EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/09/2016

Avramopoulos will Quoten für Flüchtlinge

EU-Innenpolitik

Avramopoulos will Quoten für Flüchtlinge

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos will Asylpolitik "aus einem Guss". © EC

Der neue EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos fordert von den EU-Mitgliedsstaaten mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Bei seinem ersten Treffen mit Innenminister Thomas de Maizière kündigte der Grieche Reformen an – darunter auch eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern.

Viele Jahre hat die EU darauf hingearbeitet, seit Anfang dieses Jahres ist es in Kraft: das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Doch von gleichen Standards in den EU-Ländern kann keine Rede sein. Die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften in Südeuropa sind weiterhin verheerend. Und Italien lässt Flüchtlinge ohne Asyl-Prüfung in Richtung Norden weiterreisen.

Der neue EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos will damit Schluss machen: „Die neue Kommission ist entschlossen, zügig eine Migrations- und Asylpolitik umzusetzen, die aus einem Guss ist“, sagte der Grieche am Dienstag nach einem Gespräch mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere in Berlin.

Alle Staaten – also auch die Staaten an den EU-Außengrenzen – seien verpflichtet, ihre rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. „Verantwortung und Solidarität gehen Hand in Hand“, so Avramopoulos.

Konkret geht es dem griechischen Flüchtlingskommissar auch um Italien. Das Mittelmeerland erntet seit mehreren Monaten Kritik von anderen Mitgliedsstaaten, speziell von Deutschland, Flüchtlinge ohne Asyl-Prüfung weiterreisen zu lassen und damit das „Dublin-III-Prinzip“ zu missachten. Demnach ist das Land, in dem die Flüchtlinge erstmals EU-Boden betreten, verpflichtet, die Menschen aufzunehmen und ihren Asylantrag zu prüfen.  

„Wir haben ein gemeinsames Asylsystem, aber es funktioniert einfach nicht. Alle EU-Staaten müssen die Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, vollumfänglich erfüllen – dazu gehört auch, dass sie alle Flüchtlinge registrieren“, forderte de Maizière.

Sowohl Avramopoulos als auch de Maizière wollen langfristig eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge erreichen – bestenfalls durch ein Quotensystem.

„Bei Aufrechterhaltung des Dublin-III-Systems brauchen wir ein Verteilsystem, das auch den Mehrbelastungen für bestimmte Mitgliedsländer Rechnung trägt“, sagte de Maizière.

Die Forderung nach einer gerechteren Verteilung ist Teil eines im Oktober beschlossenen Maßnahmepakets der EU-Länder, auf dessen Basis die EU-Kommission einen Gesetzes-Vorschlag unterbreiten will. Man werde darin eine konkrete Methode und relevante Kriterien für ein Quoten-System nennen, versicherte Avramopoulos.

Bislang nehmen laut aktuellen Statistiken fünf Länder – Schweden, Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich – 75 Prozent aller Asylbewerber in der EU auf. Dabei liegt Deutschland 2014 an der Spitze. Seit Jahresbeginn sind rund 100.000 Asylbewerber eingereist – fast 60 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2013.

Pro Asyl kritisiert Pläne für afrikanische Aufnahmezentren

Ein weiterer Teilaspekt des Kommissionsvorschlags könnte auch der Bau so genannter Willkommenszentren für Flüchtlinge in den nordafrikanischen Transitländern sein. In den Zentren sollten sich Flüchtlinge melden können, die in Europa Schutz suchen. Das UNHCR und europäische Behörden könnten dort darüber entschieden, wer Einlass nach Europa erhält.

„Ist es nicht menschlicher, insbesondere in Transitländern Willkommenszentren einzurichten, statt sie im Mittelmeer ertrinken zu sehen? Mit den Zentren schaffen wir eine Möglichkeit, legal nach Europa zu reisen und Schlepperbanden ihr Handwerk zu legen“, sagte de Maizière.

Jedes Jahr ertrinken Tausende Menschen bei dem Versuch, mit einem Boot nach Europa zu gelangen. Laut Angaben von Flüchtlingsorganisationen starben allein in diesem Jahr bereits mehr als 3300 Flüchtlinge im Mittelmeer.

Die NGO Pro Asyl kritisierte den Vorschlag der EU-Länder. Das Konzept sei nebulös und höchst fragwürdig, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag in Berlin. Das Sterben im Mittelmeer hätte dadurch kein Ende. Auch Auffanglager könnten Flüchtlinge nicht davon abhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen, mahnte Burkhardt.

Zudem fehle es in Nordafrika an rechtsstaatlichen Garantien für die Prüfung von Asylanträgen. Möglich sei, dass sich die EU durch die Auslagerung des Verfahrens aus der Verantwortung stehlen wolle. „Das sind Placebo- und Alibiüberlegungen“, sagte Burkhardt. „Man arbeitet fleißig weiter an der Festung Europa.“