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08/12/2016

Brexit – wie geht es weiter?

EU-Innenpolitik

Brexit – wie geht es weiter?

Die britische Regierung ist von der Idee abgerückt, Arbeitgeber sollten Listen ihrer ausländischen Mitarbeiter vorlegen.

[Tomek Nacho CC BY-ND 2.0/Flickr]

Großbritannien will die Europäische Union verlassen. Das Ergebnis des Referendums ist knapp, die Aussage dennoch eindeutig.

Nun stellt sich die Frage, wie geht es weiter? Wie und wann wird Großbritannien aus der EU austreten? Was für ein Verhältnis wird Großbritannien künftig mit der EU haben? Was für rechtliche Konsequenzen bringt ein Austritt mit sich?

Für die Dauer eines Austritts ist nach den EU-Verträgen ein Zeitfenster von zwei Jahren vorgesehen. Diese Frist kann nur mit der Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten verlängert werden. Wichtig ist, zu verstehen, dass diese Frist nur einen Austritt regelt und nicht für die Verhandlung eines neuen Verhältnisses zwischen Großbritannien und der EU gilt. Die Zweijahresfrist läuft aber erst nachdem Großbritannien dem Europäischen Rat seine Absicht aus der EU auszutreten mitgeteilt hat. Einige Politiker der Kampagne „Vote Leave“, der auch Boris Johnson, der ehemalige Bürgermeister Londons, und Justizminister Michael Gove angehören, haben vorgeschlagen, diese Mitteilung nicht sofort abzugeben. Ganz im Gegenteil: Es gibt den Vorschlag, zunächst überhaupt keine Mitteilung gemäß Artikel 50 des Vertrags von Lissabon einzureichen. Stattdessen würde Großbritannien vorab in einem informellen Prozess die Hauptbedingungen und die Zeitspanne für einen Austritt mit der EU verhandeln. Diese Verhandlungen sollen außerhalb des geplanten Austrittprozesses stattfinden. Auch die Formalisierung eines GB/EU-Abkommens könnte außerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen von Artikel 50 stattfinden, schlagen sie vor. Die EU, auf der anderen Seite, prüft zurzeit, inwieweit Großbritannien gezwungen werden könnte, eine solche Mitteilung abzugeben, oder – im schlimmsten Fall – aus der EU einfach hinausgeworfen werden könnte. Beide Szenarien sind politisch unerwünscht, aber die Überlegungen auf beiden Seiten zeigen, wie schwierig die Austrittsverhandlungen werden könnten.

Austrittsverhandlungen – aber wie?

Die Befürworter eines EU-Austritts haben bislang keine klaren Alternativangebote gemacht, außer allgemeine Versprechungen, dass Großbritannien wieder volle Kontrolle über seine Grenzen haben wird, keinen EU-Beitrag mehr leisten muss und seine Souveränität wieder erlangen kann. Ein Sieg für den Brexit ist aber zugleich auch ein Sieg für die Einführung von strengen Immigrationskontrollen, die den Hauptpunkt dieser Debatte bilden. Die nächste Regierungswahl in Großbritannien findet 2020 statt. Dass bis dahin Großbritannien alle gegebenen Freiheiten weiter gewährt, wäre politisch sehr kontrovers. Ein sogenanntes norwegisches oder schweizer Modell für das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU scheint darum höchst unwahrscheinlich, weil dies bedeuten würde, dass Großbritannien den freien Personenverkehr nicht für alle EU-Bürger einschränken könnte. Daher ist es kaum denkbar, dass die EU Großbritannien freien Zutritt zum Binnenmarkt gewähren würde.

Aufgrund des politischen Drucks ist es nicht zu erwarten, dass jahrelange Verhandlungen geführt werden, bevor sich etwas ändert. Die Wiedereinführung von Arbeitserlaubnissen für alle EU-Bürger ist ebenso denkbar, wie die Einführung von Zollkontrollen, Zöllen und Umsatzsteuer auf Import- und Exportgeschäfte. Die Aushandlung eines weitgehenden Handelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU würde Bürokraten auf beiden Seiten jahrelang beschäftigen und eine Zeitspanne von bis zu zehn Jahren, bevor ein Abkommen ausgehandelt werden könnte, ist nicht unrealistisch. Warum die Brexit-Befürworter behaupten, dass ein Freihandelsvertrag mit der EU schnell vereinbart werden könnte, wenn Großbritannien die drittgrößte Wirtschaft der EU ist, sich die Mitgliedszahl der EU-Staaten in den letzten dreißig Jahren fast verdoppelt hat und die Strukturen noch komplexer geworden sind, ist für viele EU-Befürworter in Großbritannien fraglich.

Britisches Recht über europäischem Recht?

Ein Argument, das für einen Austritt aus der EU oft angeführt wurde, ist dass EU-Recht Priorität über britisches Recht hat und die Mehrheit aller neuen Gesetze, die in Großbritannien eingeführt worden sind, aus Brüssel kommt. Man kann diskutieren, inwieweit dies der Wahrheit entspricht. Klar ist, dass der EU-Austritt eine ungeheure Rechtskomplexität mit sich bringt. Im Grunde genommen, gibt es zwei Arten von EU-Recht: Verordnungen, die unmittelbar Anwendung in jedem EU-Mitgliedsstaat finden, und Richtlinien, die in lokales Recht umgesetzt werden müssen, um eine Anwendung zu finden. Umgesetzte EU-Richtlinienbleiben selbstverständlich auch nach einem Brexit in Kraft. Verordnungen werden aber keine Anwendung mehr finden, was zu gewissen Unsicherheiten und Änderungen im englischen Recht führen wird. Obwohl ein Vorschlag auf der Brexit-Befürworterseite ist, eine Übergangsregelung einzuführen, nach der alle Verordnungen ihre Gültigkeit behalten, ist eines aber klar: Eine weitgehende Rechtsreform wäre nötig, um die weitgehenden Abhängigkeiten zwischen europäischem und englischen Recht auseinander zu dividieren. Diese weitgehende Überprüfung würde fast alle Rechtsbereiche betreffen und würde von der Regierung durchgeführt. Dies bedeutet natürlich, dass die Regierung diese Überprüfung auch politisch betreiben wird und könnte dazu führen, dass zum Beispiel das Arbeitsrecht in Großbritannien relativ schnell vom europäischen Recht abgekoppelt wird.

Für deutsche Unternehmen ist es aktuell schwierig, sich auf einen Brexit vorzubereiten, da die genauen wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen noch unsicher sind. Auf der rechtlichen Seite wird es aber sicherlich bedeuten, dass der weiteren Entwicklung in Großbritannien erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen ist.

Hammond (2)John Hammond ist Rechtsanwalt und Partner bei CMS Deutschland. Seine langjährige internationale Erfahrung erstreckt sich insbesondere auf Großbritannien, Russland und die MOE-Staaten.