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03/12/2016

Bayerischer Innenminister will Grenzkontrollen noch weiter ausbauen

EU-Innenpolitik

Bayerischer Innenminister will Grenzkontrollen noch weiter ausbauen

Mehr Grenzkontrollen wegen steigender Terrorgefahr? Bayerns Innenminister Herrmann will auch kleinere Grenzpässe überwachen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich noch weiter ausbauen. Sein Ziel sei besonders die bessere Erfassung auch kleinerer Übergänge, sagte Herrmann am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

„Es geht einerseits um die Flüchtlinge, aber auch um die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus“, begründete der CSU-Politiker sein Anliegen. „In den letzten Monaten war das Kontrollgeschehen der Bundespolizei fast nur auf die Flüchtlinge ausgerichtet, auf drei oder vier große Grenzübergänge“, sagte Herrmann weiter. Illegale Grenzübertritte gebe es jedoch auch an kleineren Übergängen. „Es geht nicht um jeden Feldweg, der nur von Landwirten benutzt wird, aber überall dort, wo in nennenswerter Zahl auch Ausländer über die Grenze kommen, muss auch kontrolliert werden, sonst ist das Ganze eine Farce.“ Angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus brauche man „eher mehr Kontrollen als weniger.“

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hatte Deutschland im vergangenen September wieder Grenzkontrollen eingeführt. Am Montag wandten sich Deutschland und weitere EU-Staaten an die EU-Kommission, um eine Verlängerung der Kontrollen über das bisherige Enddatum Mitte Mai hinaus zu erreichen. Innerhalb des sogenannten Schengen-Raums sind Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen zulässig. Die EU-Kommission will am Mittwoch einen eigenen Vorschlag für das weitere Vorgehen bekanntgeben. Die Tourismusbranche und weitere Wirtschaftsvertreter sehen eine Verlängerung der Kontrollen mit Skepsis.

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