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20/01/2017

Bericht zu Lobbying in Europa: Lob für EU-Kommission, Kritik für Deutschland

EU-Innenpolitik

Bericht zu Lobbying in Europa: Lob für EU-Kommission, Kritik für Deutschland

Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller.

Foto: dpa

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat fehlende Regeln in Deutschland zum Umgang von Politik und Verwaltung mit Lobbyisten kritisiert. In einer aktuellen Studie zu EU-Ländern und europäischen Institutionen schneidet Deutschland schlechter als Länder wie Bulgarien ab. Von möglichen 100 Prozent bekam Deutschland nur 23 Prozent.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am Mittwoch (15. April) den Bericht „Lobbying in Europe: Hidden Influence, Privileged Access“ veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Lobbying in Europa nach wie vor unzureichend reguliert ist und somit Einfallstore für Korruption bietet. Nur sieben von 19 untersuchten Ländern verfügen über gezielte Maßnahmen, die einen fairen Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess sicherstellen sollen. Deutschland gehört nicht zu diesen sieben Ländern (Frankreich, Großbritannien, Irland, Litauen, Österreich, Polen und Slowenien).

Transparency forderte für Deutschland insbesondere die Einführung einer Pflicht für öffentliche Vertreter, Kontakte zu Lobbyisten umfassend offenzulegen, ein Register für Lobbyisten und Angaben, inwieweit diese an der Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben beteiligt waren.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Wir brauchen im Lobbyismus ein transparentes und faires Verfahren. Um den Einfluss von Interessen auf die Gesetzesvorbereitung nachvollziehbar und politisch diskutierbar zu gestalten, ist die Einführung eines legislativen Fußabdruckes in Deutschland und in Europa unabdingbar.“

Nach zahlreichen Skandalen in der Vergangenheit gab es von Transparency nun Lob für die EU-Kommission, die durch jüngste Reformen mit 53 Prozent den zweitbesten Wert in der Untersuchung erhielt. Seit Dezember müssen Kommissare, ihre Kabinettschefs und die Generaldirektoren der Kommissionsbereiche Informationen über Treffen mit Lobbyisten offenlegen. Allerdings sei die Offenlegungspflicht noch nicht vollständig und es sei „unklar, wie die Regeln durchgesetzt werden“, erklärte Transparency.

In Brüssel gibt es schätzungsweise mehr als 30.000 Lobbyisten und Interessenvertreter. Die Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden und Organisationen versuchen, EU-Entscheidungen und Gesetze in ihrem Sinne zu beeinflussen. „Ungeregelter Lobbyismus hat zu weitreichenden Folgen für die Wirtschaft, die Umwelt, Menschenrechte und die öffentliche Sicherheit geführt“, erklärte TI-Vertreterin Anne Koch. Besonders problematisch seien Bereiche wie die Tabak-, Pharma- und Autoindustrie sowie die Energie- und Bankenwirtschaft.

Deutlich schlechter als die Kommission schnitt in der Transparency-Studie das Europaparlament bei den vorbeugenden Maßnahmen zu unzulässiger Einflussnahme mit 37 Prozent ab. Auf den drittletzten Platz in der Untersuchung von 19 Ländern und drei EU-Institutionen kam der Europäische Rat, die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel. Spitzenreiter in der Auswertung war Slowenien mit 55 Prozent. Nach der Kommission schaffte es nur noch Litauen, die 50-Prozent-Marke zu erreichen.

Der Bericht untersucht sowohl bestehende Lobbypraktiken als auch Regulierungsbemühungen, die ein transparentes und ethisches Lobbying in Europa und den drei zentralen Institutionen der Europäischen Union (Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Ministerrat) gewährleisten sollen. Er geht der Frage nach, ob ausreichende Mechanismen vorhanden seien, um einen fairen und gleichberechtigten Zugang zu den Entscheidungsfindungsprozessen zu ermöglichen.

Der Bericht ist Teil des Projekts „Lifting the Lid on Lobbying: Taking Secrecy out of Politics in Europe“ von Transparency, das von der EU-Kommission finanziell unterstützt wird. Die Untersuchung baut auf den nationalen Berichten der jeweiligen Länder auf. Der Bericht „Lobbying in Deutschland“ wurde bereits im Oktober 2014 veröffentlicht.

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