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29/09/2016

Berlin und Paris bereiten Plan für einen möglichen Brexit vor

EU-Innenpolitik

Berlin und Paris bereiten Plan für einen möglichen Brexit vor

Wann werden die Briten endlich den Artikel 50?

Foto: Anna & Michal/Flickr

Deutschland und Frankreich bereiten laut EU-Kreisen einen Plan für den Fall eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union vor.

Die beiden Regierungen hätten Diskussionen über einen gemeinsamen Plan begonnen, sagte ein Diplomat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, ohne Details nennen zu wollen. Ein hoher EU-Vertreter bestätigte, dass es eine „deutsch-französische Initiative“ und „politische Diskussionen über die Werte und den historischen Kontext Europas“ gebe.

„Wir brauchen eine politische Botschaft, eine Methode, einen Kalender“, sagte der EU-Vertreter. Der Plan drehe sich um Sicherheitsfragen, aber auch um die Jugend. Weitere Einzelheiten könnten bekannt werden nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande am Sonntag zum Gedenken an die Schlacht von Verdun im Ersten Weltkrieg.

Aus EU-Kreisen verlautete, Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und anderer Mitgliedstaaten hätten sich am Montag in Brüssel getroffen, um über die Zeit nach dem britischen Referendum am 23. Juni zu sprechen. Auch der Chefberater von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, nahm demnach an dem vertraulichen Treffen teil.

„Es ging vor allem um Kommunikation, insbesondere was offiziell von wem gesagt wird und auf welche Weise“ am 24. Juni, abhängig vom Ausgang der Volksbefragung, sagte ein EU-Vertreter AFP. Es habe keine „tiefgehende Diskussion zu den Konsequenzen“ der Abstimmung gegeben. Der deutsche Regierungssprecher Hans-Georg Streiter wollte die Berichte über das Treffen
weder bestätigen noch dementieren.

Offiziell gibt es keinen „Plan B“ für den Fall eines Votums für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Rechtsabteilung der EU-Kommission erhielt aber laut EU-Kreisen eine Urlaubssperre für Juli, um für den Fall eines Brexit-Votums gerüstet zu sein. Der nächste EU-Gipfel ist für den 28.
und 29. Juni geplant. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wurde um einige Tage verschoben, weil der ursprüngliche Termin mit dem Referendum zusammenfiel.

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