Brexit: Europäische Bankaufsicht zieht von London nach Paris

In Paris mit seinem Bankendistrikt La Defense wird zukünftig auch die EBA ansässig sein. [Kiev.Viktor/Shutterstock]

Die verbleibenden 27 EU-Mitglieder haben gestern in einem Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten beschlossen, dass im Zuge des Brexits die Europäische Arzneimittelagentur von London nach Amsterdam und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Paris umziehen. Ein Bericht von EURACTIV Frankreich.

Martine Aubry, die Bürgermeisterin von Lille, war sauer: Die französische Regierung habe die Bewerbung ihrer Stadt um die Europäische Arzneimittelagentur nicht genügend unterstützt.

Dass es trotz einer „fantastischen Mobilisierung“ von Gesundheitsexperten, Firmen und gewählten Volksvertretern in Hauts-de-France nicht gereicht habe, liege an der „schüchternen und verspäteten Unterstützung des Präsidenten“, schrieb Aubry in einem gemeinsamen Statement mit Xavier Bertrand, Präsident der Region Nord-Pas-de-Calais. Tatsächlich erhielt Lille nur eine einzige Stimme: Die Frankreichs. Die Arzneimittelagentur wird künftig in Amsterdam sitzen.

Frankreich kann sich dennoch freuen: Mit der Ansiedlung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wird Paris in der Finanzwelt noch interessanter. Die Behörde regelt die Beziehungen zwischen Banken inner- und außerhalb der Eurozone.

Brexit: Bye bye EU-Agenturen

Die EU-Kommission schließt ein Mitspracherecht Großbritanniens bei der Suche nach einen neuen Sitz für die in London ansässigen EU-Agenturen aus.

Zwar ist die EBA mit lediglich 150 Mitarbeitern eine vergleichsweise kleine Behörde, doch ihre symbolische Bedeutung kann gerade für die Banken, die im Zuge des Brexits umsiedeln wollen, ein Argument für den Standort Paris werden. Wenn Großbritannien aus der EU ausgestiegen ist, werden nur noch rund sieben Prozent aller Vermögenswerte in der EU bei Banken außerhalb der Eurozone liegen.

Die französische Regierung hat derweil viel dafür getan, Paris für die Banken möglichst attraktiv zu machen. Auch die Abschaffung der Vermögenssteuer ab 2018 könnte eine wichtige Rolle spielen – schließlich sind Banker mit ihren hohen Bonizahlungen sehr sensibel, was die Wahl ihres zukünftigen Wohnorts angeht.

In einer gemeinsamen Mitteilung der drei Regierungsmitglieder Bruno Le Maire und Benjamin Griveaux [der Finanzminister und sein Vize] sowie Nathalie Loiseau, Ministerin für europäische Angelegenheiten, heißt es: „Die Maßnahmen der Regierung machen Paris zu einem der attraktivsten Standorte weltweit.“ Sie verweisen auch auf Informationsmaterial der Stadt Paris und der Region Ile-de- France, mit dem weitere britische Institutionen angeworben werden sollen. Unter anderem wird darin der florierende Bankensektor mit bereits heute 145.000 Beschäftigten hervorgehoben.

Green Finance

Einige Wochen vor dem Klimagipfel One Planet Summit am 12. Dezember, will Paris auch seine Stärken bei Investitionen, die der Umwelt und der Gesamtgesellschaft zugutekommen, unterstreichen.

Als drittgrößtes Finanzzentrum der Welt, nach New York und London, will die französische Metropole zur „Welthauptstadt der Green Finance“ werden, erklärte Bürgermeisterin Anne Hidalgo. „In Paris wurde die Energiewende eingeleitet; in Paris sitzen innovative Unternehmen; und in Paris gibt es vielfältige Möglichkeiten, zur Dekarbonisierung der Finanzwelt beizutragen und nachhaltige Arbeit zu schaffen,“ so Hidalgo weiter.

Tatsächlich hat sich in dieser Hinsicht allerdings noch nicht allzu viel getan: Zwar wurden einige grüne Anleihen ausgegeben, aber gleichzeitig hat vor allem die Schließung der CO2-Zertifikatebörse Bluenext in Folge eines weitreichenden Steuerskandals dafür gesorgt, dass Paris den Wechsel hin zu kohlestofffreien Finanzgeschäften größtenteils verpasst hat.

In diesem Sinne vermied Paris Europlace, die Lobbyorganisation der Pariser Börse, in ihrem Statement am Montagabend das Thema Green Finance auch komplett.

Darüber hinaus bemühte sich die Organisation auch, die Rolle der EBA innerhalb des komplexen Geflechts europäischer Finanzinstitutionen als nicht allzu einflussreich darzustellen: Die EBA sei lediglich eine von drei wichtigen Bankenbehörden, gemeinsam mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, die bereits in Paris angesiedelt ist, und dem Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung in Frankfurt/Main.

29. März 2019, 23.00 Uhr: Brexit

Datum für den britischen EU-Austritt soll nach dem Willen der Regierung in London gesetzlich festgeschrieben werden.