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07/12/2016

Brexit: So reagiert die italienische Politik

EU-Innenpolitik

Brexit: So reagiert die italienische Politik

Matteo Renzi: "Europa ist immer noch unsere Heimat"

[Palazzo Chigi]

Der italienische Premierminister Matteo Renzi schrieb auf Facebook, der Brexit demonstriere “die Notwendigkeit für Veränderungen hin zu einem humaneren und faireren Europa”. “Trotzdem”, so Renzi, “ist Europa immer noch unsere Heimat und unsere Zukunft. Matteo Salvini, der Vorsitzende der rechten Lega Nord zeigte sich begeistert über das Votum. “Herz, Hirn und Stolz schlagen Lügen und Drohungen. Danke Großbritannien, jetzt sind wir dran!”

Alessandro Di Battista, einer der einflussreichsten Vorsitzenden der 5-Sterne Bewegung äußerte sich zurückhaltender. “Ob sie wollen oder nicht”, sagte er, “die Briten haben sich entschieden und sie haben auch das Recht dazu.” Außerdem stellte er eine Verbindung her zwischen zwischen den Ereignissen in Großbritannien und den Verfassungsreformen, über die die Italiener im Oktober abstimmen. “Während im Vereinigten Königreich die Bürger entschieden haben, erweckt die italienische Regierung den Anschein als würde sie den ganzen Senat abschaffen, obwohl sie in Wahrheit nur das Stimmrecht der Senatoren abschafft.”

Eine bemerkenswerte Äußerung kommt von Romano Prodi, ehemaliger Kommissionspräsident und einer der Gründerväter des Euros. „Bleibt ruhig“, sagte er, „wir sollten uns darüber Gedanken machen, dass die Reichen für einen Verbleib und die Armen für einen Austritt aus der EU gestimmt haben. Weltweit, nicht nur in Großbritannien, protestieren Menschen, die unter der Globalisierung leiden.“ Die Entscheidung des britischen Premiers Cameron überhaupt ein Referendum anzusetzen, sei „eine falsche Entscheidung“ gewesen. Die Gefahr eines Domino-Effekts durch den Brexit sei real, aber schwach. Die osteuropäischen Ländern hätten keinen Grund die EU zu verlassen, da sie viele Gelder aus Brüssel erhalten und sich ihr Lebensstandard ohne die EU verringern würde.