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27/09/2016

Brexit-Gegner in Umfrage wieder vorn

EU-Innenpolitik

Brexit-Gegner in Umfrage wieder vorn

David Cameron warnt abermals vor einem Brexit.

[European Council]

In der ersten Umfrage seit dem tödlichen Angriff auf die proeuropäische britische Abgeordnete Jo Cox haben sich die EU-Befürworter wieder vor das Brexit-Lager geschoben.

Vier Tage vor dem Referendum beendete Regierungschef David Cameron die wegen des Mordes eingelegte Wahlkampfpause am Sonntag mit der Warnung, dass ein EU-Austritt „unumkehrbar“ wäre. In Bristall gedachten die Menschen in einem Trauergottesdienst der ermordeten Politikerin.

In den letzten Umfragen vor dem Verbrechen hatte das Brexit-Lager mit bis zu sechs Punkten in Führung gelegen. Am Sonntag veröffentlichte die „Mail On Sunday“ nun eine Umfrage des Instituts Survation, die am Freitag und Samstag vorgenommen worden war: Demnach wollen 45 Prozent der Briten am Donnerstag für den EU-Verbleib stimmen, und nur noch 42 Prozent für den Brexit. Damit hätte sich der Trend gedreht.

Die Website What UK Thinks ermittelt fortwährend Durchschnittswerte der letzten sechs veröffentlichten Umfragen. Hatte dieser am Donnerstag die EU-Gegner noch mit vier Punkten in Führung gesehen, so lagen am Sonntag beide Lager wieder bei 50 Prozent.

Welche Rolle das Attentat dabei gespielt haben könnte, ist unklar. Der Rechtspopulist Nigel Farage, einer der vehementesten Brexit-Verfechter, sagte dem Fernsehsender ITV, das Brexit-Lager habe „bis zu dieser schrecklichen Tragödie von einer guten Dynamik“ profitiert. Der frühere schottische Regierungschef Alex Salmond sagte der Zeitung „Herald Scotland“, das Attentat
auf Cox könnte eine „bedeutende Auswirkung“ haben.

Der Tatverdächtige Thomas Mair war am Samstag des Mordes beschuldigt worden. Bei dem Gerichtstermin rief er, anstelle seinen Namen zu nennen: „Tod den Verrätern! Freiheit für Großbritannien!“

Das Attentat auf offener Straße hatte Großbritannien in eine Schockstarre versetzt. Die erbittert geführten Kampagnen für oder gegen den Brexit wurden bis einschließlich Samstag ausgesetzt. Am Sonntag meldeten sich die Wahlkämpfer zurück: Cameron sagte der Zeitung „The Times“, die Briten stünden vor einer existenziellen Wahl ohne Möglichkeit zur Umkehr“.

„Sind Sie einmal aus dem Flugzeug gesprungen, ist es unmöglich, wieder einzusteigen. Wenn man geht, ist es für immer“, führte der konservative Regierungschef aus. Er verglich die Brexit-Wortführer Boris Johnson und Michael Gove mit „verantwortungslosen Eltern, die ihre Familie in ein Auto mit kaputten Bremsen und undichtem Tank setzen“.

Johnson – Camerons ärgster parteiinterner Widersacher – sagte der „Sun on Sunday“, die Briten hätten „nichts zu befürchten“, sondern „eine einmalige Chance, sich die Kontrolle zurückzuholen“. Die Menschen müssten „für die Demokratie und für die Hoffnung stimmen“, sagte Justizminister Gove – und meint damit für den Brexit.

Finanzminister George Osborne, der mit Cameron für den Verbleib kämpft, übte scharfe Kritik an einem Wahlkampfplakat Farages. Auf dem kurz vor dem Attentat veröffentlichten Plakat ist ein Flüchtlingszug zu sehen, dazu der Slogan: „Breaking Point“ (Bruchstelle): Das Plakat sei „widerlich und abscheulich“, es erinnere ihn „an die Nazi-Propaganda der 30er Jahre“, sagte
Osborne.

