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29/09/2016

Britischer Minister sieht Chance für zweites EU-Referendum

EU-Innenpolitik

Britischer Minister sieht Chance für zweites EU-Referendum

Der Beginn der EU-Austrittsverhandlungen Großbritanniens ist immer noch ungewiss.

Foto: pixabay

Der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt hält eine zweite Volksabstimmung über die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union für möglich.

Voraussetzung sei, dass mit der EU ein Einwanderungsabkommen erzielt werde, das Großbritannien die vollständige Kontrolle über seine Grenzen einräume, erklärte Hunt in einem vom „Daily Telegraph“ am späten Montagabend veröffentlichten Brief.

Hunt schrieb, der neue Regierungschef solle die Chance erhalten, mit der EU zu verhandeln, bevor Großbritannien einen Antrag auf Austritt stelle. Bevor die Uhr zu ticken beginne, müsse ein Abkommen mit der EU erreicht und dann der britischen Bevölkerung vorgelegt werden, erklärte der Minister. Dies könne durch ein zweites Referendum oder das Wahlprogramm der Konservativen für eine Parlamentswahl geschehen. Immigranten aus EU-Ländern waren ein zentrales Thema bei der Kampagne der Brexit-Befürworter.

Hunt werden Ambitionen auf die Nachfolge des konservativen Premierministers David Cameron nachgesagt, der nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt hat.

Finanzminister George Osborne erklärte dagegen, er werde sich nicht um den Posten des Regierungschefs bewerben. In der „Times“ schrieb Osborne, er habe sich sehr für den Verbleib seines Landes in der EU eingesetzt. Er akzeptiere das Ergebnis der Volksabstimmung, sei aber nicht die Person, die für die Einigkeit sorgen könne, die seine Partei jetzt brauche. Vor dem Referendum galt Osborne als möglicher Nachfolger Camerons, sollte sich dieser eines Tages zurückziehen.

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