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03/12/2016

Brexit: So laufen das Referendum und der Tag danach

EU-Innenpolitik

Brexit: So laufen das Referendum und der Tag danach

Das Endergebnis steht laut Wahlkommission am Freitagmorgen "zur Frühstückszeit" fest.

[PhalinnOol CC BY 2.0/Flickr]

Das Brexit-Referendum rückt näher. Vom 23. bis 24. Juni werden die großen Fragen zur Zukunft des Landes und der EU geklärt. Doch wie genau läuft das alles ab? EurActiv Brüssel berichtet.

Es scheint noch immer ein Mysterium zu sein, wie die Abstimmung und die Bekanntgabe der Ergebnisse gehandhabt werden. Noch am gestrigen Dienstag schwieg Downing Street entschlossen darüber, ob sich der Premierminister David Cameron überhaupt am Freitagmorgen in einer Rede an das britische Volk wenden würde. Dabei berief sie sich auf den britischen Grundsatz, dass keine schweren Entscheidungen in der Vorwahlzeit getroffen werden dürfen.

Alle Anfragen leitet die Regierung daher an die Wahlkommission weiter, die als unabhängiges Gremium die logistischen Fäden in der Hand hält. Doch auch hier bleiben die Antworten vage. Man könne etwa „zur Frühstückszeit“ am 24. Juni mit einem endgültigen Ergebnis rechnen – wann genau das sein soll, ist unklar.

So in etwa werden also die nächsten beiden Tage ablaufen. Die Stoppuhren braucht keiner zu stellen. Denn alle Zeitangaben, vom Öffnen der Wahllokale bis hin zu deren Schließung, können sich noch ändern. Dennoch versucht EurActiv, eine Übersicht nach bisherigem Stand zu liefern.

(*Alle Zeitangaben entsprechen der zentraleuropäischen Sommerzeit. Großbritannien liegt eine Stunde zurück.)

Donnerstag, 23. Juni

•    8:00 Uhr: Die Wahllokale in England, Wales, Schottland, Nordirland (und Gibraltar) werden eröffnet.
•    8:00 – 23:00 Uhr: Britische Sender und (Online)Medien dürfen laut Gesetz nichts veröffentlichen, das das Wahlergebnis beeinflussen könnte. Ob sich diese Regelung auch auf nicht-britische Medien anwenden lässt, ist zu bezweifeln.
•    23:00 Uhr: Die Wahllokale schließen. Bei den britischen Parlamentswahlen werden genau zu dieser Sekunde die Ergebnisse der BBC-Wahltagsbefragungen veröffentlicht (2015 sagte sie überraschender, jedoch korrekter Weise den Wahlsieg der Konservativen voraus). Diesmal wird die BBC jedoch keine Wahltagsbefragung durchführen. Die Begründung: Es gebe keine ausreichenden Vergleichsdaten, aus denen man Schlussfolgerungen ziehen könne. ITV und Sky könnten versuchen, diese Lücke zu schließen. Da jedoch alle vorigen Meinungsumfragen ein mehr als knappes Votum voraussagen, ist die Gefahr für die Sender groß, sich zu blamieren.
•    Während es bei den Parlamentswahlen 650 Wahlbezirke ähnlicher Größe auszuwerten gibt, sind es bei einem Referendum 382 Zählgebiete.

