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04/12/2016

Boris Johnson: Kopf der Brexit-Kampagne wird Außenminister

EU-Innenpolitik

Boris Johnson: Kopf der Brexit-Kampagne wird Außenminister

Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson ist neuer Außenminister von Großbritannien.

Foto: dpa

Die neue britische Premierministerin Theresa May holt sich überraschend unmittelbar nach Amtsantritt Brexit-Befürworter Johnson ins Boot. Es ist sein erstes Regierungsamt.

Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson wird neuer Außenminister, wie ihr Büro am Mittwoch mitteilte. Allerdings dürfte er bei den Verhandlungen über das künftige Verhältnis Großbritanniens mit der Europäischen Union nur wenig Mitsprache erhalten. Denn für diese Aufgabe schuf May ein neues Ministerium, an dessen Spitze der konservative Politiker und Brexit-Befürworter David Davis steht.

Die 59-jährige ehemalige Innenministerin May ist nach Margaret Thatcher die zweite Frau an der Spitze der britischen Regierung. „Wir werden eine starke und positive Rolle für uns finden, wenn wir die EU verlassen“, sagte May unmittelbar nach ihrer Ernennung durch Queen Elizabeth II. vor ihrem neuen Arbeitsplatz in der Downing Street.

Johnson hatte bisher noch kein Regierungsamt inne. Er selbst galt lange als Anwärter für den Posten des Regierungschefs, fand bei Parteifreunden jedoch nicht die dafür nötige Unterstützung und zog sich zurück. Als Außenminister muss er die neue Rolle Großbritanniens in der Welt nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union vertreten und erbt zugleich das häufig schwierige Verhältnis seines Landes mit Russland. Sein Vorgänger im Amt war Philip Hammond, der nun den Posten des Finanzministers übernimmt. Der bisherige Amtsinhaber George Osborne, ein enger Vertrauter des geschiedenen Premierministers David Cameron, hatte zuvor seinen Rücktritt eingereicht.

Auf Brexit-Minister Davis kommt nun die Aufgabe zu, die wirtschaftliche Zukunft Großbritanniens zu sichern und gleichzeitig die in vier Jahrzehnten geknüpften Bande zur EU zu lösen. Er muss eine Antwort auf die wichtigste Frage in den Verhandlungen finden: Wie kann Großbritannien den Zugang zum europäischen Binnenmarkt beibehalten und zugleich die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den EU-Staaten einschränken. „Sobald die europäischen Nationen verstehen, dass wir nicht von der Kontrolle unserer Grenzen abrücken, werden sie in ihrem eigenen Interesse verhandeln wollen“, hatte er am Montag in einem Artikel auf einer konservativen Internetseite geschrieben. Großbritannien solle sich jedoch Zeit lassen, bis es den Antrag auf ein Ausscheiden aus der Union stelle. May will den förmlichen Austrittsantrag nicht vor Jahresende stellen, wenn die britische Verhandlungslinie festgezurrt ist. Die Scheidungsmodalitäten sollen dann binnen zwei Jahren stehen.

Insbesondere die Frage der Freizügigkeit gilt als Stolperstein für die künftigen Verhandlungen. Aus Sicht von EU-Spitzenpolitikern gehören der Zugang zum EU-Binnenmarkt und die Arbeitnehmerfreizügigkeit eng zusammen. Zudem drängen Mays Amtskollegen in den anderen europäischen Ländern auf Eile. Der französische Präsident Francois Hollande bekräftigte, der Brexit müsse rasch über die Bühne gehen. Er werde sich in der dritten Augustwoche mit Merkel und Italiens Regierungschef Matteo Renzi treffen, um das Vorgehen zu besprechen. Merkel hatte nach dem Referendum am 23. Juni eine „Rosinenpickerei“ der Briten ausgeschlossen.

May hatte sich überraschend schnell im innerparteilichen Machtkampf der Konservativen um Camerons Nachfolge durchgesetzt. Sie war für einen EU-Verbleib eingetreten, stellte sich nach dem Volksentscheid aber hinter das Ergebnis und schließt ein zweites Referendum oder eine spätere Rückkehr in die EU aus. Als Innenministerin war sie für eine strikte Begrenzung von Zuwanderung eingetreten, auch von EU-Bürgern.

USA wünschen sich Ruhe in Weltwirtchaft

Die Unsicherheit darüber, wie der Brexit über die Bühne gehen wird, belastet seit dem Referendum die Finanzmärkte. US-Finanzminister Jack Lew forderte beide Seiten auf, die Fronten nicht verhärten zu lassen. Seine Sprecherin sagte am Rande eines Besuchs von Lew in London, eine möglichst enge Beziehung zwischen der EU und Großbritannien sei im besten Interesse von Europa, der USA und der Weltwirtschaft. Am Donnerstag kommt Lew auch zu Gesprächen nach Berlin.

Fachleute gehen davon aus, dass die britische Notenbank bei ihrem Zinsentscheid am Donnerstag den Leitzins auf 0,25 Prozent herabsetzt, um eine Wirtschaftskrise abzumildern und für Vertrauen am Markt zu sorgen. Die Ökonomen der Bank Credit Suisse sagten Großbritannien wegen des Brexit-Votums eine Rezession voraus.