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09/12/2016

Bericht: Fehlende Brexit-Planung von Cameron war „grob fahrlässig“

EU-Innenpolitik

Bericht: Fehlende Brexit-Planung von Cameron war „grob fahrlässig“

Der ehemalige britische Premier David Cameron

Foto: dpa

Harte Vorwürfe vom britischen Parlamentsausschuss: Der frühere Regierungschef von Großbritannien, David Cameron, hatte keinen Plan zum EU-Austritt seines Landes.

Der frühere britische Regierungschef David Cameron hat wegen seiner nicht vorhandenen Brexit-Planung harsche Kritik aus dem Parlament einstecken müssen. Cameron habe „grob fahrläsig“ gehandelt, weil er keinen Plan B für den Fall eines Austritts des Landes aus der EU gehabt habe, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Außenausschusses des Londoner Unterhauses.

Zuvor hatte der frühere Staatsminister Oliver Letwin vor dem Ausschuss gesagt, es habe die Anweisung gegeben, keine Pläne für einen Brexit auszuarbeiten – aus Angst, diese könnten während der Kampagne an die Öffentlichkeit durchgestochen werden. Eine Folge sei nun, dass das Außenministerium unterbesetzt sei und womöglich noch Personal an neu geschaffene Abteilungen abgeben müsse, die direkt mit dem Brexit befasst seien.

Letwin erklärte weiter, nach seiner Einschätzung werde die öffentliche Verwaltung bis September bereit sein, um die neue Arbeitslast mit Blick auf den EU-Austritt zu schultern.

Cameron war zurückgetreten, nachdem sich eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Briten am 23. Juni in einem Referendum für den EU-Austritt Großbritanniens ausgesprochen hatte. Vergangene Woche übernahm die bisherige Innenministerin Theresa May die Regierungsgeschäfte in London. Viele EU-Partner dringen nun auf einen schnellen Austrittsantrag, damit die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beginnen können.