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26/09/2016

Brexit: Rechtsstatus von EU-Immigranten in Großbritannien „in der Schwebe“

EU-Innenpolitik

Brexit: Rechtsstatus von EU-Immigranten in Großbritannien „in der Schwebe“

Die Labour-Abgeordnete Gisela Stuart soll die zukünftige Rechtslage der EU-Bürger in Großbritannien prüfen.

Foto: Foreign and Commonwealth Office CC BY 2.0 / Flickr

Wie können die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger auch nach dem Brexit gesichert werden? Das soll nun die britische Labour-Abgeordnete Gisela Stuart prüfen. EurActiv-Kooperationspartner EFE berichtet.

Als Vorsitzende der Vote-Leave-Kampagne warb Gisela Stuart vor dem Referendum vom 23. Juni für den EU-Austritt ihres Landes. Das Ergebnis sollte Klarheit über die Zukunft des Vereinigten Königreiches bringen. Seit dem Brexit-Votum jedoch befinden sich die in Großbritannien lebenden EU-Bürger noch immer „in der Schwebe“, bemängelt sie nun laut BBC. „Die Öffentlichkeit, die Politiker und Unternehmer sind sich größtenteils darin einig, dass EU-Bürger auch weiterhin willkommen sind“, bekräftigt die Abgeordnete.

Stuart soll nun im Auftrag der mitte-links-gerichteten Forschungseinrichtung British Future untersuchen, über welchen Rechtsstatus die in Großbritannien lebenden EU-Einwanderer nach dem Brexit verfügen werden.

Die Regierung in London gab bisher zu verstehen, sie werde den Status der EU-Bürger im Vereinigten Königreich nur dann schützen, wenn ähnliche Vereinbarungen auch für in der EU lebende Briten ausgehandelt würden. Diese Bedingung erntete parteiübergreifend viel Kritik von den Abgeordneten. Menschen seien kein Faustpfand, betonten sie. Die Regierung müsse „zeitnah“ klarstellen, dass die etwa drei Millionen EU-Immigranten in Großbritannien auch nach dem Brexit bleiben dürften, so Stuart.

Ihre Untersuchung soll vor allem auf EU-bürgerliche Rechte im britischen Gesundheitswesen eingehen. Im Oktober ist mit der Veröffentlichung zu rechnen.

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