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28/09/2016

Balkan-Flüchtlinge: Rückenwind für Bayerns rigorosen Asyl-Kurs

EU-Innenpolitik

Balkan-Flüchtlinge: Rückenwind für Bayerns rigorosen Asyl-Kurs

In Berlin isoliert, von Ländern und Kommunen gestärkt – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

[Campact/Flickr]

Horst Seehofers konfrontative Flüchtlingspolitik gegen Asylbewerber aus den Balkan-Staaten hat im politischen Berlin Protest von allen Seiten ausgelöst. Nun fordern jedoch auch immer mehr andere Bundesländer und Kommunen eine härtere Gangart – auch ein Grüner mischt mit.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in den vergangenen Tagen heftig einstecken müssen. Seine Entscheidung, Asylsuchende aus den Balkanstaaten in separaten Aufnahmezentren unterzubringen und ihre Anträge im Schnellverfahren zu behandeln, hat heftige Kritik hervorgerufen.

„Herr Seehofer dürfte wissen, dass Schikanen von Flüchtlingen in einer Bundesregierung mit der SPD nicht zu machen sind“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Er warf Seehofer vor, gegen Migranten negativ Stimmung zu machen und für den drastischen Anstieg von Anschlägen auf Flüchtlingsheime mit verantwortlich zu sein.

„Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte in unverantwortlicher Weise“, sagte auch SPD-Justizminister Heiko Maas.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Seehofer „Zynismus“ vor. „Es werden Asylsuchende verprügelt, es brennen Heime – auch in Bayern. Und zwei Tage später will Seehofer eine Abschreckungspolitik machen“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ am Dienstag.

„Richtiger Schritt“ in Richtung Entlastung

Doch unter den Bundesländern und Kommunen wächst der Rückhalt für Seehofers Vorschläge. „Das ist eindeutig ein Schritt, der die Kommunen entlasten kann“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Man müsse sicherstellen, dass für Asylbewerber aus Balkan-Ländern, die erkennbar keine Chance auf Asyl hätten, der „Anreiz des deutschen Asylsystems so gering wie möglich ist“, sagte Landsberg. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte Bayerns Pläne „sinnvolle Maßnahmen“.

Das bayerische Kabinett beschloss am Montag, dass im Freistaat zwei möglichst grenznahe Einrichtungen geschaffen werden sollen. Sie sind demnach ausschließlich für Asylbewerber aus Albanien, dem Kosovo, Montenegro und aus sogenannten sicheren Herkunftsländern – darunter Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina – gedacht.

In den beiden Aufnahmeeinrichtungen solle die Beratung zur freiwilligen Ausreise sofort einsetzen, heißt es im Bericht zur Kabinettsklausur. „Zu jedem Zeitpunkt wird eine freiwillige Ausreise ermöglicht und unterstützt.“ Grundsätzlich sollen abgelehnte Bewerber schon nach zwei Wochen wieder zurückgeschickt werden.

Es gehe darum, schutzbedürftigen Asylbewerbern zu helfen, aber Asylmissbrauch zu verhindern, sagte Seehofer am Mittwoch im bayerischen Landtag.

Unterstützung auch von Grünen-Ministerpräsident Kretschmann

Auch Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann schlägt sich in der Asyldebatte auf die Seite Bayerns: Er erklärte sich nun grundsätzlich bereit, über die Einstufung weiterer Balkan-Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ zu reden. „Wenn die Bundesregierung darlegt, dass es sinnhaft ist und was bringt, bin ich dafür offen“, sagte er. 

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlangte, Asylanträge von Balkan-Flüchtlingen deutlich schneller zu bearbeiten. „Wir haben eine Gruppe, deren Asylantrag mit 99-prozentiger Sicherheit abgelehnt werden wird, und eine andere Gruppe, die zu 99 Prozent Asyl bekommt“, sagte er in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Aber wenn beide Gruppen zwei Jahre auf ihren Bescheid warten, dann läuft etwas grundsätzlich falsch im System.“ 

„Ganz klar“ keine Bleibeperspektive

Nordrhein-Westfalens SPD-Innenminister Ralf Jäger will Asylbewerbern vom Balkan „ganz klar machen, dass sie hier keine Bleibeperspektive haben“. Allerdings könne man „klaren Kurs fahren, ohne die Flüchtlinge zu verschrecken“, teilte ein Sprecher in Düsseldorf mit.

Bayern fordert seit längerer Zeit neben den drei Balkanstaaten auch Albanien, Kosovo und Montenegro in diese Kategorie aufzunehmen. Aus den sechs Nicht-EU-Staaten Südosteuropas kommen etwa 40 Prozent aller Menschen, die in Deutschland Asyl suchen.

Fast immer wurde ihr Asylgesuch in den vergangenen Jahren von deutschen Behörden abgelehnt. Die Verfahren dauern allerdings bis zu neun Monate, die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen und der Behörden sind in weiten Teilen Deutschlands überlastet. Eine Entlastung ist frühestens in einem Jahr zu erwarten, wenn die Genehmigungsbehörde mehr Mitarbeiter eingestellt und den Antragsstau abgebaut haben wird.

Pro Asyl fordert mehr Asyl für Balkan-Flüchtlinge

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält die Vorschläge Bayerns für verfassungs- und europarechtswidrig. Zudem kritisiert sie die hohen Ablehnungsquoten für Asylbewerber vom Westbalkan in Deutschland als ungerechtfertigt. „Es ist falsch zu sagen, dass diese Menschen generell aus sicheren Staaten kommen“, sagte der stellvertretende Pro-Asyl-Geschäftsführer Bernd Mesovic am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Eine schlechte wirtschaftliche Lage allein sei zwar rechtlich kein Asylgrund. Aber bestimmte Bevölkerungsgruppen aus diesen Ländern seien „massiven Übergriffen“ ausgesetzt, fügte Mesovic hinzu.

Ein Großteil der Balkan-Asylsuchenden sind Roma. Im März diese Jahres beantragten 690 Menschen aus Bosnien-Herzegowina in Deutschland Asyl, 407 von ihnen waren Roma. Von Serben kamen 2833 Anträge, darunter 2525 Roma. Von den 1186 Mazedoniern, die im März Asyl beantragten, waren 644 Roma.

Etliche Menschen aus den Westbalkanstaaten hätten guten Grund, ihr Herkunftsland zu verlassen, so Mesovic. In anderen europäischen Ländern lägen die Schutzquoten für Asylsuchende etwa aus dem Kosovo bei um die 40 Prozent (Schweiz, Finnland) und bei Antragstellern aus Serbien bei 37 Prozent (Schweiz), im Fall von bosnischen Antragstellern bei ca. 20 Prozent (Frankreich und Belgien) und bezüglich albanischer Asylsuchender bei 18 Prozent (Großbritannien).

Hintergrund

Für dieses Jahr rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit mindestens 300.000 Asylanträgen nach Deutschland. Ein massiver Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Zugleich nahmen die rasstischen Angriffe auf Asylbewerberheime stark zu. Die Behörden zählten im Jahr 2014 150 rechtsextremistisch motivierte Straftaten - dreimal mehr als 2013. Die Eskalation der vergangenen Monate – Schüsse auf ein Heim in Leipzig, Ausschreitungen in Freital und ein Brandanschlag im sächsischen Meißen – lässt für das laufende Jahr sogar noch höhere Zahlen befürchten.

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