EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

09/12/2016

Brexit: EU-Parlament plant Sondersitzung für den Notfall

EU-Innenpolitik

Brexit: EU-Parlament plant Sondersitzung für den Notfall

Was nach einem Brexit aus den britischen EU-Abgeordneten wird, steht noch in den Sternen.

Nach der letzten Parlamentssitzung vor dem britischen Referendum sind einige EU-Abgeordnete besorgt. In einigen Fraktionen herrschte hingegen verdächtige Ruhe. EurActiv Frankreich berichtet.

In der Juni-Sitzung beschäftigte sich das EU-Parlament mit endokrinen Disruptoren, der Flüchtlingskrise und einem neuen Entwurfspaket gegen Steuervermeidung. Auffällig abwesend war die Frage eines möglichen EU-Austritts Großbritanniens , des Brexit. „Wir haben hier eine Art Straußentechnik entwickelt“, gesteht ein sozialistischer Europaabgeordneter.

Abgesehen vom Vorsitzenden der liberalen ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), Guy Verhofstadt, schien keiner der führenden Parteimitglieder das Thema Brexit ansprechen zu wollen. Nur wenige Tage vor der Volksabstimmung, lassen sie besondere Vorsicht walten, niemandem aus Großbritannien auf den Schlips zu treten.

Trennung im Guten?

Für so manch anderen Politiker ist die Zukunft der britischen EU-Abgeordneten jedoch scheinbar kein Tabuthema. „Wenn sich das Vereinigte Königreich am 23. Juni dazu entschließt, die EU zu verlassen, sollte es den vollen Preis dafür zahlen müssen“, fordert Yannick Jabot, Europaabgeordneter der französischen Grünen. „Es muss ihnen teuer zu stehen kommen. Ansonsten werden andere Länder wie die Slowakei glauben, sie würden besser damit fahren, der britischen Einzelkämpferstrategie zu folgen, anstatt sich wie ein Teamplayer zu verhalten“, erklärt er. „Dann würden alle rechtsextremen und populistischen Politiker Europas die David-Cameron-Karte spielen und einen Sonderstatus verhandeln wollen.“

Straußentechnik

Bisher scheint noch niemand so wirklich zu wissen, was im Falle eines Brexit-Votums aus den britischen EU-Abgeordneten werden soll. Die nächste Plenarsitzung wurde erst einmal für Anfang Juli angesetzt, weniger als zwei Wochen nach dem Referendum. „Wenn die Briten zum Beispiel in der Verhandlungsperiode noch zum Gemeinschaftsbudget beitragen, sollten sie natürlich auch bei der Haushaltskontrolle mitwirken dürfen“, betont der französische Abgeordnete.

Die Fraktionsvorsitzenden zögerten jedoch, die bloße Möglichkeit eines EU-Austritts der Briten auch nur in Betracht zu ziehen. „Was werden wir tun? Ich hoffe, dass wir bei der Juli-Sitzung eine große Brexin-Party feiern werden“, so Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialisten und Demokraten (S&D).

„Im Vertrag steht kaum etwas darüber […], aber ein Brexit wäre zweifellos ein großer Verlust an politischem Einfluss“, gesteht Manfred Weber, Fraktionsspitze der Europäischen Volkspartei (EVP).

Sondersitzung

Hinter der offiziellen Mauer des Schweigens bereite sich das EU-Parlament auf unterschiedliche Szenerien vor, erklärt ein französischer Abgeordneter im Gespräch mit EurActiv.

Am 7. Juni traf sich der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit den Vorsitzenden der größten Fraktionen: Weber, Verhofstadt und Pittella. Ziel der Gespräche war es, eine Reaktion des Parlaments auf beide möglichen Ergebnisse der Volksabstimmung vorzubereiten. „Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, wird das Parlament zwischen dem 24. Juni und dem Ratstreffen am 28. Juni eine Sondersitzung abhalten“, so der Europaabgeordnete.

Hintergrund

Der britische Premierminister David Cameron versprach vor seiner Wiederwahl im Mai 2015, die EU-Mitgliedschaftsbedingungen Großbritanniens neu zu verhandeln. Viele seiner Reformforderungen wurden beim EU-Ratstreffen im Februar 2016 anerkannt.

