Brexit-Verhandlungen gehen ohne Lösungen bei strittigen Themen zu Ende

Michel Barnier und David Davis (links)

Die EU und Großbritannien sind auch bei ihrer zweiten Verhandlungsrunde nicht von ihren Positionen abgerückt, was die finanziellen Verpflichtungen Londons sowie die rechtliche Lage für EU-Bürger nach dem Brexit anbelangt.

Nach einem ersten Treffen im Juni war am Freitag eine viertägige Runde unter der Leitung von Michael Barnier seitens der EU und dem Brexit-Minister David Davis zu Ende gegangen, die die Bedingungen für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union aushandeln sollte.

Doch die Verhandlungsteilnehmer waren kaum in der Lage, selbst Uneinigkeiten zu benennen, die längst thematisiert worden waren. Wie erwartet waren die finanziellen Verpflichtungen Londons und die Rolle, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei der Gewährung von Rechten für EU-Bürger in Großbritannien zukünftig spielen soll, die kontroversesten Themen.

Die Vertreter Großbritanniens waren ohne konkrete Ideen nach Brüssel gereist und so konnte man sich nicht einmal auf rudimentäre erste Entwürfe einigen.

„Die dritte Runde muss zur Klärung beitragen“, betonte Barnier. Die wird im nächsten Monat stattfinden. Der ehemalige französische EU-Kommissar Barnier brachte vergangene Woche seine Ungeduld über die fehlende Einigkeit der Briten insbesondere bei ausstehenden Zahlungen gegenüber der EU zum Ausdruck.

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Barnier kritisiert britische Delegation

Er sei davon ausgegangen, dass die britische Delegation mit konkreten Vorschlägen an den Verhandlungstisch komme, sagte Barnier.

Stattdessen stellten sie jede einzelne Zeile aus dem europäischen Budgetplan infrage und machten keine Anstalten, den Zeitpunkt oder die Methode ihrer eigenen Berechnungspläne zu konkretisieren.

Brexit-Minister Davis bekannte sich ebenso wie die britische Regierung vergangene Woche zu finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU. Die Verpflichtungen seien jedoch gegenseitiger Natur und erforderten „Flexibilität auf beiden Seiten“, sagte Davis.

Großbritannien argumentiert, alle 27 Mitgliedsstaaten schuldeten der Europäischen Union Geld. Die ausstehende Rechnung Großbritanniens mit der EU könnte sich auf zwischen 60 und 100 Milliarden Euro belaufen.

„Wir sind noch nicht soweit“, sagte Barnier, nach Spielraum für einen Kompromiss gefragt. Man müsse sich erst ein „globales Bild“ machen, was den bisherigen Einsatz Großbritanniens innerhalb der EU betreffe. Für „ausreichende Fortschritte“ sei es unverzichtbar, die Positionierung Großbritanniens diesbezüglich abzuwarten, sagte Barnier.

Barnier droht, er werde sich gegen konkrete Verhandlungen aussprechen

Sollte es keine Bewegung an dieser Front geben, werde er konkrete Verhandlungen im Oktober zwischen der EU und Großbritannien zur Zukunft des Verhältnisses nicht empfehlen, drohte Barnier. Die sind jedoch für London von großer Priorität.

Beide Seiten seien sich einig, dass es keinen stufenweisen Fortschritt geben könne, wenn es um eine finanzielle Einigung gehe. „Ein umfassendes Vorgehen wird nötig sein“, sagte ein EU-Verteter.

Barnier bestand ebenfalls darauf, dass der Europäische Gerichtshof auch weiterhin die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien sicherstellt, wenn das Land im März 2019 die EU verlässt.

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Die Uneinigkeiten zwischen ihm und Davis beschrieb der Franzose in dieser Frage als „fundamentalen Bruch“, da London ausländische Richter im eigenen Land ablehne. Für Barnier gibt es jedoch keinen anderen Weg als die Rechtsprechung des EuGH, um die Rechte von EU-Bürgern auf der Insel zu garantieren. „Wir schulden ihnen diese Sicherheit“, sagte Barnier.

Auch was die Grenze zu Nord-Irland angeht – ein anderes schwieriges Thema der zweiten Verhandlungsrunde – sagte Barnier, es würden gute Vorschläge benötigt, um die Beziehungen zu Irland und den dortigen Tourismus zu erhalten.

Weitere Themen: Atomgemeinschaft, Polizei-Kooperation, Gibraltar

Klärungsbedarf herrscht laut Barnier ebenfalls bei Themen wie der überstaatlichen Kooperation der Polizeibehörden, der Europäischen Atomgemeinschaft (Eurotom) und bezüglich der beim Europäischen Gerichtshof derzeit laufenden Fälle.

Das strittige Thema Gibraltar sei derweil gar nicht angesprochen worden. Großbritannien ist der Meinung, dass die Zukunft des britischen Überseegebiets Sache zwischen London und Madrid sei. Die EU hatte Spanien zum Missfallen Großbritanniens ein Veto-Recht bezüglich der Zukunft des kleinen Gebietes zugebilligt.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Haltung der EU zu Gibraltar sei zumindest bei dieser Gesprächsrunde nicht „infrage gestellt worden“.