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28/05/2016

Brüssel will Griechenland finanziell unterstützen

EU-Innenpolitik

Brüssel will Griechenland finanziell unterstützen

Die Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz und Griechenlands, Nikos Kotzeas im Gleichklang: "Es ist wichtig, dass wir zusammenhalten und dafür sorgen, dass Flüchtlinge Hilfe bekommen und diese auch vor Ort annehmen“

Foto: Alexia Angelopoulou/dpa

Die EU-Kommission schnürt einem Medienbericht zufolge für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ein Nothilfe-Paket von 700 Millionen Euro. Das Geld solle in den kommenden drei Jahren vor allem in das überlastete Griechenland fließen, berichtete das „Wall Street Journal“ heute.

Zur Finanzierung könnte ein Topf angezapft werden, der eigentlich für Nothilfe in Afrika und anderen Regionen außerhalb der EU reserviert ist.

Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, werde das Paket am Mittwoch präsentieren, sagte seine Sprecherin. Es gehe um „Nothilfe innerhalb der EU“.

Der EU-Gipfel am 19. Februar hatte der Kommission – nicht zuletzt auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – den Auftrag erteilt, angesichts der Schwierigkeiten in Griechenland die Möglichkeit für EU-interne Nothilfe zu schaffen.

Die Lage in Griechenland hat sich seitdem noch zugespitzt: Alleine vor der mazedonischen Grenze steckten bis zum Montag mehr als 7000 Flüchtlinge fest,

im ganzen Land waren es 22.000. Die Regierung in Athen warnte, bis zum März könne die Zahl auf 70.000 ansteigen, wenn die Balkanroute blockiert bleibe.

Einer Kommissionssprecherin zufolge will Brüssel Griechenland unter anderem bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften, Sachleistungen und finanzieller Hilfe für die Neuankömmlinge unter die Arme greifen.

Das Geld könnte vom Europäischen Amt für humanitäre Hilfe (Echo) kommen, das normalerweise nur Unterstützung außerhalb der EU leistet. Mit dem Rückgriff auf Echo würde für das Ausland bestimmtes Geld also für den internen Gebrauch umgeschichtet.