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24/08/2016

Auf den Mob folgt die Elite

EU-Innenpolitik

Auf den Mob folgt die Elite

Ein Handwerker versucht neben dem Eingang des Domes von Würzburg (Bayern) den gesprühten Schriftzug "NPD" zu entfernen.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Der erstarkende Rechtspopulismus in Europa ist nicht vom Himmel gefallen. Ist er Ausdruck eines jahrelangen Versagens demokratischer Kräfte?

“Le Choc” – der Schock – kommentierten einhellig die französischen Zeitungen Le Figaro und L’Humanité – die ansonsten wenig bis gar nichts gemein haben – im Dezember 2015 den Wahlerfolg des rechtsextremen Front National. Rund 28 Prozent hatte die Partei um Marine Le Pen in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen erzielt und ging damit als stärkste Partei aus den Wahlen hervor.

Ebenfalls mit Entsetzen und einer Art Schockstarre reagierten etablierte Medien und Parteien in Deutschland auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD im März 2016 und auf den Wahlsieg der nationalistischen „Wahren Finnen“ im vergangenen Jahr – ganz so, als seien die “neuen rechten” Parteien aus dem Nichts gekommen.

Sicherlich ist es schockierend, wenn Parteien in die Parlamente gewählt werden, die wie die AfD auf Flüchtlinge schießen lassen würden oder wie die UKIP syrischen Geflüchteten die Schuld an Überschwemmungen geben. Doch wirklich überraschen dürfte der rechtspopulistische Marsch durch die Institutionen niemanden mehr. Denn die Wahlerfolge von radikalen und populistischen Rechtsparteien ist kein plötzliches Phänomen, sondern Ergebnis einer tief greifenden gesellschaftlichen Unzufriedenheit mit dem politischen System, die vom rechten Lager geschickt aufgefangen wird.

Von der Straße in die Parlamente

Der Aufstieg der radikalen Rechten sei „eines der wesentlichen Züge westlicher Demokratien seit einem Vierteljahrhundert“, schrieb der Publizist Anthony Painter bereits im Jahr 2013. Drei Jahre später dürfte kaum mehr ein Zweifel darüber bestehen, dass der Rechtspopulismus dauerhaft zur neuen politischen Landschaft in Europa gehören wird. In zwölf europäischen Staaten konnten rechte Parteien zweistellige Erfolge bei Nationalwahlen erzielen, in fünf Ländern – Ungarn, Schweiz, Finnland, Lettland, Norwegen – sitzen sie mit am Kabinettstisch oder stellen die Regierung.

Auch im Europaparlament verschaffen sich rechtspopulistische Politiker zunehmend Gehör durch Pöbeleien und nationalistische Hetze. Vor kurzem beklagte Parlamentspräsident Martin Schulz die Verrohung der politischen Kultur im EU-Parlament und den mitunter offen gezeigten Rassismus mancher Abgeordneter. Flüchtlinge würden als “Hunde” und “menschlicher Abschaum” bezeichnet, der “an Europas Küsten gespült” werde, so Schulz. Einen Politiker der griechischen Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) hatte der SPD-Politiker aus dem Parlament geworfen, als der über Türken als “dumme und schmutzige Barbaren” herzog.

“Der Mob, nicht die Elite” hätte die Zusandbeschreibung des politischen Potentials rechten Gedankenguts noch vor wenigen Jahren lauten können. Damals war die radikale Rechte entweder gesellschaftlich weitgehend isoliert oder in seiner moderaten Spielart in die rechten Flügel konservativer Volksparteien integriert und damit befriedet. Heute drängen die Rechten in die Parlamente und machen sich dabei die Repräsentationskrise einer auf Konsens getrimmten Postdemokratie zunutze.

Rechte Wahlerfolge trotz wachsendem Wohlstand?

Die Attraktivität rechtspopulistischer Argumente im reichen Europa erscheint auf den ersten Blick paradox. Die apokalyptische Stimmung während der Finanz- und Schuldenkrise 2007/2008 ist in weiten Teilen verstummt, die Sofortprogramme der europäischen Regierungen, so teuer sie auch erkauft wurden, haben den drohenden Kollaps der Weltwirtschaft vorerst verhindern können. Die meisten EU-Staaten verzeichnen seit Jahren positive Wachstumsraten.

