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04/12/2016

Brüssel: Schengen muss gerettet werden

EU-Innenpolitik

Brüssel: Schengen muss gerettet werden

Aufgerüttelt durch das Drama an der griechisch-mazedonischen Grenze verstärkt die EU ihre Anstrengungen für eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise. EU-Ratspräsident Donald Tusk verurteilte bei seiner heutigen (3.3.) Athen-Visite nationale Alleingänge und warb für Solidarität mit Griechenland.

Anschließend reiste er in die Türkei weiter, der eine Schlüsselrolle zukommt. Brüssel will noch vor dem Sondergipfel am Montag einen Fahrplan zur Rettung des Schengensystems präsentieren.

Gipfelchef Tusk schickte von Athen aus zunächst eine eindringliche Warnung an Migranten, die sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die EU machen und damit keine Asylchancen haben: „Wo auch immer Sie herkommen: Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld. Es ist alles umsonst.“

Nach einem Gespräch mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras kritisierte Tusk Österreich und die Länder an der Balkanroute, die ihre Grenzen inzwischen weitgehend dicht gemacht haben, sodass zehntausende Flüchtlinge in Griechenland gestrandet sind: „Unilaterale Entscheidungen ohne vorherige Abstimmung – wie verständlich auch immer sie im nationalen Kontext sein mögen – stehen im Widerspruch zum europäischen Geist der Solidarität.“

Das Ergebnis: am Donnerstag saßen beim griechischen Grenzübergang Idomeni weiter rund 12.000 Flüchtlinge unter prekären Verhältnissen fest. Seit Dienstag habe Mazedonien nur 500 Iraker und Syrer die Grenze passieren lassen, teilte die griechische Polizei mit.

Tsipras forderte angesichts der verzweifelten Lage gar eine Bestrafung von EU-Mitgliedern, die ihre Grenzen im Alleingang schließen. „Es muss Sanktionen für diejenigen geben, die die gemeinsamen Entscheidungen der EU nicht respektieren.“ Der EU-Gipfel vor zwei Wochen hatte sich ausdrücklich zu einem europäischen Ansatz bekannt. „Was vereinbart wurde, muss respektiert werden“, sagte Tsipras.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz machte seinerseits Druck auf Athen, das „Durchwinken“ der Flüchtlinge zu stoppen. Es könne nicht sein, „dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Die EU-Kommission fordert laut einem Entwurf für ihren Schengen-Fahrplan, der am Freitag vorgestellt werden soll, das „Flickwerk“ nationaler Grenzkontrollen durch eine „abgestimmte Herangehensweise bei zeitlich befristeten Grenzkontrollen“ zu ersetzen. Überdies soll der schnelle Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes die Außengrenzen sichern, damit „alle internen Kontrollen“ bis „spätestens November“ wieder aufgehoben werden
können. Andernfalls könnten dramatische wirtschaftliche Kosten von bis zu 1,4 Billionen Euro entstehen, weil neben dem Personen- und Güterverkehr auch der Tourismus in Mitleidenschaft gezogen werde.

Der Schutz der EU-Außengrenzen dürfte auch im Mittelpunkt der Gespräche stehen, die EU-Ratschef Tusk bis Freitag in der Türkei führen will. Die EU und Ankara hatten schon im November vereinbart, dass die Türkei im Gegenzug für Visa-Erleichterungen, beschleunigte Beitrittsgespräche und zunächst drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe die ungeregelte Migration durch die Ägäis unterbindet. Doch gelangten auch im Januar und Februar noch 122.000 Flüchtlinge über diesen Weg nach Griechenland.

Tusk hatte schon am Mittwoch angekündigt, die Türkei zu „intensiveren“ Anstrengungen zu drängen. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu wird beim Sondergipfel am Montag in Brüssel mit am Tisch sitzen. Nach türkischen Vorstellungen soll es dabei keinesfalls nur um die Eindämmung der Flüchtlingsbewegung gehen. „Wir wollen nicht, dass sich der Gipfel
ausschließlich mit Flüchtlingen befasst“, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Donnerstag in Ankara. Es müsse auch über die EU-Beitrittsgespräche und die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel diskutiert werden.

Zeitstrahl

7. März: Ein EU-Sondergipfel berät über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans mit der Türkei. Eine enge Zusammenarbeit mit Ankara gilt als Voraussetzung dafür, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Griechenland deutlich verringert werden kann. Gleichzeitig stellt die EU ihre gesamte Strategie in der
Flüchtlingskrise auf den Prüfstand.

10. März: Die EU-Innenminister setzen mögliche Gipfelbeschlüsse um. Gleichzeitig bewerten sie den Stand bei den bisherigen Entscheidungen wie dem Aufbau von Registrierungszentren in Griechenland und Italien. Sie sind Voraussetzung fürdie geplante Lastenteilung über eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU und die schnelle Abschiebung von Zuwanderern, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

12. März: Griechenland muss bis zu diesem Termin einen Aktionsplan vorlegen, wie es  den Schutz der Schengen-Außengrenze gewährleisten will. Die EU-Kommission hatte dem Land Ende Januar "ernsthafte Mängel" beim Grenzschutz vorgeworfen, die letztlich Ursache der nationalen Kontrollen sind.

17./18. März: Der reguläre EU-Gipfel im März wird erneut Bilanz in der Flüchtlingskrise ziehen.

22. März: Bis dahin soll die EU-Grenzbehörde Frontex Aufrufe für zusätzliche Grenzschützer an die Mitgliedstaaten verschickt haben, die Griechenland unterstützen sollen.

1. April: Die Mitgliedstaaten müssen auf die Frontex-Anfrage geantwortet haben.

12. April: Die EU-Kommission stellt bis dahin die Bewertung des griechischen Aktionsplans vor.

11.-17. April: In diesem Zeitraum werden die Land-, Luft- und Seegrenzen Griechenlands überprüft. Ein Bericht dazu soll bis Ende April vorliegen.

21. April: Treffen der EU-Innenminister

12. Mai: Bis spätestens dahin muss Griechenland die Empfehlungen des EU-Rats zur Grenzsicherung umgesetzt haben. Erfolgt dies nicht, wird die Kommission empfehlen, die internen Grenzkontrollen weiter zu verlängern.

13. Mai: In Deutschland müssten die Grenzkontrollen beendet werden, wenn die Kommission keine Verlängerung auf Basis einer neuen Rechtsgrundlage empfiehlt.

9. Juni: Treffen der EU-Innenminister

23./24. Juni: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen zu ihrem letzten regulären Gipfel vor der Sommerpause zusammen.

Ende Juni: Die EU-Staaten sollen den Aufbau einer europäischen Grenz- und Küstenschutzbehörde beschlossen haben. Sie soll nach Vorschlag der Kommission eigene Eingriffsrechte bekommen - und auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, zum Einsatz
kommen.

1. Juli: Die Slowakei, die als eines von mehreren osteuropäischen Ländern strikt gegen die Umverteilung von Flüchtlingen ist, übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft.

Juli bis Oktober: Die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde soll nach und nach aufgebaut werden - nach Plänen der Kommission soll sie letztlich über 1000 feste Mitarbeiter sowie einer Reserve von 1.500 Grenzschützern verfügen.

November: Der Schengenraum soll nach dem Kommissionsfahrplan wieder "normal" funktionieren und "alle internen Kontrollen" aufgehoben sein. Spätestens bis dahin soll auch die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde "voll einsatzfähig sein, um ein hohes Niveau des Schutzes der Außengrenzen zu gewährleisten".