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24/01/2017

BND-Skandal: Untersuchungsausschuss stellt Regierung Ultimatum

EU-Innenpolitik

BND-Skandal: Untersuchungsausschuss stellt Regierung Ultimatum

Die Radarkuppeln in Bad Aibling dienen dem BND zum Abhören.

[novofoto/Flickr]

Der NSA-Untersuchungsausschuss fordert, Einblick in Listen mit Suchwörtern zu erhalten, die der BND für den US-Geheimdienst ausspionieren sollte. Weigert die Regierung die Herausgabe, droht die Opposition mit Klage.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird erstmals Zeugen zu den Vorwürfen befragen, der Bundesnachrichtendienst habe den amerikanischen Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Konzerne und Institutionen unterstützt. Dabei sollen zwei BND-Mitarbeiter vorgeladen werden, um zu erfahren, „wer was wann wusste und wem was gemeldet hat“, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, CDU-Politiker Patrick Sensburg, dem Tagesspiegel am Sonntag.

Außerdem fordert der Ausschuss fraktionsübergreifend, Einblick in sogenannte Selektorenlisten zu erhalten. In diesen sind beanstandete Suchwörter enthalten, die der Bundesnachrichtendienst für den US-Geheimdienst bei der Satellitenkommunikation ausspionieren sollte. Entscheidend ist für die Abgeordneten dabei vor allem eine Liste mit etwa 2000 Suchanfragen, die die beiden BND-Zeugen nach den Snowden-Enthüllungen zusätzlich als problematisch blockiert hatten.

Bis Donnerstag sollen Selektorenlisten vorgelegt werden

Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, setzte der Bundesregierung am Sonntag ein Ultimatum. „Ich kann nachvollziehen, dass sich die Bundesregierung mit den Amerikanern abstimmen will. Aber ich erwarte, dass uns die Liste mit den Selektoren bis Donnerstag vorliegt“, sagte Flisek dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung müsse eine souveräne Entscheidung treffen – notfalls auch gegen den Willen der USA, falls diese der Freigabe der Selektorenlisten nicht zustimmen. Sollte die Bundesregierung dem Ausschuss keine Einsicht gewähren, „dann gehe ich davon aus, dass es eine gemeinsame Klage aller Fraktionen geben wird“, sagte Flisek. Die Grünen hatten bereits mit einem juristischen Vorgehen gedroht, sollte dem Ausschuss die Einsicht verweigert werden.

Sowohl der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz als auch SPD-Vize Ralf Stegner wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen befragen lassen. Linken-Chef Bernd Riexinger verlangte, die Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre unter Eid zu befragen.

Nach Aussage des Ausschussvorsitzenden Sensburg sind solche Vorladungen jedoch bisher nicht vorgesehen, genauso wenig wie eine erneute Befragung des BND-Präsidenten Gerhard Schindler. „Erst wenn die Vorwürfe sich erhärten sollten, wird es auch um Verantwortlichkeiten auf Führungsebene und gegebenenfalls auch in der Politik gehen“, sagte Sensburg.

Die SPD-Vizefraktionsvorsitzende im Bundestag Eva Högl forderte zudem eine Überarbeitung der rechtlichen Grundlage der Geheimdienstarbeit: „Wir müssen das BND-Gesetz neu gestalten, insbesondere die Überwachung von Auslandskommunikation“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Hier werden wir als SPD in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge erarbeiten.“ Immerhin gehe es um massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.