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26/09/2016

Ausnahmezustand in Frankreich soll um sechs Monate verlängert werden

EU-Innenpolitik

Ausnahmezustand in Frankreich soll um sechs Monate verlängert werden

Die Lage in Frankreich ist zur Zeit sehr angespannt.

Foto: dpa

Das französische Parlament hat unter dem Eindruck des Anschlags von Nizza einer Verlängerung des Ausnahmezustands zugestimmt.

489 Abgeordnete votierten am Mittwochmorgen für eine Fortsetzung um sechs Monate, 26 dagegen. Der Senat muss jetzt noch zustimmen, damit die Regelung in Kraft treten kann. Das wurde noch im Tagesverlauf erwartet.

Frankreich ist in den vergangenen anderthalb Jahren dreimal von Anschlägen erschüttert worden, die der Islamische Staat für sich beanspruchte. Vorige Woche tötete ein Tunesier 84 Menschen, als er mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge raste, die in Nizza einem Feuerwerk anlässlich des französischen Nationalfeiertages zusehen wollte.

Der Ausnahmezustand erlaubt es der Polizei, ohne vorherige richterliche Genehmigung Wohnungen zu durchsuchen und Personen in Gewahrsam zu nehmen. Auch wird die Überwachungen von Computern und Telefonen erleichtert. Der Ausnahmezustand gilt seit November 2015, nachdem mehrere islamistische Attentäter 130 Menschen in Paris töteten. Im Januar 2015 waren Journalisten des Satireblattes „Charlie Hebdo“ bei einem Anschlag getötet worden.