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30/07/2016

Britische Regierung bereit für innerparteilichen Zwist zur Brexit-Abstimmung

EU-Innenpolitik

Britische Regierung bereit für innerparteilichen Zwist zur Brexit-Abstimmung

Der britsche Premierminister David Cameron wird sich im Vorfeld des Referendums zur EU-Mitgliedschaft gegen einige seiner Kabinettsmitglieder stellen müssen.

[UKinItaly/Flickr]

Der britische Premierminister David Cameron lässt seinen Ministern freie Hand: Mit Blick auf das kommende Brexit-Referendum können sie sowohl für als auch gegen den Verbleib in der EU werben. Die euroskeptischen Hardliner stehen bereits in den Startlöchern. EurActiv Brüssel berichtet.

Nun, da der britische Premierminister David Cameron seinen Kabinettsmitgliedern in Sachen Brexit freie Hand lässt, können sich euroskeptische Minister getrost für einen Austritt Großbritanniens aus der EU stark machen. Cameron und andere hochrangige Minister werden wahrscheinlich für eine EU-Mitgliedschaft werben, sofern die laufenden Verhandlungen ihren Forderungen entsprechen. So erspart sich Cameron die unangenehme Aufgabe, Minister zu entlassen, die nicht seiner Meinung sind, wie eigentlich vorgesehen in Großbritanniens traditioneller Übereinkunft zur gemeinsamen Kabinettsverantwortung für die Regierungspolitik.

Mit seiner Entscheidung folgt er dem Beispiel des ehemaligen Premierministers Harold Wilson, der seinen Ministern 1975 gestattete, im Vorfeld des letzten und einzigen Referendums zur EU-Mitgliedschaft frei Stellung zu beziehen.

“Es wird eine klare Regierungsposition geben. Den einzelnen Ministern steht es jedoch frei, eine gegensätzliche Position einzunehmen und gleichzeitig Teil der Regierung zu bleiben”, erklärte Cameron vor dem Unterhaus. Er erhofft sich so einen Durchbruch bei den Neuverhandlungen seiner Forderungen beim EU-Ratstreffen im Februar. Anschließend soll dann, entweder im Frühling oder im Herbst, die Volksabstimmung stattfinden. Technisch gesehen hatte Cameron versprochen, das Referendum bis Ende 2017 zu halten.

Heute, am 6. Januar, wird er für weitere Gespräche nach Deutschland und Ungarn reisen. Sollte er in der Lage sein, Reformen durchzusetzen, will er sich nach eigenen Angaben für den Verbleib in der EU engagieren.

Der Freifahrtschein für das Bewerben beider Standpunkte besteht erst mit Beginn des offiziellen Wahlkampfes. Dennoch sieht sich Cameron schon jetzt mit euroskeptischen Stimmen aus dem eigenen konservativen Lager konfrontiert: zum Beispiel von Arbeitsminister Iain Duncan Smith, Innenministerin Theresa May und Justizminister Michael Gove. Der Anblick von hochrangigen Ministern, die gegen die potenzielle Haltung des Premierministers argumentieren, verkompliziert die ohnehin schon schwierige Gratwanderung der Debatte im Vereinigten Königreich. Bei den dortigen Meinungsumfragen hielten sich die Stimmen für und gegen einen Brexit bisher weitgehend die Waage. Ein nicht zu unterschätzender Anteil der Bevölkerung gab an, sich noch nicht entschieden zu haben.

Nigel Frage, Parteichef der euroskeptischen UKIP (UK Independence Party), kritisierte, Cameron habe nicht eine Sache richtig gemacht. “Er dürfte ziemlich überrascht darüber sein, wie viele Minister sich für den Austritt einsetzen werden”, sagte er bei Sky News.

Ken Clarke, ehemaliger Minister der Konservativen und langjähriger Befürworter Europas, warnte jedoch, Cameron riskiere die Spaltung seiner Partei.

Der Vorstandsvorsitzende der “Vote Leave”-Kampagne für einen Brexit, Matthew Elliott, hingegen begrüßte diesen Schritt. “Wir haben viele nützliche Treffen mit den Ministern abgehalten und freuen uns darauf, nun enger mit ihnen arbeiten zu können”, betonte er.

Will Straw, Vorstandsvorsitzender des pro-europäischen Britain Stronger in Europe, ist jedoch überzeugt, dass sich die Mehrheit der konservativen Minister für die EU-Mitgliedschaft stark machen wird.

Vergangenen Monat hatte Cameron in Brüssel angedeutet, er würde das Referendum 2016 nach dem Beschluss zu seinen Brexit-Reformforderungen abhalten. Auf einem EU-Gipfel hatte er gesagt, seine Regierung setze auf einen Durchbruch beim kommenden Treffen im Februar. Im Anschluss daran werde man britische Wähler ermutigen, für den Verbleib in der EU zu stimmen. “Ich glaube, dass wir im Jahr 2016 etwas wirklich Wichtiges erreichen werden, das das Verhältnis Großbritanniens zur EU grundlegend verändern wird. So können wir endlich der Sorgen des britischen Volkes zu unserer Mitgliedschaft annehmen”, sagte er. “Dann liegt es an den Briten, zu entscheiden, ob wir bleiben oder austreten.”

Richard Corbett, stellvertretender Vorsitzender der EU-Abgeordneten der Labour-Partei, sagte, dieser Schritt verdeutliche Camerons schwache Stellung in der eigenen Partei. “Mit diesen Ankündigungen hat Cameron erneut gezeigt, dass für ihn das Überleben seiner konservativen Partei oberste Priorität hat – nicht das nationale Interesse”, so Corbett. “Man muss sich bewusst machen, dass wir uns nur in diesem Chaos befinden, weil die Konservativen sich vor den letzten Wahlen nicht zum Thema Europa einigen konnten.”

Zeitstrahl

  • 2016 Februar: Nächste und voraussichtlich letzte Entscheidung beim EU-Ratstreffen.
  • 2016 Juni: Rumoured favoured date of Cameron for holding the referendum.
  • 2017: Selbstauferlegte Frist für die Durchführung des Referendums zur EU-Mitgliedschaft.
  • Juli-Dezember 2017: Großbritannien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft.