Aufschrei über französischen Gesetzentwurf zur Geheimdienstarbeit

Der Front National (FN) ist gegen den Gesetzentwurf.[Shutterstock] [Shutterstock]

Die Auswirkungen eines möglichen Geheimdienst-Gesetzes auf die Bürgerrechte erhitzen die Gemüter in Frankreich. Doch eine vorläufige Vereinbarung zwischen Rechten und Linken scheint seine Verabschiedung zu garantieren. EURACTIV Frankreich berichtet. 

Der französische Gesetzentwurf zur Geheimdienstarbeit schlug am Montag zum ersten Mal im Parlament auf – drei Monate nach den Terroranschlägen in Paris und unter ungewöhnlichen Umständen. Der Gesetzentwurf wird das Gesetzgebungsverfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überstehen. Denn die beiden wichtigsten Fraktionen, die Sozialistische Partei und die konservative Union pour un Mouvement Populair (UMP) vereinbarten, den Entwurf zu verabschieden.

Einige preisen diese Einigkeit als Ausdruck nationaler Einheit im Auge des Terrorismus.

Zivilgesellschaftlichen Organisationen sprachen sich gegen dieses unwahrscheinliche Bündnis aus. Es „beraubt die Nation ihres parlamentarischen Systems“. Einige Dutzend Demonstranten prangerten eine „Massenüberwachung“, die der Gesetzentwurf vorschlage, am Montag vor der Nationalversammlung an – bevor die Debatte begann. Bei einer Verabschiedung würde das Gesetz die Machtbefugnisse der französischen Geheimdienste stark erweitern.

Große Rechnungszentren, darunter Ghandi und OVH als Europas größtes Rechnungszentrum, kritisieren den Gesetzentwurf für die Zusatzkosten, die auf sie zukämen. Dadurch wären sie möglicherweise zu einem Umzug gezwungen.

Der Gesetzentwurf habe „eine wahre gesellschaftliche Debatte und keine über den Schutz von Unternehmen“ provoziert, so Laurent Allard, OVH-Generaldirektor.

Europa als Argument

„Alle Länder Europas haben einen gesetzlichen Rahmen für ihre Geheimdienste erstellt, außer uns“, sagte Jean-Jacques Urvoas, der Berichterstatter für den Gesetzentwurf.

„Unsere Geschichte von kaum zulässigen Operationen, von Fouchet bis zur Verwanzung des Canard Enchaîné“, erklärte der Abgeordnete. Mit diesen Beispielen wollte er aufzeigen, dass eine fehlende rechtliche Struktur zu einem systematischen Missbrauch führen könnte. Die Dienste seien nichts mehr als geheim, sie seien Überwacher. „Wären wir weniger misstrauisch, wenn wir den Anglizismus annehmen und sie ‚intelligence‘ nennen würden?“

Terrorismus im Rampenlicht

Premierminister Manuel Valls unterstützte den Berichterstatter. Er war im Parlament, um den Gesetzentwurf zu verteidigen. „Ich hoffe, dieser Text bekommt die größtmögliche Unterstützung, und dass er so schnell wie möglich verabschiedet wird. Es geht um unsere nationale Sicherheit und Souveränität“, erklärte der französische Regierungschef. “Wir müssen bei einem neuen Phänomen und dem Risiko seiner Ausbreitung in Frankreich besonders alarmiert sein: Die Geheimdienste haben erfahren, dass sieben Personen – ich spreche über französische Bürger oder in Frankreich lebende Personen- bei Selbstmordanschlägen in Syrien oder dem Irak starben.“

„Der Jüngste war nicht einmal 20 Jahre alt [und] und sechs von ihnen waren gerade erst konvertiert“, so Valls. Ungefähr 100 der 1.550 französischen Bürger, die derzeit in dschihadistische Aktivitäten verwickelt sind, wurden getötet.

Die Debatte ist natürlich auch eine Plattform für ausgesprochene Gegner des Gesetzentwurfs – darunter, vielleicht überraschend, der rechtsextreme Front National (FN). Er kritisierte den Entwurf als „Freiheitszerstörer“. Sie könne „dem französischen Volk nicht erklären, dass sie mit ihrer Freiheit für ihre Sicherheit bezahlen würden“, sagte Marion Marechal-Le Pen im Namen des FN.

Der ehemalige Verteidigungsminister Hervé Morin stellte die Ziele des Gesetzentwurfs in Frage. „Seine Reichweite ist viel zu groß, es umfasst das ganze Leben unserer gesamten Nation“, meinte der gemäßigte Abgeordnete.

Die Debatte wird das Land weiter beschäftigen bis das Parlament am 5. Mai über den Gesetzentwurf abstimmt.

Hintergrund

Der französische Gesetzentwurf zur Arbeit der Geheimdienste definiert zum ersten Mal ihre Handlungsreichweite. Der Entwurf spiegelt die Gesetzgebung in anderen europäischen Ländern. Doch die Verteidiger von Menschenrechten sorgen sich, dass seine Reichweite zu große ist.

Es konzentriert sich auf "die nationale Unabhängigkeit, die Unversehrtheit des Territoriums und die nationale Verteidigung", aber auch auf die "großen außenpolitischen Interessen" sowie die "Verhinderung von Angriffen auf die republikanischen Institutionen und die organisierte Kriminalität".

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