr]

Die EU fordert von Bulgarien verstärkte Anstrengungen gegen Korruption. Doch das Parlament will den Forderungen nicht nachkommen – die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen ein strenges Gesetz gegen Bestechung im öffentlichen Dienst.

Trotz des Dringens der EU auf eine effizientere Korruptionsbekämpfung in Bulgarien ist ein strenges Gesetz gegen Bestechung im öffentlichen Dienst im Parlament in Sofia durchgefallen. Für das von der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Boiko Borisow vorgelegte Gesetz stimmten am Donnerstag nur 101 der 211 anwesenden Abgeordneten. Damit verfehlte es die notwendige Stimmenzahl.

Vize-Ministerpräsidentin Meglena Kunewa zeigte sich von dem Votum enttäuscht: Das Parlament habe „fehlenden Willen, Korruption zu bekämpfen“, bewiesen, sagte sie. Das Gesetz mache „vielen Abgeordneten Angst wegen seiner potenziellen Auswirkung auf ihre Interessen und die Interessen der Leute, die sie verteidigen“.

Mit dem Gesetz sollte eine Institution geschaffen werden, die rund 10.000 hochrangige Staatsbedienstete einer verschärften Kontrolle unterworfen hätte. Unter anderem Politiker, Richter und Universitätsrektoren wären davon betroffen gewesen. Abgeordnete der nationalistischen Patriotischen Front, die als kleiner Partner an der Regierungskoalition beteiligt ist, hatten sich gegen die geplante Regelung gewandt, die Korruptionsermittlungen allein auf Grundlage von anonymen Tipps erlaubt hätte.

Gemeinsam mit den Abgeordneten der linksgerichteten Koalitionspartner ABV enthielten sich die Mitglieder der Patriotischen Front. Damit fehlten dem Gesetzesvorhaben 29 Stimmen. Der Chef der oppositionellen Sozialisten, Michail Mikow, äußerte die Befürchtung, die Regierung könne das Gesetz missbrauchen, um Druck auf die Opposition auszuüben.

Seit Bulgariens EU-Beitritt im Jahr 2007 hat Brüssel das Land wiederholt wegen unzureichender Maßnahmen gegen Korruption kritisiert. Nach Angaben der in Sofia ansässigen Denkfabrik Zentrum für Demokratieforschung erreichte die Bestechung 2014 einen Höhepunkt: Die bulgarischen Staatsbediensteten erhielten demnach monatlich bis zu 158.000 Bestechungszahlungen.