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07/12/2016

Brexit: UKIP startet eigene EU-Austrittskampagne

EU-Innenpolitik

Brexit: UKIP startet eigene EU-Austrittskampagne

Am Freitag startet UKIP um den Vorsitzenden Nigel Farage die "Nein-Kampagne"

[Stephen West/Flickr]

Die UK Independence Party will sich den zwei vorhandenen „Nein“-Kampagnen nicht anschließen. Stattdessen plant die Partei von Nigel Farage eine eigene Kampagne für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. EurActiv Brüssel berichtet.

Die am Dienstag verkündete Entscheidung unterstreicht die Spaltung innerhalb UKIPs, die bei den britischen Unterhauswahlen im Mai aufkamen. Denn einige in der Partei halten den Vorsitzenden Nigel Farage zu sehr für einen Spaltpilz, als dass er eine Nein-Kampagne anführen sollte. Premierminister David Cameron versprach für 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft seines Landes.

Die britische Wahlkommission empfahl, die den Wählern gestellte Frage zu verändern, um eine Beeinflussung des Wählers in Richtung eines britischen EU-Verbleibs zu vermeiden. Cameron akzeptierte die Empfehlung heute.

Seine Partei habe eine einzigartige Rolle zu spielen und wolle „loslegen“, sagte Farage gegenüber der BBC über seine europaskeptische Partei. Er wolle die „No campaign“ nicht anführen.

Bei den Europawahlen im vergangenen Jahr war UKIP die erfolgreichste britische Partei. Dieser Erfolg zeige, dass die Partei beinahe zwei Drittel der Stimmen liefern könne, die für einen Sieg beim Referendum notwendig sind, behauptete Farage.

Berichten zufolge wird sich die am Freitag beginnende Kampagne auf die Themenbereiche Migration und die Schwierigkeit der Kontrolle der britischen Grenzen bei einem EU-Verbleib konzentrieren.

Es sei an der Zeit, die EU-Freizügigkeit auf Personen mit Jobangeboten zu begrenzen, sagte die konservative Innenministerin Theresa May. Diese Äußerung geht viel weiter als die Forderungen für EU-Reformen, die Camerons stellt. Er will unter anderem Einwanderer für vier Jahre von staatlicher Unterstützung ausnehmen.

Offizielle Nein-Kampagne

Nur eine der beiden Gruppen, die darauf drängen, wird letztendlich die Rolle der offiziellen Nein-Kampagne übernehmen. UKIP, Business for Britain und The Know.eu stellen die drei rivalisierenden Gruppen der Nein-Kampagne.

Im Gegensatz dazu gibt es nur eine Koalition des Ja-Lagers. Die Gruppe braucht noch einen Namen. Die EasyJet-Vorsitzende Carolyn McCall soll der Kampagne vorstehen.

Die Wahlkommission wird entscheiden, welche Organisation die Debatte für einen britischen EU-Austritt anführen wird. Diese wird höhere Ausgabengrenzen, einen Zuschuss und Fernsehzeit erhalten.

„UKIP ist eine Partei, und wer auch immer den Zuschlag als offizielle Kampagne bekommt, wird eine Art Schirm sein müssen“, sagte Farage der BBC.

Durch ihre 50.000 Mitglieder und Hunderte Zweigstellen im ganzen Land könne UKIP eine einzigartige Rolle spielen und die Kampagne durchführen, so der Parteivorsitzende.

Farage forderte die beiden anderen Gruppen dazu auf, zusammenzukommen und die Kampagne gemeinsam zu machen. Statt einem Politiker schlug er vor, eine bekannte Persönlichkeit aus dem Sport oder der Geschäftswelt solle der Kampagne vorstehen.

Nach BBC-Angaben soll David Sainsbury die Startfinanzierung für das Ja-Lager übernehmen. Zudem gibt es bereits eine parteienübergreifende Einigung über die politischen Figuren, die eine Rolle spielen sollen: Peter Mandelson, Danny Alexander und Damian Green.

„Ich weiß, dass die Ja-Kampagne sehr aktiv ist. In den vergangenen Monaten haben wir Richard Branson, Tony Blair und Peter Mandelson gesehen. Sie führen da draußen einen Wahlkampf und wir müssen loslegen“, sagte Farage.

Referendumsfrage

Am Dienstag schaltete sich die britische Wahlkommission ein. Sie fasst die Formulierung der Referendumsfrage als voreingenommen auf. Die Frage lautet derzeit: „Sollte das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?“

Sie schlug deshalb den Zusatz „oder die Europäische Union verlassen?“ vor. Cameron akzeptierte die Empfehlung kurz darauf. Das Parlament wird die endgültige Entscheidung treffen.

Hintergrund

Durch die immer größere Euroskepsis ist die Europäische Union immer höher auf der politischen Agenda in Großbritannien.

Die regierenden Konservativen versprachen bei einem Wahlsieg ein Referendum über den britischen EU-Verbleib bis Ende 2017. Die Zukunft Europas stellten sie dabei in das Zentrum ihres Wahlkampfs.

Premierminister David Cameron will sich für einen britischen EU-Verbleib einsetzen, doch nur bei entsprechenden EU-Reformen.