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23/01/2017

Brexit-Referendum: EU-Skeptiker bescheren Schlappe für Cameron

EU-Innenpolitik

Brexit-Referendum: EU-Skeptiker bescheren Schlappe für Cameron

Niederlage für Cameron: Das britische Unterhaus stimmt gegen eine Sonderregel beim Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Foto: dpa

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Bei einer Parlamentsabstimmung über das geplante Referendum zu Großbritanniens Verbleib in der EU hat Premierminister David Cameron eine erste Niederlage erlitten.

Der britische Regierungschef scheiterte am Montagabend im Unterhaus in London mit dem Vorhaben, die Regelung zu lockern, die Ministern 28 Tage vor Volksabstimmungen Ankündigungen zu Finanzierungen oder anderen Belangen verbietet, die den Ausgang des Referendums beeinflussen könnten. 285 Abgeordnete stimmten für Camerons Vorhaben, 312 allerdings dagegen.

Es war die erste Abstimmungsniederlage des Premierministers seit dem Sieg seiner Tories bei der Parlamentswahl im Mai. Cameron verfügt im House of Commons über eine Mehrheit von 16 Sitzen. Die Abstimmung am Montag machte ihm erneut deutlich, dass in den eigenen Reihen einige Europaskeptiker sitzen. Sie stimmten mit Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei und der Schottischen Nationalpartei (SNP) gegen Camerons Vorhaben.

Die britische Regierung will bis spätestens Ende 2017 über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abstimmen lassen, das Referendum könnte aber bereits im kommenden Jahr stattfinden. Cameron kommt mit dem Referendum den EU-Kritikern in den eigenen Reihen entgegen. Er selbst will für einen Verbleib in der EU werben. Als Bedingung dafür will er aber einzelne Bereiche der Mitgliedschaft neu aushandeln und Großbritannien dadurch mehr Souveränität zurückgeben.

Unter den Europaskeptikern wächst allerdings die Befürchtung, Cameron könne sich mit kosmetischen Änderungen im Verhältnis zur EU zufrieden geben. Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Instituts Survation im Auftrag der europaskeptischen „Sunday Times“ ergab erstmals, dass mit 43 Prozent mehr Briten für einen EU-Austritt sind als für einen Verbleib (40 Prozent). 17 Prozent waren demnach noch unentschlossen. Bei der Umfrage sagten außerdem 22 Prozent der EU-Befürworter, dass sie ihre Haltung ändern könnten, wenn sich die Flüchtlingskrise in der EU verschärfe.