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30/09/2016

Brexit wäre ein Warnsignal für Europa

EU-Innenpolitik

Brexit wäre ein Warnsignal für Europa

britain

AK Rockefeller/Flickr

Österreichs Spitzenpolitiker hoffen auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Sie plädieren jedoch ebenso dafür, sich ernsthafter mit den Hintergründen zu beschäftigen, die zum Brexit-Referendum geführt haben.

Das Vereinigte Königreich befindet sich zwar nicht unter den zehn wichtigsten Wirtschaftspartnern der Alpenrepublik, genießt aber einen durchaus hohen Stellenwert bei politischen und wirtschaftlichen Führungskräften. Dies hängt auch mit seiner Rolle als eine der vier so genannten Staatsvertragsmächten zusammenhängt. Außenminister Sebastian Kurz bestätigte das einmal mehr via Facebook: Er wünsche sich, dass „Großbritannien nicht nur in der Europäischen Union bleibt, sondern auch einige der Vorschläge der Briten aufgegriffen und umgesetzt werden“.

Kurz findet, dass die Briten im Zuge der Brexit-Diskussion „einige Punkte in die Diskussion gebracht hätten, wo sich die EU weiterentwickeln sollte“. Konkret gilt dies für die Forderung nach mehr Subsidiarität: Politische Fragen sollen auf zunehmend der jeweils untersten politischen Ebene und damit möglichst bürgernah geklärt werden. Auch sollte die Personenfreizügigkeit in der EU nicht ausgenutzt werden, „um sich das beste Sozialsystem in Europa auszusuchen“, so Kurz und lobte diesen „wichtigen Anstoß“ der Briten in der EU-Debatte. Zudem sei die britische Regierung ein bedeutende außenpolitischer Player: Ohne London „wären wir nicht nur kleiner, sondern auch deutlich schwächer in unserer Rolle in der Welt“.

Forderung nach einer Europäisierung der Innenpolitik

Der Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, Othmar Karas, findet auf EurActiv-Anfrage jedoch auch mahnende Worte. Für ihn stehe fest, dass sich viele europäischen Regierungen das Brexit-Referendum sehr ernst zu Herzen nehmen sollten. Nicht nur, weil man bei vielen Wahlgängen in steigendem Maße die nationale Karte ausspiele und damit europäische Anliegen außer Acht lasse. Man habe auch immer wieder versäumt, populistischen Anti-EU-Kampagnen rechtzeitig und energisch entgegenzuwirken. Erst dadurch wuchs der Boden für europakritische Stimmungen weiter an.

Die Schlussfolgerung lautet daher: „Die irrationale Brexit-Debatte im Vereinigten Königreich ist eine Warnung an alle Regierungen Europas. Innenpolitiker, die sich wie Cameron zu oft auf Kosten der Europäischen Union profiliert haben, werden eines Tages die Geister, die sie gerufen haben, nicht mehr los. Wir brauchen eine Europäisierung der Innenpolitik, nicht umgekehrt.“

Austrittsmodus ohne Sonderrechte

Der bereits seit 1999 dem EU-Parlament angehörige Parlamentarier zeigt sich optimistisch, was den Ausgang der Abstimmung am kommenden Donnerstag betrifft: „Wenn die Sachargumente Gehör finden und das Referendum nicht für einen rein parteipolitischen, innenpolitischen Schlagabtausch missbraucht wird, dann werden die Bürger für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU stimmen.“ Er machte aber auch kein Hehl daraus, dass bei einer Brexit-Mehrheit, dies sehr rasch zu den entsprechenden Konsequenzen in den diversen EU-Gremien und Institutionen führen müsse: „Sollte eine Mehrheit der Briten für den Austritt stimmen, ist das zu respektieren und kompromisslos umzusetzen. Am Zug ist dann die Regierung Cameron, die den EU-Institutionen die Konsequenzen aus dem Ergebnis mitzuteilen hat.“

Gegen jede Form der „Rosinenpickerei“

Nach Karas‘ Willen sollte nicht lange herumgefackelt werden, sondern ein bestimmter Austrittsmodus zum Tragen kommen: „Wenn die Briten raus wollen, dann müssen sie raus und spüren, dass sie draußen sind“. In der Praxis würde dies bedeuten, dass bereits in der Übergangszeit bis zum endgültigen Ausstieg aus der EU den Briten keine Sonderrechte mehr gegeben werden. Vorteile der Mitgliedschaft kann man nur nutzen, wenn man auch die entsprechenden Pflichten erfüllt, lautet die unmissverständliche Devise. Daher: „Wenn das Referendum negativ ausgeht, müssen wir über die Stimmrechte Großbritanniens im Parlament und im Rat während der Übergangsphase reden. Ein Land, das nicht mehr zur Zukunft Europas beitragen will, darf auch nicht mehr mitentscheiden.“

Hinter diesen recht hart klingenden Worten steht die Sorge, dass sich die EU mit einem schwammigen Vorgehen nur selbst weiter beschädigen werde. Mehr noch, es könnte verheerende Folgen nach sich ziehen: „Wenn wir das anfangen, dann werden auch die Dänen, Ungarn und Polen mit der Rosinenpickerei beginnen.“

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