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25/09/2016

Brexit: Deutschland stößt an seine Grenzen

EU-Innenpolitik

Brexit: Deutschland stößt an seine Grenzen

Der britische Premierminister David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach dem Katz-und-Maus-Spiel mit Griechenland, dem Guter-Bulle-böser-Bulle-Spiel im Ukrainekonflikt und der Leitrolle in der Flüchtlingskrise muss Berlin feststellen, dass es keine Macht über die geopolitische Bedrohung Brexit hat. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Ausgang des Brexit-Referendums am 23. Juni bereitet der Bundesrepublik großes Kopfzerbrechen. Ein EU-Austritt Großbritanniens würde die europäische Integration untergraben – das Großprojekt, mit Hilfe dessen Deutschland seine Nachkriegsidentität aufbauen konnte. Ein Brexit würde auch das Mächtegleichgewicht in der EU aushebeln und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, dem andere Länder folgen könnten.

In einem informellen Abkommen einigten sich die europäischen Regierungen, den Haussegen zu wahren. Deutschlands Politiker halten sich also aus dem Wahlkampf vor dem Referendum heraus. Denn sie fürchten, man könnte ihnen nachsagen, sie würde die Briten herumkommandieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, hofft auf einen Verbleib in der EU, unterstreicht jedoch, dass „natürlich“ das britische Volk zu entscheiden habe. Obwohl man in den Berliner Korridoren der Macht weiß, dass man sich besser aus der Angelegenheit raushält, fürchten viele, einen gleichgesinnten Verfechter der freien Marktwirtschaft zu verlieren.

„Wir drücken alle die Daumen“, bestätigt David McAllister, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen und halbgebürtiger Schotte. „Sie würden uns wirklich fehlen.“

Ein weiteres hochrangiges CDU-Mitglied äußerte sich noch etwas direkter zu einer EU ohne Großbritannien. „Alle werden sagen, [die EU] sei ein Club der Verlierer. Wir brauchen ein Gegengewicht zu Frankreich. Wenn das Abstimmungsergebnis negativ ausfällt, haben wir wirklich ein massives Problem“, so das Mitglied der Christdemokraten.

Deutschland möchte, dass Großbritannien in der EU bleibt. Dieser Wunsch äußerte sich unter anderem auch darin, dass die Bundesrepublik dem britischen Premierminister David Cameron half, im Februar einen Reform-Deal mit sämtlichen EU-Staats- und Regierungschefs abzuschließen. Dieser räumt Großbritannien einen Sonderstatus innerhalb der Gemeinschaft ein. In vielen EU-Ländern verstärkte das Abkommen Londons Ruf als fragwürdiger EU-Partner. Für die Bundesrepublik überwiegen jedoch die positiven Beiträge des Vereinigten Königreichs: der außenpolitische Einfluss, die Entwicklung des EU-Binnenmarktes, die Einschränkung des EU-Haushaltes, der Kampf gegen die Bürokratie und die Förderung des freien Handels.

Aller guten Dinge sind drei

Die Vorstellung in einer kleineren EU mit Frankreich allein als einziger weiteren Großmacht zu agieren, scheint Berlin nicht besonders zu behagen. Das traditionelle deutsch-französische Gleichgewicht hat sich aufgrund der wirtschaftlichen Probleme Frankreichs verschoben. Großbritannien bringt den Ausgleich.

„In diesem Falle ist eine Dreierbeziehung definitiv stärker als eine Zweierbeziehung – vor allem wenn ein Partner mehr oder weniger auf dem Zahnfleisch geht“, erklärt Michael Browning, Analyst der Friedrich Ebert Stiftung. Auch der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, ist überzeugt, dass die EU vom britischen Einfluss profitiert. „Die EU ist sehr stark vom französischen Ansatz geprägt“, betont er und verweist auf die Bürokratie von oben. „Der britische ergebnisorientierte Pragmatismus entspricht eher unserem Ansatz.“ Als Beispiel nennt er dabei die Einschränkungen der Zulagen für Beschäftigte aus anderen EU-Staaten. „Deutschland wollte das eigentlich auch durchsetzen, hat sich aber nicht getraut aus Angst, andere könnten sich über die ‘reichen Deutschen’ beschweren“, so Kiesewetter.

