Britischer MEP „sehr besorgt“ über Sicherheits-Kooperation nach dem Brexit

Der britische MEP Claude Moraes [Stephanie Lecocq/EPA]

Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments äußert sich „besorgt“ über die Auswirkungen des Brexit auf den Kampf gegen den Terror in Großbritannien und in der EU. Ein Bericht von EURACTIV Spain.

„Ich habe große Sorge, dass die Kooperation zwischen der EU und Großbritannien bei Anti-Terror-Maßnahmen nach dem Brexit behindert werden könnte, insbesondere in internationalen Organisationen wie Europol,“ sagte der britische Abgeordnete Claude Moraes (S&D) im Interview mit EURACTIV.

Selbst, wenn nach dem Austritt ein Deal in Bezug auf Europol geschlossen würde, wäre die Zusammenarbeit „nicht die selbe wie heute.“ Er fürchte, sensible Informationen könnten wie „Trumpfkarten“ in Verhandlungen zwischen Brüssel und London benutzt werden.

Viel zu verlieren

„Sowohl Großbritannien als auch die EU haben viel zu verlieren, wenn die Kooperation schlechter wird. London hat mit seinen Geheimdiensten MI5 und MI6 sehr weitreichende Kapazitäten im Kampf gegen den Terror“, erinnerte  Moraes.

Derweil sei Europa beim Thema Terrorismus „noch nicht durch das Schlimmste durch“, glaubt er: „Ich habe keine Zweifel, dass wir diesen Kampf gewinnen werden, aber ich denke nicht, dass dies bald der Fall sein wird.“ Der Abgeordnete sprach auch den Opfern der Terroranschläge von Barcelona sein Mitgefühl aus.

Ein Referendum gegen Immigration

Auf die Frage, ob die Schaffung eines Sonderausschusses für Anti-Terror-Maßnahmen des Europäischen Parlaments – der im September 2017 die Arbeit aufnehmen soll – eine populistische Maßnahme gewesen sei, antwortete Moraes, er sei zuversichtlich, dass der Ausschuss „hilfreich ist, um die Aufmerksamkeit der Medien auf dieses wichtige Thema der europäischen Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf zu lenken und aufzuzeigen, was noch getan werden muss.“

Immigration: Die größte Angst der Brexit-Wähler

Fast die Hälfte der Brexit-Befürworter entschied sich aus immigrationspolitischen Gründen für den EU-Austritt. Die Gegenden mit den höchsten Zuwanderungszahlen jedoch stimmten überwiegend für den Verbleib. EURACTIV-Kooperationspartner La Tribune berichtet.

Der Labour-Abgeordnete Moraes, der als junges Kind aus Indien nach Großbritannien einwanderte, gilt als EU-freundlich und als scharfer Kritiker des Brexit, den er als ein „Referendum gegen Immigration” bezeichnet. „Der Ausgang des Referendums wundert mich nicht, da die britische Rechte und die Medien in meinem Land seit drei Jahrzehnten darauf hinarbeiten, dass Großbritannien aus der EU, die sie als korruptes Gebilde und Hauptgrund für Einwanderung ansehen, austritt.“

Bereits 2014 hatte Moraes vorausgesagt, er könne möglicherweise zu einem der letzten britischen EU-Abgeordneten gehören.

London „pokert“ mit Bürgerrechten

Der britischen Gesellschaft werde nicht aufgezeigt, „was die EU für sie getan hat und jeden Tag für sie tut.“ In anderen EU-Ländern seien europäische Flaggen omnipräsent und stünden für Identität und Partizipation.

Rechte der EU-Bürger nach Brexit: Mays skeptisch beäugter Vorschlag

Der Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May zu den Rechten der EU-Bürger in ihrem Land nach dem Brexit löst in Brüssel wenig Begeisterung aus.

Als Vorsitzender des LIBE-Ausschusses sei Moraes besorgt über Londons ursprüngliche Ankündigungen bezüglich der Rechte und Pflichten europäischer Bürger, die auch nach dem britischen Austritt im Land bleiben wollen. Die britische Regierung habe angekündigt, „nicht mit Bürgerrechten pokern“ zu wollen – „genau das tut sie nun aber.“

Die Vorschläge aus London seien „sehr enttäuschend, da sie die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien beschneiden. Es wird interessant, zu sehen, wie andere Länder dann mit britischen Bürgern umgehen, zum Beispiel Spanien, in dem die meisten britischen Auswanderer leben. Diese sind meistens im fortgeschrittenen Alter und in Rente, sie lernen die lokale Sprache nicht und sind schlecht integriert.“

Positionen

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen
Parlament: "Statt beim Brexit Schadensbegrenzung zu betreiben, steuert die britische Regierung mit ihrer Verhandlungsführung in einen Super-Gau. Die britische Regierung kann sich nicht vor ihren finanziellen
Verpflichtungen gegenüber der EU herumdrücken und schnell über ein Handelsabkommen verhandeln. Ihre Forderung, Austritts- und Handelsabkommen zusammen zu verhandeln, hat die EU von vornherein
abgelehnt. Die britische Regierung lenkt davon ab, weiterhin keine substantielle Verhandlungsposition für den EU-Austritt zu haben. Die EU wird sich auf keine Zusammenlegung von Austritts- und Handelsabkommen einlassen. Die britische Regierung sollte endlich ihrer Verantwortung für ihre Bürger und Europa gerecht werden, dazu braucht sie eine klare Position für faire Austrittsmodalitäten. Auch der Übergang zwischen Austritt und einem neuen Abkommen muss geregelt werden. Die Labour- Partei hat einen interessanten Vorschlag vorgelegt, nach dem Brexit eine Übergangslösung nach den Bedingungen der heutigen EU- Mitgliedschaft zu finden. Möglich wäre eine solche Übergangslösung nur, wenn sich Großbritannien in diesem Zeitraum an das gemeinsame Verpflichtungen des Binnenmarkts und damit die vier Grundfreiheiten der EU hält. Dazu gehört auch die Personenfreizügigkeit."