Doch der statistische Blick auf steigende Wohlstandskennziffern verschleiert die Tatsache, dass wachsender Reichtum nicht heißt, dass er für alle gleich wächst. Beispielsweise zählen Deutschland und Polen laut aktueller IW-Studie zu den Gewinnern der Finanz- und Schuldenkrise. Zugleich klettert in beiden Ländern die soziale Ungleichheit auf immer neue Höchststände. “Das Einkommensgefälle wächst stetig seit dem Ende der 80er-Jahre”, kommentiert etwa Zbigniew Karpiński von der Polnischen Akademie der Wissenschaften die Lage in Polen. Zugleich sinke die Akzeptanz der Ungleichheit in der polnischen Bevölkerung, so Karpiński.

Auch die Erholung der deutschen Wirtschaft war mit hohen sozialen Kosten verbunden. Nur ein kleiner werdender Teil der Bevölkerung profitiert von dem Aufschwung, während die Realeinkommen für das Gros der Bevölkerung immer weiter absinken. Zehn Prozent besitzt laut Bundessozialministerium über die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums. 12,5 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut, rechnet der Paritätische Wohlfahrtsverband vor.

Bereits 2009 wies die Organisation für Sicherheit und Zusammenhalt in Europa (OSZE) darauf hin, dass die ökonomische Krise einen fruchtbarer Nährboden für “rassistische und fremdenfeindliche Intoleranz” darstelle. Besorgniserregend sei vor allem der Hass auf Asylbewerber, Migranten und Minderheiten, die zu “Sündenböcken” für die wirtschaftlichen Fehlentwicklungen gemacht würden. Ein Jahr später warnte Amnesty International (AI) in seinem Jahresbericht vor einem “dramatischen Anstieg” ausländerfeindlicher Tendenzen infolge sozialer Abstiegsängste, insbesondere in Italien, Ungarn und der Slowakei.

Globalisierungsverlierer wählen rechts, nicht links

Die viel beschworene wachsende Schere zwischen arm und reich machen sich rechte Parteien zunutze. Den nationalistischen Kräften ist gelungen, wo demokratische Kräfte und insbesondere die traditionellen Volksparteien zunehmend versagen: Die Einbindung der so genannten Globalisierungsverlierer. Rechte Parteien punkten dort, wo etablierte Parteien keine Sprache für die gesellschaftlichen Ränder gefunden haben. Globalisierungskritik und eine antikapitalistische Rhetorik sind zentrale Wesenszüge der “Neuen Rechten”, die zugleich so neu nicht ist: Auch die nationalsozialistischen Parteien in Deutschland und Österreich der 30er Jahre verfolgten eine strikt antikapitalistische Linie und verstanden sich als “sozialistisch”, wenngleich unter völkischen Vorzeichen. Eine explizit neoliberal argumentierende radikale Rechte, wie sie beispielsweise in Skandinavien lange Bestand hatte, ist heute nahezu verschwunden.

Wer sich erinnert: Der Protest gegen soziale Verwerfungen infolge der Finanz- und Schuldenkrise sowie an Demokratiedefiziten der EU-Institutionen wurde zunächst maßgeblich aus dem linken Lager artikuliert. Die Indignados-Bewegung in Spanien, die Massenproteste auf dem Syntagma-Platz in Griechenland, eine „Neue Antikapitalistische Partei“ in Frankreich sowie zahlreiche Occupy-Ableger in europäischen Hauptstädten waren die maßgeblichen Träger des Widerstands gegen den frei drehenden Finanzkapitalismus. Selbst die deutsche Bundeskanzlerin, Mitarchitektin der neoliberalen Reformprogramme, äußerte damals  “Verständnis“ für die Protest-Camper.

Doch die Fortsetzung neoliberaler Krisenstrategien legt den Schluss nahe, dass die europäische Linke entweder nicht die richtigen Antworten auf die Krise hatte oder schlicht zu schwach war, dem neoliberalen Konsens etwas entgegenzusetzen. Es kam zum vorläufigen Scheitern linker Gegenprojekte. Das Protest-Pendel schlug nach rechts aus, ohne die Mitte zu streifen.

Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass die “Neue Rechte” vor allem dort Erfolge verzeichnet, wo sie im natürlichen Biotop der Linken fischt. Analysen der Wählerwanderungen belegen übereinstimmend, dass beispielsweise in Deutschland die meisten der zugewonnen Stimmen der AfD aus dem linken Lager kommen. Auch die Schwedendemokraten (SD) rekrutieren ihre Anhängerschaft mehrheitlich aus der (männlichen) Arbeiterschaft, dem traditionellen Bollwerk der schwedischen Sozialdemokraten. Ähnliches gilt für die österreichische FPÖ und die norwegische Fortschrittspartei: Ihre Wähler sind meist Arbeiter mit geringer formaler Bildung, mit wenig Aufstiegschancen und umso größeren Abstiegsängsten. Globalisierungsverlierer wählen heute rechts, nicht links.

Krise des repräsentativen Systems

Die Selbst-Demontage der europäischen Sozialdemokratie ab Anfang der 2000er Jahre tut ihr Übriges zu dieser Entwicklung. Die Neuausrichtung der britischen Labour-Partei unter Tony Blair, der SPD unter Gerhard Schröder und der griechischen PASOK unter Georgiou Papandreou stehen exemplarisch für den Niedergang europäischer Arbeiterparteien, die sich von ihrer traditionellen Wählerklientel entfremdet haben. Ein ideologisches Vakuum, das rechte Parteien geschickt zu füllen wissen.

Ebenso rächt sich die Tatsache, dass die EU sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem zentralistisch ausgerichteten Bürokratieapparat entwickelte, der sich einem demokratischen Zugriff zunehmend verschließt. Klar ist, dass transnationale Angelegenheiten nur bedingt im nationalstaatlichen Rahmen entschieden werden können. Doch wurde „transnational“ von EU-Technokraten immer häufiger mit „bedarf keiner Abstimmung“ übersetzt, etwa bei den Geheimverhandlungen über die Megaprojekte TTIP/CETA oder bei den Sparprogrammen der Troika, deren Politik ökonomischer Sachzwänge fundamentale demokratische Rechte aushebelte.

Den Forderungen nach demokratischer Erneuerung des EU-Projekts wurde stur die Fortsetzung einer Politik der “starken Mitte” entgegengesetzt, selbst als klar wurde, dass diese Mitte längst an Integrationskraft verloren hatte und die Ränder an Boden gewannen. Die Aufstände in Griechenland gegen die sozialen Verwerfungen der Austeritätspolitik liefern dafür Zeugnis ebenso wie das Erstarken eurokritischer Kräfte auf dem gesamten Kontinent.

Die europäische Repräsentationskrise erklärt, warum die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung – ein klassisch linker Topos – mittlerweile fester Bestandteil rechtspopulistischer Rhetorik ist und sich rechte Parteien so erfolgreich als authentische Vertreter einer angeblichen “schweigenden Mehrheit” inszenieren. “Politik, so verkünden die Populisten, müsse wieder ein Ausdruck des “wahren Volkswillens” sein”, schreibt der österreichische Politikberater Werner T. Bauer in einer Studie über rechtsextreme Parteien.

Ob das liberale Europa dem “autoritären Traum” in den nächsten Jahren etwas entgegensetzen kann oder ob es einem “Bündnis zwischen Mob und Elite” kommen wird, das die Geschichtsschreibung Faschismus nannte, bleibt abzuwarten. Noch haben die etablierten Parteien keine nachhaltige Strategie, wie sie mit dem Rechtsruck umgehen will. Aktives Ignorieren hat sich als ebenso wirkungslos erwiesen wie die Teil-Übernahme rechter Forderungen. Beides gehört in die Abteilung Symbolpolitik und Herumdoktern auf der Symptom-Ebene. Solange die tiefer sitzenden Ursachen nicht angegangen werden, wird sich Europa an eine dauerhaften Präsenz rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien gewöhnen müssen.

Martin Schulz kündigte unterdessen an, “mit aller Kraft” gegen jene zu kämpfen, “die Hass, Ausgrenzung und Intoleranz predigen.” Er werde das nicht einfach hinnehmen, sagte Schulz in einem Zeitungsinterview, denn “eine solche Politik hat Europa schon einmal in die Katastrophe geführt”.