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09/12/2016

Auch Hollande gesteht Großbritannien mehr Zeit für den EU-Austritt zu

EU-Innenpolitik

Auch Hollande gesteht Großbritannien mehr Zeit für den EU-Austritt zu

Der französische Präsident Hollande will keinen Druck auf Großbritannien ausüben.

Europäische Union

Der französische Präsident François Hollande hat Großbritannien Zeit für die „Vorbereitung“ von Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen Union zugestanden.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz beim Antrittsbesuch der britischen Premierministerin Theresa May in Paris sagte Hollande am Donnerstag, vor den Verhandlungen könne es „keine Diskussion, keine Vorverhandlung“ geben. Allerdings könnten die Verhandlungen vorbereitet werden.

Zugleich bekräftigte Hollande, je früher dies erfolge, desto besser – „im gemeinsamen Interesse Europas, des Vereinigten Königreichs, unserer jeweiligen Volkswirtschaften“. London müsse zwischen einem gemeinsamen Binnenmarkt und freiem Warenverkehr oder einem „anderen Status“ entscheiden.

May sagte, sie werde sich bei ihren Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für stärkere Kontrollen von Migranten bei der Einreise aus EU-Staaten ins Vereinigte Königreich einsetzen. Das sei die klare Botschaft der Briten bei ihrem Votum für den EU-Austritt ihres Landes.

Am Mittwoch hatte May in Berlin bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Dabei hatte May bekräftigt, dass sie den Austritt nicht vor Ende des Jahres beantragen wolle. Merkel zeigte Verständnis, warnte aber zugleich vor einer „Hängepartie“.

May hatte vergangene Woche die Regierungsgeschäfte in London übernommen, nachdem ihr Vorgänger David Cameron in der Folge der Brexit-Entscheidung zurückgetreten war. Bei dem Volksentscheid am 23. Juni hatten sich 52 Prozent der Teilnehmer für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Bei den Gesprächen in Paris ging es auch um die Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf nach dem Anschlag in Nizza.