Brexit: Großbritannien laut SPD weiter EuGH unterworfen

Brexit, Artikel 50. Theresa May, Melanie Sully

Der Brexit-Hund könnte noch zu bellen beginnen, meint Melanie Sully. [Garry Knight/Flickr], CC BY 2.0]

Auch wenn London den Brexit plant – nach Ansicht der SPD müssen die Briten weiter der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) folgen.

„Ohne Anerkennung dieser Letztentscheidungsfunktion wird eine Teilhabe am Binnenmarkt, auch und insbesondere im Dienstleistungsbereich, nicht möglich sein“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag beginnende Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion. Durch den EuGH werde eine einheitliche Regelauslegung gewährleistet. SPD-Vizefraktionschef Axel Schäfer unterstrich, dass die vier EU-Freiheiten untrennbar mit dem Binnenmarkt verbunden seien. „Wer Teil des gemeinsamen Marktes sein möchte, muss diese Prinzipien anerkennen“, sagte Schäfer zu Reuters.

Londons geheime Pläne: Ein Brexit-Befürworter hinter EU-Kulissen

Der EU-Botschafter Sir Ivan Rogers trat zurück, weil Großbritannien insgeheim über seinen Kopf hinweg einen anderen Diplomaten in die Brexit-Verhandlungen einschleusen wollte, sagen britische Vertreter. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Grundfreiheiten der EU sind die Kapitalfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit, freier Warenverkehr und freier Personenverkehr. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass Großbritannien nicht bestraft werden solle: „Das Land ist und bleibt ein enger Partner, mit dem wir uns politisch, wirtschaftlich und kulturell eng verbunden fühlen.“ Durch eine Rosinenpickerei würde nach seinen Worten aber der Zusammenhalt der Europäischen Union (EU) aufs Spiel gesetzt: „Würden wir ein ‚Europa à la carte‘ zulassen, käme es zu unkalkulierbaren Dominoeffekten, die den Zusammenhalt der EU gefährden.“ Oberstes Ziel der Brexit-Verhandlungen sei aber der Zusammenhalt der EU.

In der Beschlussvorlage, mit der sich die Fraktion am Donnerstag befassen soll, werden „zeitlich eng begrenzte Übergangslösungen“ für Großbritannien nach Ende der EU-Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen. Diese seien aber „nur unter engen Voraussetzungen vorstellbar“. Die Übergangszeit dürfe von Großbritannien nicht genutzt werden, „einen unfairen Wettbewerb etwa um Unternehmensinvestitionen zu beginnen“.

May: Austritt aus dem EU-Binnenmarkt möglich

Die britische Premierministerin Theresa May sieht im Austritt aus der EU die Handhabe zur Kontrolle der eigenen Staatsgrenzen und ist gegebenenfalls auch zu einem Ausscheiden aus dem gemeinsamen Binnenmarkt bereit, um dies zu erreichen.
Dem Sender Sky News sagte May am Sonntag, nach dem Brexit werde Großbritannien die eigenen Grenzen und Gesetze kontrollieren.
May erweckte in dem …

Die britische Premierministerin Theresa May will bis Ende März den Austrittsantrag stellen. Die Verhandlungen über die Trennung sollen nach Möglichkeit bis Oktober 2018 abgeschlossen sein. Wirtschaftsvertreter drängen May, einen „harten Brexit“ – also einen Austritt ohne freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt – zu vermeiden.

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Großbritannien fordert mehr Zeit für seinen Austritt aus der EU. Die Kommission sieht das anders. In Schottland ist ein erneutes Referendum noch immer nicht vom Tisch.