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23/01/2017

Britische Regierung will möglichst rasches EU-Referendum

EU-Innenpolitik

Britische Regierung will möglichst rasches EU-Referendum

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[European Union]

Die neue britische Regierung will möglichst rasch ihr bis Ende 2017 angekündigtes Referendum über den Verbleib der Königreichs in der EU abhalten. David Cameron strebt zudem weiterhin eine Änderung der EU-Verträge an.

„Wenn wir es früher machen können, werden wir das tun“, sagte der Sprecher von Premierminister David Cameron am Dienstag. Am Zeitplan, das Referendum spätestens Ende 2017 stattfinden zu lassen, habe sich nichts geändert.

Cameron strebe zudem nach wie vor eine Änderung der EU-Verträge an. Details zu seinen Vorstellungen wolle Cameron den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen Ende Juni in Brüssel darlegen. Die Konservativen unter Cameron hatten vorige Woche bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit geholt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bot der neuen Regierung seine Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Regeln in der Europäischen Union an. „Wir sind uns einig und haben darüber gesprochen, unseren Beitrag zu leisten, diesen Prozess voranzubringen“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf ein Gespräch mit seinem britischen Kollegen George Osborne am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel. Bei den Wünschen aus London, die EU weniger bürokratisch zu machen und den Missbrauch der Freizügigkeit von Arbeitnehmern einzudämmen, könne man sicher gemeinsame Lösungen finden.

Die Bundesregierung sei zudem seit „eh und je“ der Meinung, so schnell wie möglich die EU-Verträge zu ändern, fügte Schäuble hinzu. In Berlin sei man sich aber bewusst, dass das nicht schnell zu bewerkstelligen sei. Die Bundesregierung strebt mit EU-Vertragsveränderungen eine engere Zusammenarbeit in der EU an, die britischen Konservativen wollen aber eher das Gegenteil.

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