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28/09/2016

Brexit: Junckers Rücktritt wird gefordert

EU-Innenpolitik

Brexit: Junckers Rücktritt wird gefordert

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.

Foto: Europäische Kommission

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht nach dem Brexit- Votum zunehmend unter Druck, sein Amt niederzulegen. Mit Tschechien an vorderster Stelle werden vermehrt Rufe laut, er müsse die Gewohnheitsmuster seiner Institution ändern. EurActiv Brüssel berichtet.

„Juncker ist nicht der Richtige für den Job“, bemängelt der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek im staatlichen Fernsehen und fordert den Rücktritt des Luxemburgers. Irgendjemand in den Institutionen müsse die Verantwortung für den EU-Austritt Großbritanniens übernehmen.

Kommission dementiert

EurActiv wandte sich daraufhin an die Kommission und fragte, ob Juncker nun tatsächlich seinen Rücktritt plane. „Nein“, so die schlichte Antwort des Chefpressesprechers Margaritis Schinas. Nicht die Kommission müsse personelle Konsequenzen ziehen, sondern „diejenigen, die den Volksentscheid anberaumt haben.

Juncker gefeuert?

Nicht alle osteuropäischen Diplomaten fordern direkt Junckers Rücktritt. Einer von ihnen bestätigte im Gespräch mit EurActiv, dass sein Land beim kommenden EU-Gipfel womöglich einem Antrag zustimmen würde, der Juncker seines Amts entheben könnte – natürlich nur, „wenn es einen solchen Antrag gäbe“.

„Die Situation ändert sich stündlich. Wir müssen der Öffentlichkeit permanent bestätigen, dass wir Brüssel ändern können und dass es uns zuhört. Vieles ist schiefgegangen und darüber müssen wir offen sprechen“, gesteht ein mitteleuropäischer Diplomat vor einer Gruppe Journalisten.

Viele halten dem Kommissionspräsidenten seine harschen Äußerungen zum Brexit-Votum vor – „Raus ist raus“, hatte er erst kürzlich gesagt. Auch sein politischer Kurs für sofortige Austrittsverhandlungen mit Großbritannien erntet vielerorts Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Dinge etwas anders als er. Sie scheint nicht besonders darauf erpicht zu sein, den britischen Premierminister David Cameron unter Druck zu setzen. Dieser muss sich früher oder später auf Artikel 50 des EU-Vertrags berufen, um den Austrittsprozess einzuleiten.

Sein Land werde eher Merkels moderaten Ansatz unterstützen, so der Diplomat. „Ja, die Kommission ist mit für das Brexit-Votum verantwortlich. So einfach ist das“, betont er.

„Es gibt so viele Dinge, die die Menschen frustrieren und bei denen die Kommission ihre Finger mit im Spiel hatte. Das hat schließlich zu diesem Ergebnis geführt. Ich kann ihnen jedoch nicht sagen, ob der Präsident sein Amt niederlegen oder die Kommission einfach ihren den politischen Kurs ändern sollte. Das müssen die Spitzenpolitiker entscheiden.“, so der Diplomat.

Morgen Abend werden die Staats- und Regierungschefs bei einem gemeinsamen Abendessen mit Cameron über die Folgen des Brexits diskutieren. Einen Tag später treffen sie sich dann noch einmal ohne ihn, um über die Zukunft der EU zu sprechen.

„Es gibt eine ganze Reihe von Beispielen für Fehler der Kommission. Am offensichtlichsten  ist natürlich die Flüchtlingskrise. Aber es gibt auch andere Beispiele. Wenn Sie wollen, schicken wir Ihnen eine Liste. Es wird eine lange Liste sein“, fügte der Diplomat hinzu.

„Die Kommission muss ihre Gewohnheiten ändern. Es gibt eine Lücke zwischen dem, was wir tun, und dem, was die Leute von uns erwarten. Wir müssen diese Lücke schließen. Wenn die sie groß ist, boomt der Populismus, wenn sie klein ist, wirkt er hingegen weniger anziehend auf die Leute“, so der Diplomat.

Tusk könnte neue Aufgaben bekommen

Wie es scheint, wird der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, die Verhandlungen zum Brexit leiten und damit die Kommission in den Hintergrund drängen. „Tusk ist sicherlich bereit dafür. Wir würden bevorzugen, dass er die Verhandlungen leitet“, erklärte der Diplomat.

Vielsagend ist auch, dass Merkel den Kommissionspräsidenten Juncker nicht nach Berlin eingeladen hat. Dort trifft sie sich heute mit dem französischen Präsidenten François Hollande, dem italienischen Premierminister Matteo Renzi und Ratspräsident Donald Tusk, um die Folgen des Brexits zu diskutieren.

Eine Quelle verriet EurActiv, dass Juncker ohnehin plane, sich aus gesundheitlichen Gründen zurückzuziehen.

Die Fraktionen im EU-Parlament scheinen jedoch geschlossen hinter Juncker zu stehen und lehnen den Vize-Präsidenten Frans Timmermans als Nachfolger ab. Timmermans ist Sozialist, doch nicht einmal die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) steht hinter ihm, erfuhr EurActiv. „Timmermanns gilt als „extrem-rechts“  im linken Spektrum und als „Förderer der niederländischen Meinung“, so eine Quelle aus dem Parlament.

Juncker ging 2014 als sogenannter „Spitzenkandidat“ der Europäischen Volkspartei (EVP) in die Europawahl. Nur widerwillig unterstützte Merkel damals das System der Spitzenkandidaten. Die anderen drei Anwärter der EVP waren der Franzose Michel Barnier, der Finne Jyrki Katainen und der Lette Valdis Dombrovskis. Die beiden Letztgenannten sind momentan Vize-Präsidenten der EU-Kommission und könnten als mögliche Nachfolger für Juncker gelten, sollte dieser seinen Rücktritt anbieten.

Wenn Timmermanns als Kommissionspräsident auf Juncker folgt, hätte das Auswirkungen auf die anderen EU-Institutionen. In diesem Falle müsste wohl Martin Schulz, deutscher Sozialdemokrat und Präsident des EU-Parlaments, zurücktreten und den Weg für einen EVP-Kollegen frei machen.