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26/09/2016

Brüssel will grünes Licht für Verlängerung der Kontrollen geben

EU-Innenpolitik

Brüssel will grünes Licht für Verlängerung der Kontrollen geben

Die EU-Kommission will „mit Italien dafür kämpfen“, dass der Brenner-Pass offen bleibt.

[Fabian Wagner]

Die EU-Kommission will Deutschland und anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen über Mitte Mai hinaus zu verlängern. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Die EU-Kommission will den EU-Staaten ermöglichen, Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum auch in den nächsten Monaten durchzuführen. Die Kommission beabsichtige, einen Krisenmechanismus nach dem Schengener Grenzkodex zu aktivieren, hieß es am Freitag in EU-Diplomatenkreisen. Eine entsprechende Entscheidung, die Staaten wie Deutschland und Österreich eine Verlängerung der Kontrollen über Mitte Mai hinaus ermöglichen würde, solle am kommenden Mittwoch nach dem nächsten Treffen der 28 EU-Kommissare bekannt gegeben werden, hieß es weiter.

Ohne eine Aktivierung des Krisenmechanismus durch die EU-Kommission hätte Deutschland keine Rechtsgrundlage, die am 12. Mai auslaufenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern. Wie es in den EU-Diplomatenkreisen zur Begründung für die bevorstehende Brüsseler Entscheidung hieß, habe sich die Lage an den EU-Außengrenzen durch die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise zwar beruhigt. Da es aber noch zu früh sei, von einem endgültigen Erfolg zu sprechen, wolle die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Kontrollen an den Binnengrenzen bis November zu verlängern. Das Ziel sei es aber, die Kontrollen in den kommenden Monaten schrittweise wieder abzubauen.

Deutschland hatte die Kontrollen Mitte September eingeführt. Zuletzt hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Möglichkeit angedeutet, dass die Kontrollen nicht über den 12. Mai hinaus verlängert werden. Dafür war er allerdings aus den Reihen der CSU scharf kritisiert worden.

Brüssel sieht geplante Kontrollen am Brenner kritisch

Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen will die EU-Kommission „mit Italien dafür kämpfen“, dass der Brenner-Pass offen bleibt. Österreich plant die Errichtung eines Zauns am Brenner, um in einer möglichen „Extremsituation“ nicht von Flüchtlingen „überrannt“ zu werden, wie der neue Wiener Innenminister Wolfgang Sobotka am Freitag bei seinem Antrittsbesuch bei de Maizière in Potsdam erklärte. Dagegen hieß es aus EU-Diplomatenkreisen, es wäre „eine politische Katastrophe für Europa“, wenn am Brenner eine Barriere errichtet würde.

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