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07/12/2016

Brexit-Befürworter haben keine Lust auf Marine le Pen

EU-Innenpolitik

Brexit-Befürworter haben keine Lust auf Marine le Pen

„Brexit“-Befürworter wollen einen Besuch Marine Le Pens verhindern. Labour-Politikerin Gisela Stuart nennt die Front-National-Vorsitzende „spaltend und aufrührerisch“.

[dpa]

 

„Brexit“-Befürworter wollen einen Besuch Marine Le Pens verhindern. Labour-Politikerin Gisela Stuart nennt den Front-National-Vorsitzende „spaltend und aufrührerisch“.

Die Front-National-Chefin Marine Le Pen plant vor dem EU-Referendum einen Auftritt in Großbritannien. Doch die Brexit-Befürworter machen ihr einen Strich durch die Rechnung. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Die Vorsitzende des Front National (FN), Marine Le Pen, dürfte den Ausgang des britischen EU-Referendums am 23. Juni genau verfolgen. Falls die Briten gegen einen Verbleib in der EU stimmen sollten, würde das auch der Chefin der französischen Rechtsextremen gut ins Konzept passen. Marine Le Pen möchte mit Brüssel in Verhandlungen über Frankreichs Mitgliedschaft im Schengen-Raum und in der Euro-Zone eintreten, falls sie im kommenden Jahr im Nachbarland zur Staatschefin gewählt werden sollte. Deshalb kommt es nicht überraschend, dass die 47-Jährige vor dem Referendum im Juni demnächst einen öffentlichen Auftritt in Großbritannien plant – es wäre aus Sicht der Französin eine gute Werbung in eigener Sache. Doch die Briten könnten ihr einen Strich durch die Rechnung machen.

„Vote Leave“ Co-Chefin Gisela Stuart will Einreiseverbot

Zu denen, die einen Auftritt von Marine Le Pen in Großbritannien verhindern wollen, gehört die Labour-Politikerin Gisela Stuart. Die Unterhausabgeordnete ist Co-Vorsitzende der „Vote Leave“-Kampagne, eines parteiübergreifenden Zusammenschlusses, der sich für den Austritt Großbritanniens aus der EU einsetzt. Nach den Worten der aus Deutschland stammenden Labour-Frau vertritt Le Pen „spaltende und aufrührerische“ Ansichten, die nicht „förderlich für das Allgemeinwohl“ seien.

Um den geplanten Polit-Abstecher Le Pens ins Vereinigte Königreich zu verhindern, hat sich Stuart schriftlich mit der Bitte an die britische Innenministerin Theresa May gewandt, eine Einreise der Front-National-Chefin zu unterbinden. In dem Schreiben erinnerte Stuart an muslimfeindliche Äußerungen der Französin, die Ende 2010 Gebete von Muslimen in der Öffentlichkeit mit der Nazi-Besatzung Frankreichs während des Zweiten Weltkriegs verglichen hatte. Die Brexit-Befürworterin Stuart verlangte, dass die Innenministerin von ihren Vollmachten laut dem Einwanderungsgesetz Gebrauch machen und eine mögliche Einreise Le Pens auf der Insel verhindern solle.

Auch Ukip-Chef Farage hält einen Auftritt nicht für opportun

Auch der Vorsitzende der EU-feindlichen Ukip, Nigel Farage, erklärte, dass er es lieber sehe, wenn sich Marine Le Pen aus der Kampagne vor dem Referendum vor dem 23. Juni heraushalte. Allerdings wandte sich Farage dagegen, die Front-National-Chefin in Großbritannien mit einem offiziellen Bann zu belegen. Farage hatte Le Pen in der Vergangenheit Antisemitismus vorgeworfen. Die beiden gehören unterschiedlichen rechtspopulistischen und EU-kritischen Fraktionen im Europaparlament an.

In den vergangenen Jahren hat Innenministerin May hunderten Personen die Einreise verweigert; darunter waren nach Angaben des Senders BBC 84 Hassprediger. Zum Fall von Marine Le Pen wollte sie die Ministerin im Gespräch mit dem Sender indes nicht äußern.

In Frankreich beteuerte derweil Marine Le Pens Stellvertreter Florian Philippot, seine Chefin sei auf der Insel eingeladen worden, um das Brexit-Lager zu unterstützen. Die FN-Chefin, so erklärte er weiter, prüfe derzeit die Möglichkeit einer Reise nach Großbritannien.

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