Freitag, 24. Juni

•    Bis 5:00 Uhr: Die britischen Fernseh- und Radiosender bringen eine Live-Berichterstattung, bei der jedoch wahrscheinlich kaum signifikante Informationen bekannt gegeben werden.
•    1:30-2:00 Uhr: Wie auch bei den Parlamentswahlen wird wohl Sunderland im Nordosten Englands als erstes seine Ergebnisse bekannt geben. Als sozialer und wirtschaftlicher Brennpunkt wird die Labour-Hochburg womöglich einen Vorgeschmack darauf bieten, inwiefern UKIP Wähler der scheinbar pro-europäischen Labour-Partei abgreifen konnte.
•    2:30 Uhr-3:30 Uhr: Weitere Ergebnisse aus Merthyr Tydfil in Wales, Barking & Dagenham und Nuneaton zeigen einen ersten Trend für Zentralengland.
•    5:00 Uhr: Der Ausgang in mehreren Wahlbezirken, inklusive Hochrechnung der jeweiligen Wahlbeteiligung, bringt erste Spekulationen mit sich. Insgesamt wird es 382-„Miniergebnisse“ beziehungsweise Zählungen geben. Die übergeordneten Prozentzahlen der elf Regionen geben die Wahlbeauftragten erst nach der abschließenden Zählung im Rathaus von Manchester bekannt.
•    „Frühe Morgenstunden“: Die Wahlkommission verspricht erste Schätzungen zur landesweiten Wahlbeteiligung „in den frühen Morgenstunden am Freitag“, zumindest „mehrere Stunden vor Bekanntgabe des endgültigen Ausgangs“. Eine Wahlbeteiligung unter 60 Prozent würde für einen Brexit sprechen, da die EU-Gegner Statistiken zufolge mit größerer Wahrscheinlichkeit wählen gehen. Bei über 70 Prozent könnte sich das Blatt zugunsten der EU-Befürworter wenden. Die Ergebnisse werden je nach geographischer und sozialer Lage stark schwanken. London, Schottland, Nordirland und Gibraltar sind größtenteils für den EU-Verbleib. Die Ostküste stimmt wahrscheinlich dagegen. Bei den Gebieten um London herum sowie in den Midlands, im Norden und in Wales ist der Ausgang noch ungewiss.
•    „Frühstückszeit“: Die Wahlkommission will das offizielle „Endergebnis bekanntgeben. Die Bekanntgabe soll nicht in London, sondern im Rathaus von Manchester stattfinden. Nach bisherigem Stand wird keine Parteispitze zugegen sein.
•    10:30 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Martin Schulz und der niederländische Premierminister Mark Rutte (die Niederlande haben zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne) treffen sich, um die Abstimmungsergebnisse zu diskutieren. Einige der Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Mitgliedsländer werden Stellungnahmen abgeben. Mit Spannung werden vor allem die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und auch der polnischen Premierministerin Beata Szydło erwartet.

Nach dem offiziellen Ergebnis

Auch wenn sich die britische Regierung derzeit rar macht, wird Cameron wahrscheinlich wie auch nach dem Schottland-Referendum eine öffentliche Erklärung abgeben. Zu erwarten ist, dass er innerhalb der ersten Stunde, nachdem die Ergebnisse bekannt gegeben werden, auf den Stufen der Nummer 10, Downing Street sprechen wird.

Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens in den Meinungsumfragen dürften sich er und der britische Finanzminister George Osborne bereits für beide Szenerien eine Rede zurecht gelegt haben – mit unterschiedlichen Abstufungen, je nachdem wie knapp das Votum ausfällt.

Bei einem Sieg der EU-Befürworter wird Cameron das Thema für erledigt erklären. Man wird ihm das Mandat erteilen, seinen neuverhandelten EU-Deal umzusetzen. Außerdem wird man über weitere Reformen im Rahmen der Mitte 2017 anstehenden EU-Ratspräsidentschaft nachdenken.

Cameron wird auch in der Lage sein, das Kabinett neu aufzustellen. Das heißt, er kann jene, die mit ihm für den EU-Verbleib gekämpft haben, belohnen und die anderen abstrafen. Vielleicht wird er sich an seinem Parteimitglied Boris Johnson rächen, der im Falle eines Brexits womöglich in seine Fußstapfen treten könnte. Viele glauben, Cameron habe das Gefühl, von Johnson verraten worden zu sein.

Sollte sich Großbritannien hingegen für einen Brexit entscheiden, wird dies zunächst die Devisenmärkte auf den Kopf stellen: Der Sterling wird an Wert verlieren und der FTSE100 wird drastisch sinken. Es wäre der Beginn von mindestens zwei harten Verhandlungsjahren. Zu diskutieren wären dabei zum Beispiel die Austrittsbedingungen des Vereinigten Königreiches und die britischen Handelsabkommen mit Drittstaaten. Cameron und Osborne stünden womöglich unter großem Druck, zurückzutreten oder zumindest einen Zeitplan für die Neuwahl der Parteispitze auszuarbeiten.

