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28/07/2016

Aus für EFDD-Fraktion: Euro-Skeptiker im EU-Parlament kollabieren

EU-Innenpolitik

Aus für EFDD-Fraktion: Euro-Skeptiker im EU-Parlament kollabieren

Ein herber Schlag für UKIP-Boss Nigel Farage. Seiner Partei droht politisch und finanziell im Europaparlament die Isolation. Foto: EP

Die von UKIP-Chef Nigel Farage angeführte “Europa der Freiheit und der direkten Demokratie” (EFDD) verliert ihren Fraktionsstatus. Womöglich eine gute Nachricht für die Anti-Europäer Le Pen und Wilders. Doch auch die Grünen buhlen jetzt um neue Partner.

Die nationalkonservativen EU-Gegner im Europaparlament haben nach dem Austritt der lettischen Abgeordneten Iveta Gricule keinen Fraktionsstatus mehr. Das teilte der Parlamentssprecher Jaume Duch am Donnerstag via Twitter mit. 

Die Fraktion “Europa der Freiheit und der direkten Demokratie” (EFDD) bestand bisher aus 48 Mitgliedern: Mehr als die Hälfte der Abgeordneten stellt die UK Independence Party (UKIP). Hinzu kommen Parlamentarier der tschechischen Partei Freier Bürger (Strana svobodných ob?an?), der 5-Sterne-Bewegung aus Italien, der Schweden-Demokraten, der Litauischen Bauernvereinigung sowie den unabhäningen Abgeordneten Joëlle Bergeron und der heute ausgeschiedenen Gricule.

Die EFDD-Fraktion verlor ihren Status, weil sie nach dem Austritt von Grigule nicht mehr Mitglieder aus mindestens sieben EU-Staaten vereint. Die Auflösung bedeutet für UKIP  ein politisches Desaster, aber auch finanziell: Für 2015 geht der Partei alleine eine Million Euro für “Öffentlichkeitsarbeit” durch die Lappen, heißt es aus Parlamentskreisen.

EFDD wirft Schulz “Erpressung” vor

In einer Erklärung wirft die EFDD dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz und der konservativen EVP-Fraktion vor, einen Komplott geschmiedet zu haben. So sollen Schulz und EVP-Chef Manfred Weber die lettische Abgeordnete “erpresst” und “gedrängt” haben, die Fraktion von Nigel Farage zu verlassen, sonst würde sie den Vorsitz einer Parlaments-Delegation zu Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Mongolei nicht erhalten. 

“Ich musste es tun, um gewählt zu werden”, soll Grigule dem EFDD-Generalsekretär gesagt haben.

“Es überrascht nicht, dass Nigel Farage seinen Laden nicht zusammenhalten kann”, sagt der SPD-Europaparlamentarier Jo Leinen. “Die einzige Gemeinsamkeit der Rechtspopulisten ist es, Ressentiments zu bedienen und abgehalfterte Parolen gegen die Europäische Union zu verbreiten. Eine gemeinsame politische Linie oder ein Programm haben sie nicht.”

Der Grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer befürchtet jedoch durch den Niedergang der EFDD ein Erstarken der anderen rechts-konservativen Kräfte im EU-Parlament, wie etwa der französische Front National und die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), zu der auch die Alternative für Deutschland (AfD) zählt.

“Einige Abgeordnete werden sich ein neues Zuhause suchen”, prophezeit Bütikofer. Front-National-Chefin Marine Le Pen und ihr Verbündeter Geert Wilders planen schon seit Monaten die Formierung einer neuen rechtspopulistischen oder extremistischen Fraktion

Grüne wollen mit Grillo-Bewegung zusammenarbeiten

Doch auch die Grünen könnten in naher Zukunft Gespräche mit der 5-Sterne-Bewegung aufnehmen. Eine entsprechende Einladung hat der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht kurz nach Bekanntwerden der EFDD-Auflösung bekräftigt – allerdings nur, wenn sich deren Mitglieder von ihrem rechtspopulistischen Anführer Beppe Grillo distanzieren.

Für die EFDD-Fraktion von Farage ist die Auflösung der dritte herbe Schlag in wenigen Monaten. Bereits im Juli konnten die etablierten Parteien die  EFDD-Fraktion von den Ausschussvorsitzen im Parlament fernhalten. Jetzt haben sich die proeuropäischen Fraktionen erneut zusammengetan, um die Europaskeptiker auch bei den Wahlen der Delegationen des Europaparlament von den wichtigsten Posten auszuschließen.