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22/01/2017

Behörden lassen Pegida vorerst unbehelligt

EU-Innenpolitik

Behörden lassen Pegida vorerst unbehelligt

Pegida-Demonstration im März in Dresden.

[Metropolico.org/Flickr]

Trotz der Radikalisierung der Pegida-Bewegung wollen Sicherheitsbehörden derzeit keine konkreten Maßnahmen gegen die islam- und fremdenfeindliche Strömung ergreifen.

Das hetzerische und aggressive Potenzial dieser Veranstaltung nehme zu, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Die Entwicklung der Dresdner Pegida und ihrer Ableger in anderen Städten werde sehr aufmerksam vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder verfolgt. Eine neue Gefährdungslage sei aber auch nach dem offenkundig fremdenfeindlich motivierten Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker nicht zu erkennen.

Die Dresdner Polizei bereitete sich unterdessen mit Hilfe von Bundespolizei und Beamten aus anderen Bundesländern angesichts mehrerer Gegendemonstrationen auf eine am Abend geplante Pegida-Jubiläumskundgebung vor.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnte, bei den Pegida-Organisatoren handele es sich im „harte Rechtsextremisten“ und rief dazu auf, sich deren Kundgebungen nicht anzuschließen. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte, die Basis für die zunehmende Verrohung und der Verbreitung rechtsradikaler Parolen werde unter anderem bei Pegida-Demonstrationen gelegt. „Das darf nicht hoffähig werden“, forderte die SPD-Politikerin.

Familienministerin Manuela Schwesig warnte: „Die Art und Weise, wie gerade die Organisatoren von Pegida Hass auf die Straße bringen, zeigt in den letzten Tagen, dass dieser Hass auch in Gewalt umschlagen kann.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte: „Demokraten können nicht hinnehmen, wenn Äußerungen Hass und Toleranz säen und in der Folge bei bestimmten Menschen sogar die Hemmschwelle sinkt, Gewalt anzuwenden.“

In Dresden erwartete die Polizei insgesamt über 10.000 Demonstranten anlässlich der Jubiläums-Kundgebung von Pegida, die vor einem Jahr zum ersten Mal auf die Straßen ging. Neben ihr haben weitere neun Veranstalter Demonstrationen angekündigt, die meisten davon sind Pegida-Gegner.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden sagte, derzeit würden mehrere Verdächtige im Zusammenhang mit der für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel bestimmten Galgenattrappe bei der Pegida-Demonstration vom vergangenen Montag vernommen. Die Strafverfolger ermitteln wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens und der Aufforderung zur Begehung von Straftaten.