EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

27/09/2016

Brexit: Merkel, Hollande und Renzi zeigen Einigkeit

EU-Innenpolitik

Brexit: Merkel, Hollande und Renzi zeigen Einigkeit

Der italienische Premier Matteo Renzi, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französisches Präsident Francois Hollande bei einem Treffen in Brüssel.

[The European Union]

Die EU-Mitgliedstaaten werden nicht über die Trennung von Großbritannien diskutieren, solange es keine formelle Austrittserklärung der Briten gebe, bekräftigt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In Artikel 50 des EU-Vertrags ist festgelegt, wie ein Land aus der EU austreten kann. Solange Großbritannien sich nicht auf diesen Artikel berufe, werde es keine formellen oder informellen Vorgespräche über die Modalitäten des Ausscheidens geben, erklärte Merkel am gestrigen Montag. Die Bundeskanzlerin macht also Druck. Dabei hatte sie erst vor kurzem gesagt, man dürfe nach dem Brexit-Votum nicht überstürzt Verhandlungen aufnehmen.

Der französische Präsident François Hollande und das italienische Staatsoberhaupt Matteo Renzi hielten sich mit ihrer Wortwahl im Gegensatz zur Kanzlerin nicht zurück: „Jetzt muss es so schnell gehen wie möglich. Das ist für die EU als Ganzes am besten“, drängelte Hollande am gestrigen Montag. „Morgen oder übermorgen. Wir müssen uns unbedingt soweit wie möglich an den Zeitplan halten“, fügte er hinzu verwies dabei auf den mittlerweile laufenden, zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel.

Merkel versuchte die Gerüchte zu zerstreuen, sie habe Hollande und Renzi nach Berlin eingeladen, um mit ihnen über den Zeitpunkt und die Art des Austritts zu entscheiden. Heute treffen sich die drei zum ersten Mal seit dem Brexit-Votum mit den 25 weiteren EU-Staats- und Regierungschefs, darunter auch der britische Premierminister David Cameron. Drei allein könnten vor dem Europäischen Rat nichts entscheiden, entgegnete Merkel den Journalisten. Die gemeinsame Pressekonferenz demonstrierte, wie geplant, Einigkeit entlang der französisch-deutschen Achse in Zeiten einer nie dagewesenen europäischen Existenzkrise. Dennoch sind sich die beiden Großmächte noch lange nicht in allem einig.

Frankreich

Hollande hat sich seit dem Brexit-Votum mit unzähligen Politikern getroffen, darunter auch die Franktionsvorsitzenden Frankreichs (25. Juni). Zuletzt hat es solche Gespräche vor acht Monaten nach den Anschlägen auf Paris im November 2015 gegeben. Diesmal ist die Situation eine ganz andere, denn anders als beim letzten Mal, gingen die Parteichefs nicht geeint aus den Diskussionen hervor. Das Gegenteil war der Fall: Die Rechte drohte damit, das europäische Konzept zusammenbrechen zu lassen. Laurent Wauquiez, ehemaliger Europaminister Frankreichs und jetzt Vorsitzender der Region Auvergne Rhône-Alpes, rief sogar dazu auf, der EU-Kommission den Laufpass zu geben.

Auch andere bekannte Politiker des Landes waren sich uneins über die kommenden Schritte – unter ihnen Alain Juppé, Bruno Le Maire und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Während die beiden Letztgenannten ein ähnliches Referendum für Frankreich fordern, hält der Lieblingspräsidentschaftskandidat Juppé eine solche Idee für absolut „unverantwortlich“.

Marine Le Pen ist ebenfalls eifrige Verfechterin eines Franxit-Referendums. Seit dem Brexit-Votum schmückt sich ihre Partei, der Front National, mit dem Erfolg der britischen Euroskeptiker.

Im linken politischen Spektrum werden vermehr Rufe nach einer starken, politischen Botschaft an die europäischen Bürger laut. „Dies wäre der richtige Moment, um das soziale Europa zu stärken. Wir müssen einen politischen Weg aus dieser Krise finden“, so die französische Europaabgeordnete Pervenche Beres am 24. Juni, nur ein Tag vor dem Treffen mit dem französischen Präsidenten.

Französisch-Deutsche Achse

Die Idee, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu überdenken, gewinnt in Deutschland momentan an Auftrieb. Führende SPD-Politiker wie Sigmar Gabriel und Martin Schulz kritisieren die Sparpolitik.

Für den französischen Präsidenten hat es jedoch oberste Priorität Einigkeit mit Deutschland zu demonstrieren – als Garantie für das europäische Projekt.

„Für Erste sieht es wie folgt aus: wir werden zeigen, dass die Französisch-Deutsche Achse stark ist und vorangeht“, betonte eine Quelle. Außerdem hätten Hollande und Merkel bereits während des Wochenendes mehrere Telefonate geführt und seien sich einig gewesen, so die Quelle weiter.

Dennoch gibt es Differenzen in Bezug auf den Umgang mit dem Vereinigten Königreich. Frankreich besteht darauf, dass Großbritannien die Konsequenzen des EU-Austritts zu spüren bekommen müsse.

Nachdem gestern Morgen bereits Donald Tusk in Paris gewesen war, traf sich Francois Hollande mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zum Mittagessen. Die beiden EU-Politiker waren sich einig, dass man Druck auf Großbritannien ausüben müsse, damit Artikel 50 schnellstmöglich angewandt  werde. Dies ist notwendig, um den Austrittsprozess Großbritanniens formal in Gang zu setzen.

Treffen der Außenminister

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich am Samstag  in Berlin mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault (PS). Beide betonten, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich in Zukunft auf Sicherheit, Verteidigung und Migration konzentrieren sollten.

Die „richtige Antwort“ auf das Brexit-Votum sei „weder der einfache Ruf nach mehr Europa, noch eine bloße Phase der Reflexion“, schreiben die beiden Amtkollegen in einem gemeinsamen Brief mit dem Titel „Ein starkes Europa in einer Welt der Ungewissheiten.“
In dem Brief heißt es, dass Europa auf die Probe gestellt werde „durch eine Reihe von Krisen in seiner südlichen und östlichen Nachbarschaft. Europa befinde sich langsam auf dem Weg des wirtschaftlichen Wachstums.“

Die beiden Minister trafen sich am selben Tag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Gruppe, den Außenministern aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei. Sie forderten eine „bessere Kontrolle“ der europäischen Partnerschaft und ein gemeinsames Handeln nach dem Brexit.