Seit Abschluss des Reform-Deals wirbt Cameron nun für den Verbleib in der EU, über den die Briten am 23. Juni in einem Referendum abstimmen werden. Im Falle eines Nein-Votums stünde dem Vereinigten Königreich der Austritt aus der EU – der sogenannte Brexit – bevor.

Wie läuft die Abstimmung ab?
Die Frage auf den Abstimmungszetteln lautet: "Sollte das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?". Eine der beiden Optionen kann angekreuzt werden. Die Wahllokale sind am 23. Juni von 7.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends (Ortszeit) geöffnet.

Wie stehen die Umfragen?
Der Ausgang gilt als offen. Nach den letzten sechs Umfragen kamen die Anhänger eines EU-Verbleibs zusammengerechnet auf 51 Prozent, die Gegner auf 49 Prozent. Zwei Meinungsumfragen vom Dienstag sahen zuletzt die Brexit-Befürworter mit 47 Prozent beziehungsweise 45 Prozent vorn. Bis zu 13 Prozent waren allerdings noch unentschieden.

Was passiert, wenn die Briten in der EU bleiben?
Premier David Cameron hat von seinen EU-Kollegen eine Reihe von Zusagen erhalten, die in Kraft gesetzt werden, wenn Großbritannien Teil der Union bleibt. Dazu gehören die Möglichkeit zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie ein stärkeres Einspruchsrecht nationaler Parlamente gegen EU-Vorhaben.

Wären die Briten bei einem "Brexit" schon am 24. Juni nicht mehr EU-Mitglied?
Nein. Nach Artikel 50 des EU-Vertrages handeln beide Seiten zunächst die Einzelheiten des Austritts aus. Dafür ist eine Frist von zwei Jahren gesetzt, die aber verlängert werden kann. Am Ende müsste das Austrittsabkommen durch die verbliebenen Mitgliedstaaten und das Europaparlament gebilligt werden.

Hat die EU einen Plan B(rexit)?
Offiziell nicht: "Es gibt keinen Plan B", erklärt die EU-Kommission regelmäßig. Nach Angaben aus EU-Kreisen gab es aber schon vertrauliche Treffen mit den Mitgliedstaaten, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Für die Rechtsabteilung der EU-Kommission wurde für Juli eine Urlaubssperre verhängt.

Wie könnten die künftigen Beziehungen zur EU aussehen?
Großbritannien ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt wichtig - die britische Regierung dürfte deshalb nach einem Austrittsvotum versuchen, diesen so weit wie möglich zu erhalten. Eine Möglichkeit wäre ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach dem Vorbild Norwegens. Alternativ könnte London wie die Schweiz einen Marktzugang über gesonderte Abkommen aushandeln.

Was wären mögliche innenpolitische Folgen?
Cameron hat sein Schicksal de facto mit dem Verbleib in der EU verknüpft. Entscheiden sich die Briten dagegen, dürfte der konservative Premier kaum zu halten sein. In britischen Wettbüros wird der "Brexit"-Befürworter und Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson als Favorit für die Nachfolge gehandelt. Die Schotten könnten ihrerseits ein neues Referendum über die Abspaltung von Großbritannien ansetzen - denn sie wollen mehrheitlich in der EU bleiben.

Was würde der Brexit wirtschaftlich für Großbritannien bedeuten?
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer Rezession. Für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) würde Großbritannien der EU-Austritt bis 2020 mehr als drei Prozent und bis 2030 rund fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten.

Würde auch die EU-Wirtschaft leiden?
Ja. Großbritannien ist die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft, die Handelsbeziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten sind eng. Eine Studie des Kreditversicherers Euler Hermes sagt allein für die deutsche Exportwirtschaft bis 2019 Einbußen von 6,8 Milliarden Euro voraus. Die OECD warnt auch vor "Finanzmarktschocks".

Droht ein Dominoeffekt in der EU?
Viele befürchten, dass ein Erfolg der Brexit-Befürworter Nachahmer finden könnte. Euroskeptische Parteien sind in mehreren EU-Ländern im Aufwind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte jüngst, er könne "nicht ausschließen, dass der britische Ausstieg Lust auf mehr machen würde in anderen Ländern"

Zeitstrahl

  • 23. Juni: Referendum
  • 24.-28. Juni: Zeitraum für eine mögliche Sondersitzung des EU-Parlaments
  • 28.-29. Juni: EU-Gipfeltreffen in Brüssel