Laut einem Gesetz von 2011 (dem Fixed-Term Parliament Act) können die nächsten Wahlen nicht vor 2020 stattfinden – es sei denn es kommt zu einem Misstrauensvotum, bei dem eine einfache Mehrheit von 650 Abgeordneten gegen die Regierung stimmt.

Hintergrund

Wie läuft die Abstimmung ab?
Die Frage auf den Abstimmungszetteln lautet: "Sollte das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?". Eine der beiden Optionen kann angekreuzt werden. Die Wahllokale sind am 23. Juni von 7.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends (Ortszeit) geöffnet.

Wie stehen die Umfragen?
Der Ausgang gilt als offen. Nach den letzten sechs Umfragen kamen die Anhänger eines EU-Verbleibs zusammengerechnet auf 51 Prozent, die Gegner auf 49 Prozent. Zwei Meinungsumfragen vom Dienstag sahen zuletzt die Brexit-Befürworter mit 47 Prozent beziehungsweise 45 Prozent vorn. Bis zu 13 Prozent waren allerdings noch unentschieden.

Was passiert, wenn die Briten in der EU bleiben?
Premier David Cameron hat von seinen EU-Kollegen eine Reihe von Zusagen erhalten, die in Kraft gesetzt werden, wenn Großbritannien Teil der Union bleibt. Dazu gehören die Möglichkeit zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie ein stärkeres Einspruchsrecht nationaler Parlamente gegen EU-Vorhaben.

Wären die Briten bei einem "Brexit" schon am 24. Juni nicht mehr EU-Mitglied?
Nein. Nach Artikel 50 des EU-Vertrages handeln beide Seiten zunächst die Einzelheiten des Austritts aus. Dafür ist eine Frist von zwei Jahren gesetzt, die aber verlängert werden kann. Am Ende müsste das Austrittsabkommen durch die verbliebenen Mitgliedstaaten und das Europaparlament gebilligt werden.

Hat die EU einen Plan B(rexit)?
Offiziell nicht: "Es gibt keinen Plan B", erklärt die EU-Kommission regelmäßig. Nach Angaben aus EU-Kreisen gab es aber schon vertrauliche Treffen mit den Mitgliedstaaten, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Für die Rechtsabteilung der EU-Kommission wurde für Juli eine Urlaubssperre verhängt.

Wie könnten die künftigen Beziehungen zur EU aussehen?
Großbritannien ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt wichtig - die britische Regierung dürfte deshalb nach einem Austrittsvotum versuchen, diesen so weit wie möglich zu erhalten. Eine Möglichkeit wäre ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach dem Vorbild Norwegens. Alternativ könnte London wie die Schweiz einen Marktzugang über gesonderte Abkommen aushandeln.

Was wären mögliche innenpolitische Folgen?
Cameron hat sein Schicksal de facto mit dem Verbleib in der EU verknüpft. Entscheiden sich die Briten dagegen, dürfte der konservative Premier kaum zu halten sein. In britischen Wettbüros wird der "Brexit"-Befürworter und Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson als Favorit für die Nachfolge gehandelt. Die Schotten könnten ihrerseits ein neues Referendum über die Abspaltung von Großbritannien ansetzen - denn sie wollen mehrheitlich in der EU bleiben.

Was würde der Brexit wirtschaftlich für Großbritannien bedeuten?
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer Rezession. Für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) würde Großbritannien der EU-Austritt bis 2020 mehr als drei Prozent und bis 2030 rund fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten.

Würde auch die EU-Wirtschaft leiden?
Ja. Großbritannien ist die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft, die Handelsbeziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten sind eng. Eine Studie des Kreditversicherers Euler Hermes sagt allein für die deutsche Exportwirtschaft bis 2019 Einbußen von 6,8 Milliarden Euro voraus. Die OECD warnt auch vor "Finanzmarktschocks".

Droht ein Dominoeffekt in der EU?
Viele befürchten, dass ein Erfolg der Brexit-Befürworter Nachahmer finden könnte. Euroskeptische Parteien sind in mehreren EU-Ländern im Aufwind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte jüngst, er könne "nicht ausschließen, dass der britische Ausstieg Lust auf mehr machen würde in anderen Ländern"

Zeitstrahl

23. Juni: Brexit-Referendum