Angstfaktor

So ganz konnte sich Merkel mit ihrer Meinung nicht zurückhalten. Großbritannien werde nicht gut dabei wegkommen, wenn es die EU verließe, deutete sie letzte Woche an. Das Gewicht der EU, aber auch das Vertrauen in ihre Kohäsion und Standhaftigkeit würden drastisch einbrechen, warnt auch Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Großbritannien half der Bundesrepublik dabei, außenpolitisch eine Rolle anzunehmen, die ihrer wirtschaftlichen Stärke entspricht. Deutschlands Ambitionen werden jedoch durch die Aussichten auf einen womöglich Brexit geschmälert. Es befürchtet nämlich, ein Austritt könnte es Russland ermöglichen, mehr Einfluss auf die dann destabilisierte EU zu nehmen. „Es wäre ein Erfolg für Russland“, bekräftigt Kiesewetter. „Es kann nicht in Deutschlands nationalem Interesse liegen, dass ein Brexit die EU schwächt und die Bundesrepublik stärkt.“ Dieser Auffassung ist fast das gesamte politische Establishment in Berlin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber fasst die allgemeine Einstellung recht treffend zusammen: „Europa ist nur gemeinsam stark. Die Briten sind Teil davon.“

 

Hintergrund

 

Wie läuft die Abstimmung ab?
Die Frage auf den Abstimmungszetteln lautet: "Sollte das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?". Eine der beiden Optionen kann angekreuzt werden. Die Wahllokale sind am 23. Juni von 7.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends (Ortszeit) geöffnet.

Wie stehen die Umfragen?
Der Ausgang gilt als offen. Nach den letzten sechs Umfragen kamen die Anhänger eines EU-Verbleibs zusammengerechnet auf 51 Prozent, die Gegner auf 49 Prozent. Zwei Meinungsumfragen vom Dienstag sahen zuletzt die Brexit-Befürworter mit 47 Prozent beziehungsweise 45 Prozent vorn. Bis zu 13 Prozent waren allerdings noch unentschieden.

Was passiert, wenn die Briten in der EU bleiben?
Premier David Cameron hat von seinen EU-Kollegen eine Reihe von Zusagen erhalten, die in Kraft gesetzt werden, wenn Großbritannien Teil der Union bleibt. Dazu gehören die Möglichkeit zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie ein stärkeres Einspruchsrecht nationaler Parlamente gegen EU-Vorhaben.

Wären die Briten bei einem "Brexit" schon am 24. Juni nicht mehr EU-Mitglied?
Nein. Nach Artikel 50 des EU-Vertrages handeln beide Seiten zunächst die Einzelheiten des Austritts aus. Dafür ist eine Frist von zwei Jahren gesetzt, die aber verlängert werden kann. Am Ende müsste das Austrittsabkommen durch die verbliebenen Mitgliedstaaten und das Europaparlament gebilligt werden.

Hat die EU einen Plan B(rexit)?
Offiziell nicht: "Es gibt keinen Plan B", erklärt die EU-Kommission regelmäßig. Nach Angaben aus EU-Kreisen gab es aber schon vertrauliche Treffen mit den Mitgliedstaaten, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Für die Rechtsabteilung der EU-Kommission wurde für Juli eine Urlaubssperre verhängt.

Wie könnten die künftigen Beziehungen zur EU aussehen?
Großbritannien ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt wichtig - die britische Regierung dürfte deshalb nach einem Austrittsvotum versuchen, diesen so weit wie möglich zu erhalten. Eine Möglichkeit wäre ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach dem Vorbild Norwegens. Alternativ könnte London wie die Schweiz einen Marktzugang über gesonderte Abkommen aushandeln.

Was wären mögliche innenpolitische Folgen?
Cameron hat sein Schicksal de facto mit dem Verbleib in der EU verknüpft. Entscheiden sich die Briten dagegen, dürfte der konservative Premier kaum zu halten sein. In britischen Wettbüros wird der "Brexit"-Befürworter und Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson als Favorit für die Nachfolge gehandelt. Die Schotten könnten ihrerseits ein neues Referendum über die Abspaltung von Großbritannien ansetzen - denn sie wollen mehrheitlich in der EU bleiben.

Was würde der Brexit wirtschaftlich für Großbritannien bedeuten?
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer Rezession. Für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) würde Großbritannien der EU-Austritt bis 2020 mehr als drei Prozent und bis 2030 rund fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten.

Würde auch die EU-Wirtschaft leiden?
Ja. Großbritannien ist die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft, die Handelsbeziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten sind eng. Eine Studie des Kreditversicherers Euler Hermes sagt allein für die deutsche Exportwirtschaft bis 2019 Einbußen von 6,8 Milliarden Euro voraus. Die OECD warnt auch vor "Finanzmarktschocks".

Droht ein Dominoeffekt in der EU?
Viele befürchten, dass ein Erfolg der Brexit-Befürworter Nachahmer finden könnte. Euroskeptische Parteien sind in mehreren EU-Ländern im Aufwind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte jüngst, er könne "nicht ausschließen, dass der britische Ausstieg Lust auf mehr machen würde in anderen Ländern"