Mehrere britische Sonntagszeitungen gaben ihre Empfehlungen ab. Die „Sunday Times“ und der „Sunday Telegraph“ sprachen sich für den Brexit aus.

Hintergrund

Wie läuft die Abstimmung ab?
Die Frage auf den Abstimmungszetteln lautet: "Sollte das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?". Eine der beiden Optionen kann angekreuzt werden. Die Wahllokale sind am 23. Juni von 7.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends (Ortszeit) geöffnet.

Wie stehen die Umfragen?
Der Ausgang gilt als offen. Nach den letzten sechs Umfragen kamen die Anhänger eines EU-Verbleibs zusammengerechnet auf 51 Prozent, die Gegner auf 49 Prozent. Zwei Meinungsumfragen vom Dienstag sahen zuletzt die Brexit-Befürworter mit 47 Prozent beziehungsweise 45 Prozent vorn. Bis zu 13 Prozent waren allerdings noch unentschieden.

Was passiert, wenn die Briten in der EU bleiben?
Premier David Cameron hat von seinen EU-Kollegen eine Reihe von Zusagen erhalten, die in Kraft gesetzt werden, wenn Großbritannien Teil der Union bleibt. Dazu gehören die Möglichkeit zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie ein stärkeres Einspruchsrecht nationaler Parlamente gegen EU-Vorhaben.

Wären die Briten bei einem "Brexit" schon am 24. Juni nicht mehr EU-Mitglied?
Nein. Nach Artikel 50 des EU-Vertrages handeln beide Seiten zunächst die Einzelheiten des Austritts aus. Dafür ist eine Frist von zwei Jahren gesetzt, die aber verlängert werden kann. Am Ende müsste das Austrittsabkommen durch die verbliebenen Mitgliedstaaten und das Europaparlament gebilligt werden.

Hat die EU einen Plan B(rexit)?
Offiziell nicht: "Es gibt keinen Plan B", erklärt die EU-Kommission regelmäßig. Nach Angaben aus EU-Kreisen gab es aber schon vertrauliche Treffen mit den Mitgliedstaaten, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Für die Rechtsabteilung der EU-Kommission wurde für Juli eine Urlaubssperre verhängt.

Wie könnten die künftigen Beziehungen zur EU aussehen?
Großbritannien ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt wichtig - die britische Regierung dürfte deshalb nach einem Austrittsvotum versuchen, diesen so weit wie möglich zu erhalten. Eine Möglichkeit wäre ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach dem Vorbild Norwegens. Alternativ könnte London wie die Schweiz einen Marktzugang über gesonderte Abkommen aushandeln.

Was wären mögliche innenpolitische Folgen?
Cameron hat sein Schicksal de facto mit dem Verbleib in der EU verknüpft. Entscheiden sich die Briten dagegen, dürfte der konservative Premier kaum zu halten sein. In britischen Wettbüros wird der "Brexit"-Befürworter und Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson als Favorit für die Nachfolge gehandelt. Die Schotten könnten ihrerseits ein neues Referendum über die Abspaltung von Großbritannien ansetzen - denn sie wollen mehrheitlich in der EU bleiben.

Was würde der Brexit wirtschaftlich für Großbritannien bedeuten?
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer Rezession. Für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) würde Großbritannien der EU-Austritt bis 2020 mehr als drei Prozent und bis 2030 rund fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten.

Würde auch die EU-Wirtschaft leiden?
Ja. Großbritannien ist die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft, die Handelsbeziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten sind eng. Eine Studie des Kreditversicherers Euler Hermes sagt allein für die deutsche Exportwirtschaft bis 2019 Einbußen von 6,8 Milliarden Euro voraus. Die OECD warnt auch vor "Finanzmarktschocks".

Droht ein Dominoeffekt in der EU?
Viele befürchten, dass ein Erfolg der Brexit-Befürworter Nachahmer finden könnte. Euroskeptische Parteien sind in mehreren EU-Ländern im Aufwind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte jüngst, er könne "nicht ausschließen, dass der britische Ausstieg Lust auf mehr machen würde in anderen Ländern"